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16.04.2013

Italien und Spanien scheitern mit Klagen: EU-Patent nimmt weitere Hürde

Die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Patentrechts verstößt nicht gegen das Unionrecht. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Europarichter wiesen damit eine Klage Spaniens und Italiens gegen das geplante EU-Patent ab.

Vassilios Skouris

Vassilios Skouris

Die Verstärkte Zusammenarbeit zum neuen Patent trüge zur europäischen Integration bei, so die Richter unter dem Vorsitz des EuGH-Präsidenten Vassilios Skouris. Zudem sei sie in dem langen Entstehungsprozess, wie von den Unionsverträgen gefordert, als letztes Mittel angewandt worden. Es beeinträchtige nicht, wie von den beiden Südländern moniert, den Binnenmarkt sowie den wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt der Union. Damit wiesen die EuGH-Richter die Klage in allen wesentlichen Punkten ab.

Die Regierungen von Spanien und Italien hatte die Klage im Juli 2011 eingereicht und sich damit gegen den Europäischen Rat gestellt, der einen Beschluss über eine “Verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für die Europäische Union” gefasst hatte (Rechtssachen C-274/11 und C-295/11).

Der Beschluss hatte dem EU-Patent zum Durchbruch verholfen. Vorausgegangen waren zähe und langjährige Verhandlungen der 27 EU-Staaten über die Sprachenregelung. Spanien und Italien hatten Ende 2010 einen Kompromissvorschlag blockiert, der im Wesentlichen drei Amtssprachen für das neue Patent vorsah: Englisch, Französisch und Deutsch. Den beiden Südländern steht jedoch die nachträgliche Teilnahme am neuen Patentsystem offen.

Der weitere Fahrplan

Mit dem heutigen Urteil hat das EU-Patent eine weitere Hürde genommen. Allerdings war das Urteil keine Überraschung mehr angesichts der mündlichen Verhandlung im September (mehr…) sowie dem Schlussantrag von Generalanwalt Yves Bott, der bereits für die Kläger negativ ausfiel (mehr…).

Ungeachtet der Klage von Spanien und Italien haben die übrigen Mitgliedsstaaten inzwischen das Vertragswerk weiter auf den Weg gebracht. Im Februar wurde es von 24 Mitgliedsstaaten unterzeichnetet, darunter auch Italien. Allerdings war Polen zwischenzeitlich ausgeschert (mehr…). Momentan ratifizieren die nationalen Parlamente die Verträge. Viele Beobachter gehen davon aus, dass das neue Patent nicht mehr wie geplant 2014, sondern erst ein Jahr später in Kraft treten wird. Unter anderem aus Berliner Regierungskreisen ist zu hören, dass der Deutsche Bundestag die Verträge nicht mehr in dieser Legislaturperiode ratifizieren wird.

Das EU-Patent tritt in Kraft, sobald 13 Vertragsstaaten es ratifiziert haben. Darunter sind die anmeldestärksten Länder 2012 zwingend: Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Damit gilt ein mögliches Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der EU als weiteres Störfeuer für die Einführung des neuen Patents. Zudem hatte Spanien am 22. März 2013 zwei weitere Klagen gegen das Patent beim EuGH eingereicht, in denen es nun gegen das Patent selbst und die Übersetzungsregelung vorgeht (Rechtssache C-146/13 und C-147/13).

Das heutige EuGH-Urteil ist auch für die künftige finanzpolitische Entwicklung Europas von Bedeutung. Denn in einzelnen finanzpolitischen Fragen bahnt sich ebenfalls eine Verstärkte Zusammenarbeit an. (Mathieu Klos)

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