Totale Blockade droht

Sitz des EU-Patentgerichts wird Paris, doch das EU-Parlament blockiert überraschend die Einführung des EU-Patents

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EU-Patent. Zunächst schien es, dass das EU-Patent und ein gemeinsames europäisches Patentgericht wie geplant 2014 starten können. Ende Juni hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zunächst den Hauptsitz des neuen europäischen Patentgerichts nach Paris vergeben. Nur vier Tage später sagte das EU-Parlament jedoch eine entscheidende Abstimmung zum EU-Patent ab.

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