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22.10.2020

Prozess in Stuttgart: EY wehrt sich mit Wirsing Hass Zoller gegen Maple-Bank-Verwalter

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young (EY) auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Er wirft ihr falsche Beratung bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Die 27. Zivilkammer am Landgericht Stuttgart, eine Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung, verhandelte den Fall gestern (Az. 27 O 528/19).

Michael Zoller

Michael Zoller

Zunächst hatte der Insolvenzverwalter in der Klage aus dem Dezember 2019 die Schadensersatzforderung noch auf 95 Millionen Euro beziffert. Inzwischen wird der Schaden der Kläger aus Cum-Ex-Geschäften mit rund 258 Millionen Euro kalkuliert. „Unter Berücksichtigung von Vergleichen, welche der Kläger mit Dritten geschlossen hat, macht er zwischenzeitlich nach Klageerhöhung eine bezifferte Forderung in Höhe von rund 195 Millionen Euro geltend“, bestätigte eine Gerichtssprecherin gegenüber JUVE.

Die Beklagte EY in ihrer Eigenschaft als Abschlussprüferin habe die Jahresabschlüsse der Maple Bank pflichtwidrig testiert und als Steuerberaterin fehlerhaft beraten.

Weitere Forderungen könnten folgen

„Im Hinblick auf Cum-Cum-Geschäfte kann der Schaden nach Angaben des Klägers noch nicht beziffert werden. Insoweit – wie auch im Hinblick auf etwaige weitere Schäden aus Cum-Ex-Geschäften – begehrt er die Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach“, führte die Gerichtssprecherin weiter aus.

Bei einem pflichtgemäßen Verhalten von EY wären die Cum-Cum- sowie Cum-Ex-Geschäfte der Maple Bank unterblieben, so die Argumentation des Insolvenzverwalters, zudem hätten die Prüfer ein Testat erteilt, obwohl die Maple Bank für solche riskanten Geschäfte keine Rückstellungen gebildet habe. Unter Berücksichtigung der nun erfolgten Rückforderung von Kapitalertragssteuer-Erstattungen durch den Fiskus seien diese Geschäfte zu verlustreich gewesen und hätten letztlich zur Insolvenz der Maple Bank geführt. 

Die Maple Bank war 2016 wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte zusammengebrochen. Die Rückforderungen des Fiskus beliefen sich seinerzeit Medienberichten zufolge auf 450 Millionen Euro.

Jörg Risse

Jörg Risse

Ein Sprecher von EY wies die Anschuldigungen zurück. „Wir betonen, dass wir an der Gestaltung von Cum-Ex-Geschäften weder in diesem Fall noch in anderen Fällen beteiligt waren.“ Die Parteien haben nun bis Anfang kommenden Jahres Zeit, Stellung zu nehmen. Und auch, sich noch gütlich zu einigen.

Es geht auch um Akten

EY, die ihren Hauptsitz in Stuttgart hat, wurde nach JUVE-Informationen zudem auf Herausgabe ihrer Handakten in diesem Komplex verklagt. In dem weiteren – noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen – Verfahren (Az. 27 O 272/18) liegt eine Auskunftsklage beziehungsweise eine Klage auf Einsicht in Unterlagen vor sowie auf Unterlassung von deren Vernichtung.

Dabei geht es nach JUVE-Kenntnissen nicht nur um Schriftstücke, E-Mails und Besprechungsprotokolle, sondern auch um Präsentationen, Grafiken, handschriftliche Notizen sowie Vermerke, die EY im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Steuerberaterin der Maple Bank gemacht haben könnte.

Dort erging schon im November 2018 ein Teil- und Endurteil, wonach EY „Einsicht in die vollständigen Handakten zu gewähren habe“ – wogegen die Gesellschaft Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegte (Az. 12 U 19/19). Da das OLG den Einspruch EYs im September 2019 zurückgewiesen hat, liegt nun die Revision beim Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 246/19).

Insolvenzverwaltung Maple Bank
CMS Hasche Sigle (Frankfurt): Dr. Michael Frege, Dr. Charlotte Schildt, Joachim Kühne (alle Insolvenzrecht)

Vertreter Insolvenzverwalter
Baker & McKenzie (Frankfurt): Prof. Dr. Jörg Risse, Dr. Ragnar Harbst (beide Konfliktlösung), Dr. Stephan Behnes (Steuerrecht); Associates: Dr. Tobias Höfling, Dr. Max Oehm, Dr. Nicolas Gremminger (alle Konfliktlösung)

Vertreter EY
Wirsing Hass Zoller (München): Dr. Michael Zoller (Konfliktlösung) − aus dem Markt bekannt

Landgericht Stuttgart, 27. Zivilkammer
Dr. Thomas Mehring (Vorsitzender Richter), Karin Columbus, Claudia Oberle

Vertreter Maple Bank/Insolvenzverwalter – Haftungs- und Handaktenverfahren
CMS Hasche Sigle: Dr. Michael Frege, Dr. Charlotte Schildt, Joachim Kühne (alle Insolvenzrecht), Dr. Georg Faude, Frederik Liebing, Stephan Schubert, Dr. Tilman Rauhut (alle Insolvenzrecht/Konfliktlösung), Dr. Tobias Bomsdorf, Dr. Dominik Seehawer, Dr. Max Finkelmeier (alle Konfliktlösung)

Michael Frege

Michael Frege

Hintergrund: Beraterhaftungsfragen zu Cum-Ex-Strukturierungen beschäftigen immer mehr Gerichte, quer durch die Republik.

EY, die hier mit wachsenden Ansprüchen konfrontiert wird, lässt sich von der Münchner Sozietät Wirsing Hass Zoller vertreten, deren Partner Zoller unter anderem auf Haftungsfragen bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern spezialisiert ist. Zoller steht der Big-Four-Gesellschaft und ihren Partnern auch in der Wirecard-Thematik zur Seite.

Das Amtsgericht Frankfurt hatte auf Antrag der Finanzaufsicht seinerzeit das Insolvenzverfahren zur Maple Bank eröffnet und CMS-Partner Frege zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser hatte sich schon in als Insolvenzverwalter der deutschen Tochter von Lehman Brothers einen Namen gemacht. Das Verwalterteam um Frege umfasst neben Schildt und Kühne rund 50 weitere Anwälte, die allein mit der grenzüberschreitenden Bankinsolvenz befasst sind.

Frege machte auch Ansprüche gegen die Anteilseigener der Bank zur Rückzahlung der gewährten Ausschüttungen geltend. Dies mündete in einen Vergleich und die Zahlung einer zweistelligen Millionensumme, die der Lehrer-Pensionsfonds OTTP, die National Bank of Canada und die Unternehmerfamilie Chan aus Vancouver an die Frankfurter Finanzbehörden überwiesen.

Außerdem ist ein Prozessteam von CMS an dem Komplex beteiligt, es kümmert sich unter anderem um die Verfahren gegen EY, in denen Frege die Herausgabe von EY-Akten fordert.

Mit den früheren steuerrechtlichen Beratern der Bank, Freshfields Bruckhaus Deringer, erzielte Frege im vergangenen Jahr schon einen Vergleich. Die Magic-Circle-Kanzlei zahlte 50 Millionen Euro in den Insolvenztopf ein. Freshfields wurde nach JUVE-Informationen in der Sache von Dr. Michael Weigel von Arnold & Porter vertreten. Frege setzte dort auf ein Team von Linklaters, das bereits die internen Ermittlungen bei der Maple Bank unterstützt hatte.

Für das hiesige Verfahren ist Baker-Partner Risse mandatiert, der mit seinem Team auch regelmäßig internationale Schiedsverfahren leitet. Risse hat mehrere Verfahren mit Cum-Ex-Bezug zu führen und vertritt Frege laut Marktinformationen auch in dem Auskunftsverlangen gegenüber EY. (Sonja Behrens; mit Material von dpa)

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