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17.09.2010

Atompakt geschlossen

Die Bundesregierung hat sich mit den vier großen deutschen Energiekonzernen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall auf den zukünftigen Kurs bei der Nutzung von Atomenergie geeinigt. Das Ergebnis wurde in einem Vertrag festgehalten, der in ein Gesetz münden soll.

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Benedikt Wolfers

Die wesentlichen Punkte in dem Entwurf betreffen die Laufzeiten der Kernkraftwerke und die damit verbundenen Verpflichtungen der Energiekonzerne. Im Ergebnis sollen die 17 deutschen Atomkraftwerke zwölf Jahre länger laufen als bisher geplant. Im Gegenzug müssen die Energiekonzerne sechs Jahre lang eine Brennelementesteuer zahlen, die Milliarden in die Haushaltskasse spülen soll. Zudem sind die Energieriesen gehalten, einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne in einen Fonds für den Ausbau von Öko-Energien zu stecken.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass der Vertrag den Atomkonzernen mehrere Schutzklauseln einräumt. So werden die Nachrüstkosten pro Atomkraftwerk auf 500 Millionen Euro begrenzt. Alles was diesen Betrag übersteigt, wird von den Ausgaben der Konzerne für den Ökoenergie-Fonds abgezogen.

Die Opposition hat bereits angekündigt, verfassungsrechtlich gegen den Deal vorzugehen. Ihrer Meinung nach darf das Gesetz nicht ohne Mitwirkung des Bundesrats verabschiedet werden, weil die Länderinteressen wesentlich berührt werden. Die Regierung stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. In einem Rechtsgutachten kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine Laufzeitverlängerung von durchschnittlich zwölf Jahren ohne Beteiligung der Länderkammer – in der die Regierung keine Mehrheit hat – erfolgen kann.

Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ist die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich. Der Verfassungsrechtler ist der Ansicht, dass es sich nicht um eine „marginale, sondern wesentliche Änderung des bestehenden Atomrechts“ handelt. (Volker Votsmeier, Marcus Jung)

Berater Energiekonzerne
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Recht), Dr. Axel Epe (Gesellschaftsrecht, Düsseldorf) – aus dem Markt bekannt

Berater E.on
Gleiss Lutz (Berlin): Prof. Dr. Christoph Moench – aus dem Markt bekannt

Berater Vorstand E.on
Hengeler Mueller: Dr. Matthias Blaum (Düsseldorf), Dr. Hans-Jörg Ziegenhain (München); Associates: Dr. Jörn-Ahrend Witt, Dr. Simon Link (alle Gesellschaftsrecht)

Berater Bundesregierung
Oppenhoff & Partner (Köln): Dr. Georg Maier-Reimer, Dr. Lars Böttcher (beide Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Dass Freshfields von allen vier Energiekonzernen ein gemeinsames Beratungsmandat bekommen hat, ist durchaus überraschend. Gleichwohl ist die Kanzlei im Energiewirtschaftsrecht eine feste Größe. Vor allem die Beziehung zu E.on ist sehr eng. So war Partner Epe Ende 2009 federführend am Verkauf des E.on-Hochspannungsnetzes an den staatlichen niederländischen Netzbetreiber Tennet beteiligt (mehr…). Auch beim Tausch von Stromerzeugungskapazitäten mit GdF Suez begleitete Freshfields E.on (mehr…). Allerdings soll in diesem Fall auch Gleiss Lutz im Hintergrund für E.on tätig gewesen sein. Nach Marktinformationen ist Gleiss vor allem im Vorfeld des nun geschlossene Kompromisses stark in die Diskussion um die Laufzeitverlängerungen involviert gewesen, insbesondere in der umstrittenen Frage, ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss.

Die Kölner Kanzlei Oppenhoff ist zwar keine Dauerberaterin der Bundesregierung, ihre Partner haben die öffentliche Hand aber immer wieder in brisanten Fällen begleitet. Im Toll Collect-Schiedsverfahren, wo Linklaters neben Beiten Burkhardt das Bundesverkehrsministerium vertritt, steuerten jahrelang Kölner Anwälte das Team (mehr…). Auch nach der Abspaltung des ehemaligen Kölner Linklaters-Büro und der Neuaufstellung als Oppenhoff & Partner soll of Counsel Dr. Klaus Günther, heute bei Oppenhoff, weiterhin eine wichtige Rolle im Schiedsverfahren spielen. Das Verfahren wird im Dezember fortgeführt.

Daneben vertritt der renommierte Oppenhoff-Partner Dr. Georg Maier-Reimer den Bund und die öffentliche Förderbank KfW durch diverse Instanzen bei einer Schadensersatzklage der Deutschen Telekom. Diese fordert infolge eines für sie ungünstigen Prozessvergleichs in den USA 112 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund.

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