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04.12.2015

Patentstreit: SLC siegt mit Wildanger und Bosch Jehle gegen Telekom und HTC

Die Deutsche Telekom und HTC dürfen vorerst keine Mobilfunkgeräte herstellen und vertreiben, die Patente zur Sprachübertragung der Verwertungsgesellschaft Saint Lawrence Communications (SLC) verletzen. Das hat das Landgericht Mannheim entschieden und legte damit erstmals ein richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Zwangslizenzeinwand aus (AZ: 2 O 106/14, 2 O 107/14, 2 O 108/14). Sowohl die Telekom als auch HTC konnten sich nicht auf eine Zwangslizenz berufen.

Peter-Michael Weisse

Peter-Michael Weisse

Eine Zwangslizenz ist eine ohne oder gegen den Willen des Patentinhabers eingeräumte Erlaubnis, ein Patent in bestimmter Weise zu nutzen. Bereits im November hatte das Landgericht Düsseldorf als erstes deutsches Instanzgericht in einer Auseinandersetzung zwischen dem Patentverwerter Sisvel und dem Haushaltsgerätehersteller Haier die neuen Regeln für Klagen aus systemrelevanten Patenten, sogenannten standardessenziellen Patenten (SEP) nach dem EuGH-Urteil ausgelegt. Das Gericht verurteilte Haier auf Unterlassung, obwohl sich das Unternehmen auf eine Zwangslizenz berufen hatte. 

Auch die Mannheimer Richter folgten nun im Grundsatz dieser recht klägerfreundlichen Linie. Ihrer Ansicht nach hatte sich die Telekom im Laufe des Verfahrens nicht als lizenzwillig gezeigt und habe damit keinen Anspruch auf eine Zwangslizenz. Anders HTC, die zwar im Prozessverlauf ihre Lizenzbereitschaft bekundeten, dies allerdings zu spät. Zudem hätte sich HTC nicht ausreichend konkret zur Lizenzhöhe bzw. zu einer Sicherheitsleistung geäußert, wie es der EuGH fordert. Nach Aussage von Prozessbeteiligten prüften und begründeten die Mannheimer Richter erstmals ausführlich den Anforderungskatalog des EuGH an Unterlassungsklagen sowie an das Verhalten von Beklagten. Damit machte schon das zweite wichtige deutsche Patentgericht klar, dass es hohe Anforderungen an das Verhalten von Parteien stellt, die sich auf eine Zwangslizenz berufen.

Das Urteil des EuGH aus dem vergangenen Juli war eigentlich als Kampfansage an SEP-Inhaber gewertet worden, die Konkurrenten aus diesen für Mobilfunkstandards wichtigen Patenten auf Unterlassung verklagen und sich damit möglicherweise marktmissbräuchlich verhalten.  

Die Auseinandersetzung zwischen SLC und der Telekom ist aktuell eines der größten Patentverfahren in Deutschland und ein weiterer Beleg dafür, dass Klagen von Patentverwertern hierzulande auf dem Vormarsch sind. SLC hatte die Telekom mit sechs Klagen aus verschiedenen Patenten wegen des Vertriebs von Smartphones überzogen. Die Telekom verkündete daraufhin den Smartphone-Herstellern Blackberry, Huawei, HTC, Sony und ZTE sowie Amazon den Streit. Außer HTC haben mittlerweile alle eine Lizenz genommen. Es gilt als sicher, dass die Telekom und HTC gegen die Mannheimer Urteile in Berufung gehen. 

SLC geht mit weiteren Klagen vor dem Landgericht Düsseldorf gegen Vodafone vor. Diese werden vermutlich ab Februar 2016 verhandelt.

Vertreter SLC
Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner (Düsseldorf): Peter-Michael Weisse, Eva Geschke, Wolf Graf von Schwerin, Jasper Meyer zu Reimsloh
Bosch Jehle (München): Dr. Rudolf Reichold, Dr. Matthias Bosch (beide Patentanwälte)

Vertreter Deutsche Telekom
Hoyng ROKH Monegier (Düsseldorf): Kay Kasper, Klaus Haft, Dr. Mirko Weinert; Associates: Eva Thörner, Florian Maas
Dr. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus (Düsseldorf; Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Bonn): Dr. Stephan Altmeyer (Leiter Patentabteilung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter HTC
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Clemens Plassmann, Dr. Andreas von Falck, Dr. Marcus Schreibauer, Dr. Martin Chakraborty (alle Patentrecht), Christopher Thomas (Kartellrecht; Brüssel), Paul Brown (London), Dr. Markus Kuczera; Associates: Dr. Reinhard Görtz, Dr. Henrik Lehment, Dr. Alexander Reetz, Oliver Bäcker, Dr. Felix Banholzer, Sarah-Lena Kreutzmann, Agathe Michel-de Cazotte (alle Patentrecht)
KNH Kahlhöfer Neumann Rößler Heine (Düsseldorf): Tillmann Taruttis (Patentanwalt)
Inhouse (London): Chris Owen

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Kay Kasper

Kay Kasper

Hintergrund: Bosch Jehle ist eine der Schlüsselkanzleien in der Betreuung von Patentverwertern in Deutschland. Sie vertritt nicht nur SLC, sondern auch die zur Marathon-Gruppe gehörenden Verwerter TLI Communications und Medtec. Während die Patentanwälte aufgrund ihrer guten Beziehungen zu einzelnen Akteuren bei den Verwertern stets gesetzt sind, stehen unterschiedliche Rechtsanwaltskanzleien an der Seite von Bosch Jehle. Für die Düsseldorfer Prozessspezialisten von Wildanger ist die Vertretung von SLC die dabei erste große Mobilfunkauseinandersetzung – zudem auf Klägerseite. Bislang war die Düsseldorfer Prozesskanzlei in den Patentstreitigkeiten der Branche eher am Rande für Streitverkündete in Erscheinung getreten. Sehr enge Verbindungen bestehen zwischen den Patentanwälten von Bosch Jehle und den Rechtsanwälten von Noerr. Beide Kanzleien hatten 2013 eine sehr enge Kooperation zu technischen Schutzrechten vereinbart. Sie arbeiten etwa in einer anderen Massenklage um Mobilfunkpatente für TLI intensiv zusammen, ebenso wie in einem Klagekomplex für Medtec um Medizinprodukte.

Auf Beklagtenseite setzen die Parteien überwiegend auf ihre gewohnten Patentprozessrechtler. Die Deutsche Telekom stritt schon gegen den Patentverwerter IPCom mit Reimann-Partner Kasper, ebenso wie HTC mit dem Düsseldorfer Patentteam von Hogan Lovells. Hier sind in unterschiedlichen Konstellationen die Partner Plassmann und Chakraborty federführend tätig.

Im parallelen Verfahren lässt sich Vodafone nach JUVE-Informationen von Düsseldorfer Preu Bohlig-Anwälten vertreten, die sich aber zum Jahreswechsel als Kather Augenstein selbstständig machen. (Mathieu Klos)

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