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22.10.2020

Millionen-Schadensersatzklage: BayWa und Kartellamt treffen am Landgericht Bonn aufeinander

Das Kartellverfahren gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln hat ein ungewöhnliches Nachspiel: Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa hat eine Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt eingereicht (Az. 1 O 201/20). Wegen der Verletzung von rechtsstaatlichen Verfahrensregeln und Grundrechten fordert BayWa mehr als 70 Millionen Euro Schadensersatz. Nun kam es zur mündlichen Verhandlung am Landgericht Bonn.

Wolfgang Deselaers

Wolfgang Deselaers

Es ist erst das zweite Mal, dass das Bundeskartellamt sich einer solchen Amtshaftungsklage gegenübersieht. Die Vorwürfe sind heftig und waren im Vorfeld auch schon Gegenstand einer internen Aufklärung in der Behörde. Deshalb ist dem Prozess viel Aufmerksamkeit sicher.

Dabei sei der Sachverhalt zu weiten Teilen unstreitig, wie der Vorsitzende Richter Stefan Bellin zur Einstimmung auf die Verhandlung zusammenfasste. Kern und Auslöser des Streits ist ein Telefonanruf des Bundeskartellamtes bei drei Pflanzenschutzmittelhändlern. Zwei von ihnen machten innerhalb weniger Stunden von der sogenannten Bonusregelung Gebrauch, die Kartellanten die Möglichkeit eröffnet, als Kronzeugen einem Kartellbußgeld zu entgehen. BayWa erhielt einen solchen Anruf nicht und stimmte nach dem Kartellverfahren erst Anfang 2020 einem Bußgeld zu.

Tatsächlich standen in der Verhandlung am Landgerichts Bonn allein komplexe Rechtsfragen aus dem Zusammenspiel von Strafprozessordnung, Grundgesetz und Bonusregel des Bundeskartellamts im Mittelpunkt der Diskussion.

BayWa sieht in der Entscheidung, nur bestimmte Unternehmen anzurufen, eine willkürliche und den Gleichheitsgrundsatz verletzende Entscheidung. Obendrein seien die Anrufe dadurch motiviert gewesen, genügend Fakten für eine Verfahrenseröffnung zu ermitteln.

Das Kartellamt dagegen argumentiert, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Telefonanrufen und den Bußgeldern gibt. Denn nicht der unterbliebene Anruf bei BayWa sei der Grund für das Bußgeld gewesen, sondern das ihr zuzurechnende kartellrechtswidrige Verhalten in Form von Preislistenabsprachen.  

Das Gericht wiederum stellte seine Überlegung in den Raum, ob ein Verfahrensfehler nach Paragraf 136a Strafprozessordnung (StPO) nicht eher mit einer Verfahrensbeschwerde zu korrigieren gewesen sei, als durch das Mittel einer Staatshaftungsklage. Eine gütliche Einigung schloss das Bundeskartellamt aus. Die Kammer will nun über die in der Verhandlung ausgetauschten Argumente erneut beraten und Anfang Dezember eine Entscheidung verkünden.

Andreas Rosenfeld

Andreas Rosenfeld

Vertreter BayWa
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Dr. Wolfgang Deselaers (Kartellrecht); Dr. Rüdiger Harms (Konfliktlösung)
Inhouse Recht (München): David Merz (General Counsel)

Vertreter Bundeskartellamt
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Andreas Rosenfeld (Kartellrecht), Dr. Matthias Kottmann (Öffentliches Recht; Berlin), Dr. Daniel Neuhöfer (Strafrecht), Prof. Dr. Peter-Andreas Brand (Konfliktlösung; Berlin)
Inhouse (Bonn): Dr. Jörg Nothdurft (Leiter Abteilung für Prozessführung und Recht), Markus Rauber, Dr. Barbara Schnur (Referentin Prozessabteilung)

Landgericht Bonn, 1. Zivilkammer
Stefan Bellin (Vorsitzender Richter), Dr. Andrea Schlütter, Katja Becker

Hintergrund: Schon im Rahmen des Kartellverfahrens hatte BayWa auf ein Team des Kölner Cleary-Büros gesetzt. Nachdem die Amtshaftungsklage ins Haus kam, führte das Bundeskartellamt ein Auswahlverfahren durch, um sich Rechtsvertreter für den Prozess auszusuchen. Dem Vernehmen nach hatten sich etliche Kanzleien um das Mandat bemüht, bis die Entscheidung für das Redeker-Team fiel.

Mit Deselaers und Rosenfeld haben beide Parteien hoch anerkannte Kartellrechtsspezialisten an ihrer Seite. Das Cleary-Team aus Deselaers und Litigation-Counsel Harms arbeitet auch in anderen Prozessen mit kartellrechtlicher Komponente eng zusammen. Zum Redeker-Team zählen mit Kottmann und Neuhöfer zwei Counsel, die die im Rahmen der Amtshaftungsklage bedeutsamen Schnittstellen zum Öffentlichen Recht und dem Strafrecht abdecken. Bei der Verhandlung wurde bekannt, dass BayWa mehrere Gutachten namhafter Rechtswissenschaftler zur Untermauerung ihrer Argumentation vorgelegt hatte. So etwa vom ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Dr. Dr. Joachim Bornkamm, dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Thomas Mayen (Dolde Mayen; Bonn) und dem Strafrechtler Prof. Dr. Frank Saliger (LMU München, of Counsel bei Tsambikakis). (Antje Neumann)

 

Aktualisierung vom 02.12.2020: Das LG Bonn hat die Amtshaftungsklage von BayWa vollständig abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, gegen das Urteil kann Rechtsmittel eingelegt werden.

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