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Bundesregierung arbeitet an neuem Patentgesetz

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem neuen Patentgesetz. Das bestätigte nun das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Gravierende Änderungen, etwa bei der automatischen Unterlassungsverfügung, wird es zur Enttäuschung der deutschen Auto- und Telekommunikationsindustrie wohl nicht geben.

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Die Bundesregierung bereitet ein neues Patentgesetz vor. Das hat nun das Bundesjustizministerium bestätigt. Gravierende Änderungen, etwa bei der automatischen Unterlassungsverfügung, wird es zur Enttäuschung der deutschen Auto- und Telekommunikationsindustrie aber wohl nicht geben.

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