Streit in Stuttgart

Richterschaft setzt sich gegen Justizministerin durch

Andreas Singer soll neuer Präsident am Oberlandesgericht in Stuttgart werden. Mit dieser Entscheidung des Richterwahlausschusses endet eine außergewöhnliche Auseinandersetzung zwischen der Justizministerin und der Richterschaft.

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Nach langem Ringen wird der Kandidat Präsident des OLG Stuttgart, den der Präsidialrat von Anfang an favorisiert hat: Andreas Singer.

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Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat mitgeteilt, sie wolle Singer dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zur Ernennung vorschlagen. Damit schließt sie sich dem Votum des hochranging besetzten Richterwahlausschusses an. Gentges gehörte als Vorsitzende zwar auch dazu, hatte aber kein Stimmrecht.

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