Überraschend

Justizministerium lässt 13 BGH-Anwälte zu

Das Bundesjustizministerium hat Ende April 13 Rechtsanwälten die Zulassung als Anwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) erteilt. Dies überrascht, sind dies doch fast doppelt so viele wie erwartet. Zuvor hatte der Wahlausschuss aus BGH-Richtern und Rechtsanwälten nur Bedarf für sieben neue Kollegen festgestellt. Allerdings hatte er - wie üblich - eine längere Liste von insgesamt 13 Kandidaten vorgelegt, um eine Auswahl zu ermöglichen. Um die Anzahl der neuen BGH-Anwälte hatte es in der Folge Streit gegeben.

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Vor dem BGH war es Ende 2006 insbesondere auch um die Frage gegangen, ob der konkrete Bedarf für neue Revisionsanwälte zu niedrig berechnet worden sei. Der Anwaltssenat des BGH hatte die Beschwerden mehrerer Kandidaten, darunter von Dr. Christian Braun und Dr. Matthias Siegmann, allerdings zurückgewiesen.

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