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19.07.2012

Aus für Nürburgring: Martini Mogg Vogt berät Eigner Rheinland-Pfalz bei bevorstehender Insolvenz

Die Besitzergesellschaft des Nürburgrings, die zu 90 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz gehört, geht in die Insolvenz. Dies beschloss gestern das rheinland-pfälzische Kabinett. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit wird die Nürburgring GmbH nun in den kommenden Tagen von sich aus ein Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einleiten.

Heike Jagfeld

Noch steht nicht fest, welche Form des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Richter Jürgen Powolny beantragt wird. Als wahrscheinlichste Lösung gilt ein Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. In dem Falle gäbe es keinen eigens eingesetzten Insolvenzverwalter. Anstelle dessen kontrolliert lediglich ein vom Gericht benannter Sachwalter das Management und achtet darauf, dass die Insolvenz juristisch korrekt abgewickelt wird. Die Sanierung liegt weiter in den Händen des Managements.

Ottmar Martini

Die Pleite ist der bisherige negative Höhepunkt in dem sich seit Jahren abzeichnenden Finanzdebakel rund um die weltbekannte Rennstrecke in der Eifel. Zuletzt konnte die Nürburgring GmbH Baukredite der landeseigenen Investitions- und Strukturbank über 330 Millionen Euro, für die das Land bürgt, nicht mehr bedienen, ebenso ein Gesellschafterdarlehen über 83 Millionen Euro. Deswegen hatte das Land Rheinland-Pfalz zuletzt bei der EU-Kommission ein Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro beantragt. Mit der Finanzspritze wäre ein Weiterbetrieb der Nürburgring GmbH für das kommende halbe Jahr gesichert gewesen. Die EU-Kommission hatte aber in der vergangenen Woche signalisiert, möglicherweise nicht vor August über die Hilfen zu entscheiden. Dies käme für die Gesellschaft zu spät, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Für das Land wird der Nürburgring damit zu einem noch schlimmeren finanziellen Debakel als ohnehin schon. Zumindest einen größeren Teil der 330 Millionen Euro muss Rheinland-Pfalz nun wohl abschreiben. Den Kredit muss das Land nun bedienen, dafür hatte es Rücklagen von 254 Millionen Euro gebildet. Die Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren massive Investitionen in das Prestigeprojekt in der Eifel getätigt.

Die EU-Kommission hatte bereits im Frühjahr dieses Jahres ein Prüfverfahren eröffnet, ob die in den vergangenen zehn Jahren geflossenen staatlichen Finanzhilfen von etwa 524 Millionen Euro überhaupt als wettbewerbsrechtlich zulässige Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen gelten können (mehr…). Darüber hinaus hatten sich das Land und die private Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) seit Längerem gestritten (mehr…). Im Februar hatte das Land dann nach ausbleibenden Pachtzahlungen den Betreibervertrag gekündigt. Die Nürburgring GmbH wollte daraufhin Räumungsklage gegen NAG vor dem Landgericht Koblenz einreichen. 

Zuletzt hatte sich das Land aber nach Angaben des Innenministers Roger Lewentz mit der NAG darauf geeinigt, dass diese die Rennstrecke zum 31. Oktober an das Land zurück gibt. Über strittige Fragen der Kündigung sei ein Schiedsverfahren vereinbart worden. Der passende Vertrag kann nun aber von der Nürburgring GmbH wegen der Insolvenz nicht mehr unterschrieben werden.

Trotz der Kündigung rechnet sich die NAG noch Chancen auf weitere Veranstaltungen aus. So habe sie sich mit Formel 1-Chef Bernie Ecclestone auf ein Konzept verständigt, nach dem auch künftig die Formel 1 auf dem Nürburgring gesichert sei, teilte die Gesellschaft mit.

Berater Rheinland-Pfalz/Nürburgring GmbH
Martini Mogg Vogt (Koblenz): Dr. Ottmar Martini (Gesellschaftsrecht), Dr. Arne Löser (Insolvenzrecht) – aus dem Markt bekannt
Ernst & Young Law
(Eschborn): Heike Jagfeld-Emmerich; Associates: Marcus Langer, Matthias Winter, Jörg Leissner (alle Corporate)
McDermott
(Brüssel): Martina Maier (Beihilferecht)  – aus dem Markt bekannt

Berater NAG
Hoffmann Liebs Fritsch & Partner (Düsseldorf): Claus Eßers (Federführung), Daniel-Sebastian Kaiser; Associate: Dr. Florian Brombach (alle Gesellschaftsrecht)
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Jürgen Lüders – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die WP-Gesellschaft Ernst & Young ist in Sachen Nürburgring schon seit Längerem für das Land und die landeseigene Nürburgring GmbH tätig. Im Verlauf ihrer Arbeit kam sie in einem Gutachten unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Investitionen des Landes unter bestimmten Voraussetzungen rentabel waren und deswegen keine Beihilfen darstellen. Das Land hatte das Beratungshaus damit beauftragt, einen sogenannten Private-Investor-Test zu rechnen. Dieser soll klären, ob Zahlungen der öffentlichen Hand Beihilfen sind oder nicht.

Auch die Rechtsberatungstochter Ernst & Young Law ist schon länger in den Komplex eingeschaltet, sie kam über die WP-Mutter ins Boot. Partnerin Jagfeld-Emmerich beriet das Land etwa bei der Gestaltung der Verträge mit der NAG und begleitete die Mandantin auch in dem anschließenden Streit und bei der Kündigung des Vertrags.

Hoffmann Liebs begleitete die NAG bereits 2010 beim Abschluss des Betreibervertrags und steht der Gesellschaft seither laufend zur Seite. Der Düsseldorfer Partner Eßers kennt sowohl die hinter den NAG stehende Hotelgruppe Lindner als auch den Projektentwickler Richter schon länger aus früherer Zusammenarbeit. Insofern lag es nahe, dass sie sich auf ihn als federführenden gemeinsamen Berater bei dem Nürburgring-Projekt verständigten.

Redeker kam erst später hinzu, die Kanzlei beriet NAG zuletzt vor allem hinsichtlich Streitereien um die Abrechnung des Formel-1-Rennens im vergangenen Jahr. Die Kanzlei war im Dauergezerre um den Nürburgring zuvor in anderen Punkten auch auf der Gegenseite tätig. So erstellte sie für die landeseigene Nürburgring GmbH ein Gutachten über die Rechtslage zu einer Ausschreibungspflicht des Betreiberauftrags. Ein weiteres Gutachten dazu erstellte Luther-Vergaberechtler Köhler, der daraufhin vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium mit einem Gutachten beauftragt worden war. Er kam zu einem anderen Ergebnis und stellte fest, dass nicht hätte ausgeschrieben hätte werden müssen (mehr…).

Martini Mogg war zunächst für die Nürburgring Gmbh tätig und berät das Land, seitdem insolvenzrechtliche Fragen aufgekommen sind. Die Kanzlei sollte für die Nürburgring GmbH die Räumungsklage gegen die NAG durchsetzen. Dies wurde aber inzwischen aufgrund der Einigung hinfällig, die wiederum nun durch das anstehende Insolvenzverfahren ebenfalls hinfällig wurde. (René Bender)

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