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15.02.2013

Regionalverkehr in NRW: DB Regio versucht mit Gleiss Lutz Milliarden-Auftrag zu retten

Die Deutsche Bahn könnte einen Milliarden-Auftrag in Nordrhein-Westfalen verlieren. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VVR) und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) wollen zwei Regionalbahnlinien von der National Express Rail betreiben lassen. Allerdings reichte die Bahn heute bei der Vergabekammer Münster einen Nachprüfungsantrag ein.

Andreas Neun

Andreas Neun

Bei den Regionalbahnlinien handelt es sich um RE 7 zwischen Rheine und Krefeld sowie RB 48 zwischen Bonn und Wuppertal. Den Zuschlag erhielten Anfang Februar das Konsortium National Express Rail aus Großbritannien und IntEgro aus Sachsen. Kommenden Sonntag läuft die Vorinformationsfrist ab, so dass der Zuschlag offiziell erteilt wird. Eine Entscheidung der Vergabekammer in erster Instanz wird um Ostern erwartet.

Laut der britischen Zeitung ‚The Guardian‘ beläuft sich der Auftragswert auf 1,6 Milliarden Euro, was angesichts der Laufzeit von 15 Jahren realistisch erscheint. Für National Express Rail wäre es der Markteintritt in Deutschland. DB Regio war soweit bekannt die einzige Mitbewerberin im Bieterverfahren.

National Express Rail ist seit einem Jahr mit seiner Bahntochtergesellschaft in Deutschland aktiv und hat bereits an mehreren SPNV-Vergabeverfahren teilgenommen. Das Unternehmen entschied sich bei der Fahrzeugfinanzierung der RE 7 und RE 48 für das sogenannte ‚VRR-Modell‘. Dabei finanziert der Auftraggeber die Fahrzeuge selbst und verpachtet diese dem Betreiber über die Vertragslaufzeit.

Berater DB Regio
Gleiss Lutz (Berlin): Dr. Andreas Neun; Associate: Dr. Sebastian Conrad – aus dem Markt bekannt

Andreas Vogel

Andreas Vogel

Berater VRR/NWL
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Ute Jasper, Dr. Kristina Neven-Daroussis (beide Vergaberecht/Verkehrssektor), Dr. Thorsten Kuthe (Finanzierungsrecht; Associate: Dr. Daniel Soudry (Vergaberecht/Verkehrssektor)
Inhouse (VRR; Gelsenkirchen): Martin Husmann (Vorstandssprecher), Dr. Dieter Bayer (Leiter Recht), Vinko Telenta – aus dem Markt bekannt

Berater National Express Rail/IntEgro Verkehr
Ashurst (Frankfurt): Andreas Vogel; Associate: Holger Mlynek

Hintergrund: Beachtlich ist, dass Gleiss Lutz hier für die DB Regio auftritt. Viele Jahre konzentrierten sich die Deutsche Bahn-Mandate im Frankfurter Gleiss-Büro auf Dr. Olaf Otting, der im vergangenen Jahr zu Allen & Overy gewechselt ist (mehr…). Seine Verbindung zu dem Bahnkonzern gilt als ungebrochen. Gleiss ist es offensichtlich trotzdem gelungen, den Kontakt über ihr Berliner Büro neu zu knüpfen.

Ashurst kam über ihre langjährigen Londoner Kontakte zur National Express-Holding in das Mandat. Insoweit bewegt sich auch das Team um Partner Vogel auf neuem Terrain. Unter seiner Leitung baut die Kanzlei derzeit die Felder Energie, Transport und Infrastruktur aus.

Heuking berät den VRR schon seit Jahren und erarbeitete mit der Rechtsabteilung auch gemeinsam das neue Finanzierungsmodell. Dies erhielt im Markt viel Beachtung, weil gerade die Frage der Fahrzeugfinanzierung privaten Bahnunternehmen die Teilnahme an Ausschreibungen erschwert.

Dass Ausschreibungen regelmäßiger stattfinden, ist Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofs von vor zwei Jahren (mehr…). Damals wandte sich das Verkehrsunternehmen Abellio gegen den VRR, weil der Verbund nach Eingriff des Landes Nordrhein-Westfalen einen Auftrag direkt an die Deutsche Bahn vergeben hatte. In die Strategie des VRR passte das wettbewerbsfreundliche Urteil, da er sich für eine Öffnung des Markts einsetzte. (Parissa Kerkhoff)

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