Trotz Brexit

Großbritannien ratifiziert endgültig den UPC-Vertrag

Das Vereinigte Königreich hat den Vertrag zum Unified Patent Court (UPC) ratifiziert und damit einen wichtigen Schritt in Richtung seiner dauerhaften Teilnahme am neuen europäischen Patentgericht gemacht. Der britische IP-Minister Sam Gyimah bestätigte gestern diesen Schritt. Demnach hat nicht nur Außenminister Boris Johnson die Ratifizierungsurkunde unterzeichnet, die britische Regierung hat diese zudem bereits beim Europäischen Rat in Brüssel hinterlegt, wie aus Londoner Patentkreisen zu hören ist.

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Edward Nodder
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