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10.07.2018

Infinus-Urteil: Ex-Manager gehen mit bekannter Verteidigerriege in Revision

Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus sind fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden sprach sie des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug schuldig. Gegen einen weiteren Angeklagten verhängten die Richter viereinhalb Jahre wegen Beihilfe.

Ulf Israel

Ulf Israel

Nach mehr als 160 Prozesstagen sind die Führungskräfte des ehemaligen Dresdner Finanzdienstleisters Infinus und einer ihrer Helfer verurteilt worden. Der Schlusspunkt in einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren dieser Art in Deutschland ist das nicht. Die Verteidiger hatten nach dem Prozessverlauf die harten Strafen erwartet und schon im Vorfeld Revision angekündigt. Sie hatten Freisprüche gefordert, weil die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen nach Ansicht der Verteidigung ein funktionierendes System zum Einsturz gebracht hatte.

Die Kammer sah es jedoch als erwiesen an, dass die Männer ein ,Schneeballsystem‘ betrieben und Anleger bewusst täuschten. In einem der größten und längsten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands geht es laut Anklage um etwa 22.000 Anleger und rund 312 Millionen Euro.

Infinus sei bis zuletzt eine „nach außen brillierende, nach innen aber brüchige“ und wohl nicht dauerhafte Erfolgsgeschichte gewesen, sagte der Vorsitzende Richter. „Tatsächlich gab es überhaupt kein echtes Geschäft zum Zweck der Renditegewinnung.“ Bei Infinus habe es sich um ein wirtschaftlich eng verwobenes, von außen kaum durchschaubares Geflecht von Firmen gehandelt, die täglich neu gesteuert untereinander Geschäfte machten.

Markus Meißner

Markus Meißner

Nach Überzeugung der Richter schlossen die zuletzt 22 Gesellschaften untereinander Luftgeschäfte ab. Es seien Gewinne generiert worden, die aber nur auf dem Papier existierten, sagte Schlüter-Staats. Gegenüber den Vermittlern und Anlegern sei ein funktionierendes Geschäftsmodell dargestellt worden, das es nicht gab. Tatsächlich aber seien Orderschuldverschreibungen und Nachrangdarlehen mit zu hohen Renditeversprechen gehandelt worden, die nur mit dem Geld von zusätzlich eingeworbenen Anlegern hätten bedient werden können.

Der ,Schneeballeffekt‘ habe sich verstärkt, da immer neue, großvolumige Eigenverträge abgeschlossen werden mussten, um in der Gewinnzone zu bleiben. „Es war eine sich immer schneller drehende Spirale“, so Schlüter-Staats. Das Unternehmen hätte auch ohne das Einschreiten der Staatsanwaltschaft nicht überlebt.

Ein Hinweis der Bundesbank und der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte die Ermittlungen bei Infinus Mitte 2012 ins Rollen gebracht, gut ein Jahr später klickten dann die Handschellen. Bei einer Razzia im November 2013 waren Villen, Luxuswagen und anderes Vermögen beschlagnahmt worden. Seit Herbst 2016 sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß, gegen Kaution oder unter Auflagen.

Vertreter Bi. (Vorstand)
Israel & Hübner (Dresden): Ulf Israel, Alexander Hübner

Vertreter Bu. (ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender/Leiter Recht)
Wissmann (Dresden): Martin Wissmann
Duchon Meißner Schütrumpf (München): Markus Meißner

Dirk Petri

Dirk Petri

Vertreter K. (Vorstand)
Rolf Franek (Dresden)
Lehmkühler (Bonn): Valerie Banse

Vertreter K. (Vorstand)
Roxin (Hamburg): Dr. Johannes Altenburg
Stephan (Dresden): Michael Stephan

Vertreter O. (Vorstand)
Verte (Köln): Dirk Petri
Doreen Blasig-Vonderlin (Leipzig)

Vertreter P. (Vorstand)
Heinemann & Peters (Dresden): Stefan Heinemann
Zeeh & Coll. (Dresden): Thomas Zeeh

Staatsanwaltschaft Dresden
Arnulf Berner, Thomas Hesper

Landgericht Dresden, 5. Strafkammer
Hans Schlüter-Staats (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Verteidigung verfolgte über die Prozessjahre eine gemeinsame Strategie und blieb auch personell im Wesentlichen stabil. Eine der gravierendsten Änderungen war wohl der Tod des bundesweit bekannten Kölner Strafverteidigers Rainer Brüssow. Er starb im Herbst 2016 nach einem Jahr an den Folgen eines Überfalls. Brüssow hatte zunächst gemeinsam mit Klaus Pfitzner das Mandat geführt, der dann zur Kölner Staatsanwaltschaft wechselte. Als Co-Verteidiger kam der Dresdner Verteidiger Franek hinzu, nach Brüssows Ausscheiden dessen Bürokollegin Valerie Banse. Banse ist inzwischen bei der Bonner Kanzlei Lehmkühler tätig.

Der Kölner Strafverteidiger Petri, früher mit Brüssow in einer Kanzlei, stieß 2015 zum Strafverteidigerbüro, das sich vor einiger Zeit in Verte umbenannt hat. Der Hamburger Strafrechtler Altenburg aus der auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht fokussierten Einheit Roxin ist im Verlauf des Prozesses im Dezember 2017 zum Partner ernannt worden.

Auch auf Anklägerseite hat es Wechsel gegeben: Von Oberstaatsanwalt Dr. Kai Dömland, der noch die Anklage verlesen hatte, ging die Sitzungsvertretung inzwischen auf Oberstaatsanwalt Arnulf Berner und Staatsanwalt Thomas Hesper über. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

 

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