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20.12.2017

Sieg trotz Rechtsmissbrauchs: Denkwürdiges Strabag-Duell mit Sernetz und Luther

Das Bauunternehmen Strabag AG darf nun doch mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung fusionieren. Das Oberlandesgericht Köln hat die Verschmelzung freigegeben (Az. 18 AktG 1/17). Dem war ein ungewöhnlicher Schlagabtausch zwischen der Strabag AG und Minderheitsaktionären vorausgegangen. Noch in der mündlichen Verhandlung hatten die Richter den Squeeze-out-Beschluss als rechtsmissbräuchlich angesehen. Dass sie die Verschmelzung nun trotzdem genehmigten, hat Mehrheitsaktionärin Ilbau mit erheblichen Zugeständnissen erreicht: So akzeptiert sie, dass Schadensersatzansprüche der Strabag AG gegen ihre Muttergesellschaft in die Unternehmensbewertung einfließen, wenn es zu einem Spruchverfahren kommt.

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Fabian Dietz-Vellmer

Der komplizierte aktienrechtliche Streit reicht einige Jahre zurück. Bei der Hauptversammlung 2015 hatten die Aktionäre Sparta und ‚Investmentaktiengesellschaft für langfristige Investoren TGV‘ beantragt, dass die Strabag AG Schadensersatz von der Konzernmutter Strabag SE sowie einzelnen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern fordert. Hintergrund waren Beteiligungstransaktionen aus dem Jahr 2012 und deren Bewertung.

2015 bestellte die Hauptversammlung Dr. Thomas Heidel von der Bonner Kanzlei Meilicke Hoffmann & Partner als Besonderen Vertreter, um die Ansprüche geltend zu machen. Er fordert 217 Millionen Euro, was etwa 54 Euro je Aktie entspricht. Die Beschlüsse der Hauptversammlung zu Schadensersatz und der Bestellung eines Besonderen Vertreters hatte das OLG Köln im Frühjahr für rechtmäßig erklärt (Az. 18 U 19/16). Die Revision ist derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig (Az. II ZR 94/17).

Soll der Squeeze-out den Besonderen Vertreter beseitigen?

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Eberhard Vetter

Der umwandlungsrechtliche Squeeze-out, den die Hauptversammlung der Strabag AG im März beschloss, soll im Rahmen einer Verschmelzung der Strabag AG auf die Ilbau Liegenschaftsverwaltung stattfinden. Ilbau ist eine 100-prozentige Tochter der Strabag SE, sie hält 93,63 Prozent der Strabag AG-Anteile. Bei Squeeze-outs im Wege einer Umwandlung braucht der Hauptaktionär nur 90 statt wie üblich 95 Prozent der Anteile.

Die Minderheitsaktionäre argwöhnen: Der Squeeze-out sei nur ein Mittel, um den Besonderen Vertreter loszuwerden – und damit die lästigen Schadensersatzansprüche. Denn wenn die Strabag AG nicht mehr existiert, verliert natürlich auch Heidel automatisch sein Mandat. Bei der Strabag AG hält man diese Lesart für an den Haaren herbeigezogen: Lange bevor das Thema Schadensersatz aufkam, sei der Squeeze-out schon geplant gewesen.

Mehrere Minderheitsaktionäre erhoben Anfechtungsklage gegen den Squeeze-out-Beschluss und blockierten damit die Eintragung im Handelsregister. Um diesen Eintrag trotz der Anfechtungsklagen vornehmen zu können, stellte die Strabag AG wiederum einen sogenannten Freigabeantrag – dem das OLG Köln nun unter ungewöhnlichen Auflagen stattgab.

Richter wittern Rechtsmissbrauch

Denn die Richter hielten die Vorwürfe der Minderheitsaktionäre offenbar für plausibel: Noch Ende September hatten sie den Squeeze-out-Beschluss als rechtsmissbräuchlich angesehen – und angekündigt, den Freigabeantrag zurückzuweisen. Erst nachdem Ilbau erklärt hatte, die durch Heidel geltend gemachten Ansprüche in einem Spruchverfahren unstreitig zu stellen, trat das OLG erneut in die mündliche Verhandlung ein und gab dem Freigabeantrag statt.

Dass Zusagen nötig waren, um die Freigabe zu erreichen, ist sehr ungewöhnlich. In der Regel werden Freigaben erteilt, denn seit einer Gesetzesreform von 2005 (UMAG) gelten strengere Anforderungen für Anfechtungsklagen. Dass das OLG im Fall Strabag aber skeptisch ist, begründete der Senat damit, dass sich Ilbau als Hauptaktionärin durch den Squeeze-out Zugriff auf die gegen sie selbst gerichteten Schadensersatzansprüche verschaffe – und eine Durchsetzung dieser Ansprüche durch den Besonderen Vertreter vereitelt werde.

Ilbau hat sich nun verpflichtet, die vom Besonderen Vertreter geltend gemachten Ansprüche als Sonderwert im Spruchverfahren anzuerkennen – und die Aktionäre so zu stellen, als seien diese Ansprüche in vollem Umfang durchgesetzt worden. Das ist eine bittere Pille für Ilbau, denn es gilt als unwahrscheinlich, dass die Ansprüche tatsächlich komplett durchgesetzt worden wären, wenn man den Streit auf üblichem Wege ausgetragen hätte. So aber erreichte Ilbau immerhin die Freigabe, obwohl das Gericht den Squeeze-out-Beschluss für rechtsmissbräuchlich erachtet.

Vertreter Strabag AG
Luther (Köln): Dr. Eberhard Vetter (Federführung), Dr. Marc Peters (beide Gesellschaftsrecht)
Inhouse Recht (Köln): Mirja Wurring, Dr. Harald Soldierer

Vertreter Sparta
Sernetz Schäfer (München): Dr. Fabian Dietz-Vellmer (Federführung), Dr. Ferdinand Kruis (beide Gesellschaftsrecht/Prozessführung)

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Thomas Heidel

Vertreter Thomas Heidel (als Nebenintervenient auf Seiten der Minderheitsaktionäre)
Meilicke Hoffmann & Partner (Bonn): Dr. Daniel Lochner

Vertreter weitere Minderheitsaktionäre
Claudia Schäfer-Löwenstein (Lindau) – aus dem Markt bekannt
Prof. Dr. Klaus Steiner (Wörthsee) – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht Köln, 18. Zivilsenat
Dr. Burkhard Gehle (Vorsitzender Richter), Dr. Hartmut Rensen, Hans-Josef Beumers

Hintergrund: Für die Strabag AG ist Luther-Partner Vetter neu im Mandat. Im Anfechtungsverfahren gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung von 2015, die auf Schadensersatz abzielen, hatte sich das Bauunternehmen von der Kölner Kanzlei Loschelder vertreten lassen. Insbesondere deren Partner Dr. Henning Wahlers ist regelmäßig für die Strabag AG tätig. Doch auch Aktienrechtler Vetter ist kein Unbekannter in dem Bauunternehmen. 2015 war er vom Gericht als unabhängiger Versammlungsleiter der Strabag AG-Hauptversammlung bestellt worden – er war zuständig für die Tagesordnungspunkte, bei denen die Minderheitsaktionäre Schadensersatz und die Einsetzung eines Besonderen Vertreters forderten.

Die Muttergesellschaft Strabag SE und der Vorstand der Strabag AG waren an dem abgeschlossenen Freigabeverfahren nicht beteiligt. Im Anfechtungsverfahren hatte sich die Strabag SE von DLA Piper und der AG-Vorstand von Hengeler Mueller vertreten lassen. (Marc Chmielewski)

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