Luxemburg

Taylor Wessing-Partner Lehne wechselt an den EU-Rechnungshof

Mit eindeutiger Mehrheit hat das EU-Parlament am vergangenen Dienstag Klaus-Heiner Lehne als deutschen Vertreter am Europäischen Rechnungshofes nominiert. Der Düsseldorfer CDU-Mann ist nicht nur Mitglied des Europäischen Parlaments, sondern auch Partner von Taylor Wessing.

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Klaus-Heiner Lehne
Klaus-Heiner Lehne

Seiner Wahl muss nun noch der Rat der Europäischen Union am 24. Februar zustimmen, dies gilt aber als Formsache. Lehne war im Dezember von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Nachfolger des SPD-Politikers Harald Noack vorgeschlagen worden. Noack schied turnusgemäß zum Ende des Jahres aus seinem Amt aus.

Lehne ist als Kandidat nicht unumstritten. Vor allem wegen seiner Nebentätigkeit als Partner von Taylor Wessing werfen ihm Lobby-Kritiker fehlende Neutralität für seine neue Aufgabe und eine zu starke Nähe zur Wirtschaft vor. Aufgabe des Rechnungshofs ist es, die Rechtmäßigkeit des EU-Haushalts und vor allem die sinnvolle Verwendung von Subventionen aus den Steuern der EU-Bürger zu prüfen.

Lehne kündigte inzwischen an, bei Taylor Wessing auszuscheiden und auch sein Mandat als Europaparlamentarier niederzulegen. In Straßburg leitete er zuletzt den Rechtsausschuss. Hier hatte er sich besonders für die Schaffung eine einheitlichen Patents für die Europäische Union samt einer zentralen Gerichtsbarkeit stark gemacht. Inzwischen sind die Verträge unterzeichnet. Einzig das Abkommen zum Europäischen Patentgericht muss noch von den teilnehmenden Staaten ratifiziert werden. Sein Nachfolger als Vorsitzender des Rechtsausschusses im EU-Parlament steht noch nicht fest. Als Wirtschaftsanwalt war Lehne zuletzt kaum in Erscheinung getreten.  

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