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14.09.2018

VW-Diesel: Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich kooperieren für erste Musterklage

Sechs Wochen vor der Einführung von Musterklagen stehen die ersten Kläger bereits in den Startlöchern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC wollen Schadensersatz im Namen von VW-Fahrern fordern, die vom Dieselskandal betroffen sind. Juristische Schützenhilfe erhalten die Verbände von zwei der rührigsten Klägerkanzleien, die eigens für Musterfeststellungsklagen eine Kooperation gegründet haben.

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Ralf Stoll

ADAC und Verbraucherzentrale wollen die Klage am Oberlandesgericht Braunschweig einreichen – direkt am 1. November. An diesem Tag tritt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft. Die Verbände werden vertreten von Russ Litigation, einer Kooperation von Stoll & Sauer und Rogert & Ulbrich. Das Kunstwort verbindet die Anfangsbuchstaben der federführenden Anwälte Prof. Dr. Marco Rogert, Tobias Ulbrich, Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer. Beide Kanzleien sind im Thema: Sie vertreten nach eigenen Angaben jeweils mehr als 6000 VW-Kunden bei Einzelklagen gegen den Konzern.

Prozessual betreten die Kanzleien nun Neuland. Die Grundidee der Musterfeststellungsklage, die der Gesetzgeber ausdrücklich mit Blick auf Verjährungsfristen im Dieselskandal noch in diesem Jahr einführt: Verbände klagen stellvertretend für geschädigte Verbraucher. Diese können sich über ein Klageregister dem Verfahren anschließen. ADAC und VZBV wollen in der Klage feststellen lassen, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

Mehr als 6000 Urteile zum VW-Dieselskandal

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Marco Rogert

Das bestreitet der Konzern weiterhin. Auf die Klageankündigung der Verbände erklärte VW bereits, man sehe wenig Aussichten für Klagen von Kunden. „Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland“, heißt es in einer Stellungnahme.

Derzeit liefert sich Volkswagen mit seinen Kunden eine Klageschlacht an vielen Fronten. An allen deutschen Landgerichten sind Verfahren anhängig. Bei den bereits entschiedenen Verfahren gibt es keine einheitliche Tendenz der Rechtsprechung. VW betont, dass es bereits zwölf OLG-Urteile gibt, die allesamt im Sinne von VW ausgefallen sind. Zu dieser Bilanz trägt allerdings bei, dass VW immer versucht, eine Niederlage vor Gericht durch Vergleich abzuwenden, wenn ein Oberlandesgericht zur Seite der Kläger tendiert. Nach Angaben des Autobauers sind in Deutschland rund 23.800 Verfahren im Diesel-Skandal anhängig. Rund 6.100 Urteile sind bereits ergangen.

Auf der Gegenseite wird Russ Litigation im November wohl auf Freshfields Bruckhaus Deringer treffen, die weltweit außer in den USA Kundenklagen gegen VW abwehrt. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

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