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20.06.2018

Korruptionsverdacht im Oman: Bilfinger weist ,Spiegel‘-Vorwürfe zurück

Bilfinger wehrt sich gegen Vorwürfe, die der ,Spiegel‘ in einer Artikelserie über Compliance-Verstöße beim Wiesbadener Industriedienstleister erhebt. Es handele sich dabei ausschließlich um alte Fälle, die intern längst aufgearbeitet würden und sowohl dem US-Monitor Mark Livschitz als auch den amerikanischen Justizbehörden bekannt seien. Teil der Veröffentlichungen ist auch eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung, die Bilfinger mit der ehemaligen Leiterin der Investigationsabteilung führt.

Olaf Schneider

Olaf Schneider

Die Ermittlerin war im Frühjahr des vergangenen Jahres von Bilfinger fristlos entlassen worden. Der Konzern wirft seiner ehemaligen Head of Investigations vor, sie habe Detektive mit der Aufklärung von Compliance-Verstößen beauftragt, sich dabei allerdings selbst nicht an Konzernregeln gehalten. In erster Instanz hatte die Mitarbeiterin im vergangenen Jahr am Arbeitsgericht Recht bekommen. Eine Abmahnung hätte auch gereicht, befanden die Richter damals, die Kündigung sei unwirksam.

Es geht aber nicht nur um den Arbeitsplatz. Bilfinger fordert in einer Gegenklage die Kosten für die durch die Untersuchungsleiterin bestellten Privatermittler und eine interne Ermittlung, die das Unternehmen wegen der Vorgänge bei der Wiesbadener Strafrechtsboutique Dierlamm in Auftrag gab: 1,8 Millionen Euro soll die ehemalige Investigations-Chefin Bilfinger erstatten. Nun liegt der Fall beim Landesarbeitsgericht und soll im Oktober weiter verhandelt werden (Az. 14 Sa 103/17).

Gernot Lehr

Gernot Lehr

Die Vorgänge, die der ,Spiegel‘ beschreibt, klingen haarsträubend. Die Privatdetektive waren nach Informationen des Magazins dafür zuständig, Korruptionsvorwürfe bei der Bilfinger-Tochter Tebodin im Oman zu überprüfen. Deshalb sei die Investigationsleiterin auch selbst in den Oman gereist. Dort, so wird in dem Artikel angedeutet, sei sie möglicherweise Opfer eines Giftanschlags geworden. Bilfinger will dem zwar nachgehen, sagt aber auch: „Nach den uns bislang vorliegenden Informationen handelt es sich jedoch um eine vollkommen haltlose Unterstellung.“ Thema beim Arbeitsgericht ist der möglicherweise vergiftete Tee nach JUVE-Informationen bislang nicht gewesen.

Bilfinger betont, die im Spiegel geschilderten Compliance-Verstöße seien längst bekannt. Monitor Livschitz, 2013 von den amerikanischen Behörden als Aufpasser bestellt, sei über alles informiert. Man habe die ehemalige Mitarbeiterin weder vergiftet noch eingeschüchtert. Seit 2016 mithilfe des ehemaligen FBI-Chefs Louis Freeh ein 150-Millionen-Euro-schweres Compliance-System aufgesetzt wurde, habe es keine systematischen Verstöße mehr gegeben.

Katharina Kolbe

Katharina Kolbe

Bis dahin hatte es nicht nur auf Vorstandsebene, sondern auch in den Rechts- und Compliance-Abteilungen von Bilfinger diverse Wechsel gegeben. Die Investigationsabteilung war damals noch der Konzernrevision zugeordnet, inzwischen ist sie in die Verantwortung von General Counsel Olaf Schneider eingegliedert. Dieser hatte im November 2015 seine Arbeit bei Bilfinger aufgenommen. Im Laufe des Jahres 2016 sortierte er Recht und Compliance unter seine Leitung und übernahm schließlich auch die Position des Chief Compliance Officer.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Bilfinger von ehemaligen Vorständen Schadensersatz fordert. Darunter der ehemalige Ministerpräsident Hessens Roland Koch, von 2011 bis 2014 Vorstandschef des ehemaligen Baukonzerns.

Geplant ist, dass Bilfinger Ende dieses Jahres aus dem Monitorship entlassen wird.

Vertreter ehemalige Head of Investigations
Zenk (Berlin): Dr. Markus Kelber (Arbeitsrecht)
Prinz Lüssmann Perten (Hamburg): Prof. Dr. Matthias Prinz (Presserecht)

Vertreter/Berater Bilfinger
Inhouse Recht (Wiesbaden): Dr. Olaf Schneider (General Counsel)
Schramm Meyer Kuhnke (Hamburg): Dr. Michael Kuhnke; Associate: Dr. Matthias Lodemann (beide Arbeitsrecht)
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Gernot Lehr, Dr. Christian Mensching (beide Presserecht)
Dierlamm (Wiesbaden): Katharina Kolbe, Prof. Dr. Alfred Dierlamm (beide Compliance)
Shearman & Sterling (New York): Stephan Fishbein (Litigation)

Markus Kelber

Markus Kelber

Hintergrund: Die Berater sind teilweise aus dem Markt bekannt.

Die Bilfinger-Personalabteilung setzt bei arbeitsrechtlichen Themen, soweit bekannt, regelmäßig auf die Hamburger Boutique Schramm Meyer Kuhnke. Zenk-Partner Kelber ist vor allem als Anwalt von Führungskräften bekannt.

Dierlamm berät Bilfinger laufend, die bei der internen Ermittlung federführende Partnerin Kolbe hat vor einiger Zeit auch ein Secondment in der Rechtsabteilung des Unternehmens absolviert.

Michael Kuhnke

Michael Kuhnke

Die presserechtliche Beratung ist auf beiden Seiten hochkarätig besetzt und sicherlich vor allem getrieben durch die Spiegel-Veröffentlichungen. Lehr und Prinz zählen zu den bekanntesten Anwälten ihres Fachgebietes. Prinz kannte man früher vor allem als Vertreter von Prominenten, seit einigen Jahren berät er aber auch vermehrt Unternehmen. Lehr gilt als regelmäßiger Berater von Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Shearman-Partner Fishbein unterstützt Bilfinger schon länger bei ihren Gesprächen mit den US-Behörden. (Christiane Schiffer)

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