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17.04.2013

Mammutprozess: OLG Düsseldorf fährt harte Linie gegen Flüssiggaskartellanten

Fünf Unternehmen der Flüssiggas-Branche sollen zusammen eine Geldbuße in Höhe von 244 Millionen Euro zahlen, anstelle der 2007 vom Bundeskartellamt festgesetzten 180 Millionen Euro. Damit erhöhte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem ungewöhnlichen Schritt einige vom Bundeskartellamt verhängte Geldbußen teils kräftig (Aktenzeichen: VI-4 Kart 2-6/10 (OWi)).

Ulrich Schnelle

Ulrich Schnelle

Betroffen sind die überwiegend regional im Tankgas- und Flaschengasvertrieb tätigen Unternehmen Friedrich Scharr, Salzgitter Gas, Progas, Sano-Propan und Tyczka Totalgaz. Sie sollen bis 2005 über mehrere Jahre hinweg verbotenerweise verabredet haben, sich gegenseitig keine Kunden abzuwerben. Zum Beispiel sollen andere Mitglieder des Kartell wechselwilligen Kunden zur Abschreckung überhöhte Preise genannt haben. Die Unternehmen hatten außerdem das gemeinsame Logistikunternehmen Transgas Flüssiggas Transport und Logistik betrieben, die nun ebenfalls eine Kartellbuße zahlen muss.

Martin Klusmann

Martin Klusmann

Die Unternehmen hatten gegen die Bußgelder des Bundeskartellamts Einspruch eingelegt. Nach einer äußerst aufwändigen Beweisaufnahme kam das Gericht jetzt allerdings zu dem Ergebnis, dass die Bußgelder sogar erhöht werden müssten. Als Begründung nannte der 4. Kartellsenat des OLG Düsseldorf neben der Dauer der Tat, dass sie ein Gut der allgemeinen Daseinsvorsorge betroffen habe und daher schwerer zu bewerten sei. Nach Ansicht des Senats mussten die Bußgelder deshalb um teils bis zu 85 Prozent höher ausfallen.

Erst in der vergangenen Woche hatte sich das Bundeskartellamt mit einem kartellrechtlichen Urteil des Bundesgerichtshofs sehr zufrieden gezeigt. Gegen die Kartellanten des Zementkartells waren die bisher höchsten Bußgelder über 380 Millionen Euro rechtskräftig geworden. Allerdings hatte das Kartellamt hier zuvor noch höhere Bußen von mehr als 600 Millionen Euro verlangt (mehr…).

Das Urteil im Flüssiggas-Fall ist noch nicht rechtskräftig. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Betroffenen Rechtsmittel einlegen und den Bundesgerichtshof anrufen.

Noch vor der Hauptverhandlung waren die Verfahren gegen weitere Unternehmen abgetrennt worden. Gegen Drachen-Propangas, Propan Rheingas, Westfalen verhandelt das OLG separat. Abgespalten wurde auch der Prozess gegen Tyczka Gase, ein Nachfolgeunternehmen von Tyczka Energie. Hier könnte aufgrund einer vom BGH Ende 2011 aufgedeckten Lücke im Gesetz (mehr…) und einer zwischenzeitlich durchgeführten gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung ein Freispruch ergehen. Bei Salzgitter Gas, auf die die ursprüngliche Kartellantin Primagas im Herbst 2012 verschmolzen worden war, führte diese Argumentation der Verteidigung hingegen nicht zum Erfolg.

Vertreter Friedrich Scharr
Haver & Mailänder (Stuttgart): Dr. Ulrich Schnelle, Dr. Volker Soyez; Associate: Dr. Christian Aufdermauer (alle Kartellrecht)

Vertreter Salzgitter Gas (vormals Primagas)
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Martin Klusmann (Düsseldorf), Dr. Florian Haus. Dr. Joachim Pfeffer (beide Köln; alle Kartellrecht)

Vertreter Progas
Kümmerlein (Essen): Dr. Torsten Uhlig; Associate: Dr. Tobias Mischitz (beide Kartellrecht)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Jochen Burrichter (Kartellrecht)

Vertreter Sano-Propan
Haver & Mailänder (Stuttgart): Dr. Ulrich Schnelle, Dr. Volker Soyez; Associate: Dr. Christian Aufdermauer (alle Kartellrecht)

Vertreter Tyczka Totalgaz
SKW Schwarz (München): Dr. Sebastian Graf von Wallwitz; Associates: Eva Bonacker, Dr. Stefan Hackel (beide Kartellrecht)

Vertreter Bundeskartellamt
Jörg Nothdurft (Bonn, Leiter Prozessabteilung)

Vertreter Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
Uwe Mühlhoff (Oberstaatsanwalt), Dr. Patrik Rieck (Staatsanwalt)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 4. Kartellsenat
Manfred Winterscheidt (Vorsitzender Richter)

Beteiligte der abgetrennten Verfahren

Vertreter Tyczka Energie
Beiten Burkhardt (München): Georg Cotta; Associate: Dr. Christian Heinichen (beide Kartellrecht)

Vertreter Drachen-Propangas
Buntscheck (München): Dr. Martin Buntscheck; Associate: Florian Engel (beide Kartellrecht)

Vertreter Westfalen
Commeo (Frankfurt): Dr. Dominique Wagener; Associate: Isabel Oest, Josefa Peter (alle Kartellrecht)

Vertreter Propan Rheingas
Friedrich Graf von Westphalen (Köln): Sven Köhnen (Vertriebs- und Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Transgas Flüssiggas Transport und Logistik
Schmidt von der Osten & Huber (Essen): Dr. Notker Lützenrath (Wettbewerbs- und Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Der Prozess um die Bußgelder im Flüssiggas-Kartellverfahren ist einer der aufwändigsten kartellrechtlichen Prozesse in der deutschen Rechtsgeschichte. Die Zeugenvernehmungen gingen über rund zwei Jahre und füllten mehr als 130 Hauptverhandlungstage. Dies stellte die betroffenen Unternehmen, das Bundeskartellamt und auch das Gericht selbst vor riesige personelle Herausforderungen. 2010 war wegen der absehbaren Belastung sogar ein zusätzlicher Kartellsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf eingerichtet worden. Bis 2004 gab es dort nur einen Kartellsenat. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von kartell- und vergaberechtlichen Streitigkeiten kamen aber 2004, 2006 und 2010 drei weitere Entscheidungsgremien dazu.

Progas arbeitete mit zwei Kanzleien zusammen. Die Essener Kanzlei Kümmerlein kam über ihre Verbindung zum Unternehmen in das Mandat. Für einen der ebenfalls beschuldigten Geschäftsführer erreichte sie Ende 2012 eine Verfahrenseinstellung. Der angesehene Kartellrechtler Burrichter, seit dem vergangenen Jahr sogenannter inaktiver Partner bei Hengeler, wurde im Auftrag der Eignerfamilie tätig. (Antje Neumann)

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