Kommentar zum Jones Day-Verfahren

Aussitzen ist für Feiglinge

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft die Durchsuchung bei Jones Day im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vor vier Jahren. Man könnte jetzt sagen: Puh! Jones Day-Anwälte, die in ihren Menschenrechten beschnitten werden? Geht’s nicht ne Nummer kleiner? Oder man sagt: Gut so! Es ist wichtig, dass die Kanzleirazzia noch einmal vor ein Gericht kommt. Ein Kommentar von Christiane Schiffer.

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Schiffer_ChristianeAls die Münchner Staatsanwaltschaft 2017 die Frankfurter Büros von Jones Day durchkämmte, war das Selbstverständnis vieler Kanzleien erschüttert. Sie fühlten sich als Aufklärer, als Ermittler im Mandantenauftrag von einem Beschlagnahmeverbot geschützt. Dass deutsche Gerichte und Behörden das völlig anders sahen, bekam Jones Day zu spüren, als alle möglichen Instanzen die Beschwerden abschmetterten. Mehr als einen Zeugenstatus wollte auch das Bundesverfassungsgericht der US-Kanzlei Jones Day nicht zubilligen. Das liegt auch daran, dass die deutsche Strafprozessordnung die interne Ermittlung mit staatlichem Auftrag, wie in den USA üblich, nicht kennt. Und deshalb auch (noch) keine Regeln dafür gemacht hat.

Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass es nicht das Problem der deutschen Gesetzgebung ist, wenn sich Konzerne in anderen Staaten landestypische Sanktionen einfangen. Dann müssen sie und die von ihnen beauftragten Kanzleien eben auch mit den Konsequenzen leben. Allerdings dürfen es sich die deutschen Behörden auch nicht so leicht machen. Ohne feste Regeln für interne Ermittlungen, wie beispielsweise in den USA, ist die Gefahr groß, dass die personell und technisch miserabel ausgestattete Exekutive einen internen Ermittler nach Gutdünken als ressourcensparenden Hilfspolizisten missbrauchen kann. Das schadet dem Ansehen einer Kanzlei und damit auch auf Dauer dem Rechtsstaat.

Hätte sich die scheidende Bundesregierung nicht vor dem Unternehmenssanktionsrecht gedrückt, gäbe es mehr Klarheit (auch wenn es vielleicht nicht die ist, die manch ein Anwalt gerne hätte). Deshalb ist es gut und wichtig, dass sich der EGMR noch einmal mit dem Fall Jones Day auseinandersetzt. Und im Ernstfall dem deutschen Gesetzgeber zeigt, dass er unangenehme Wahrheiten nicht auf Dauer aussitzen kann.

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