Rücktritt

Chef der Kartellbehörde BWB gibt sein Amt überraschend ab

Der Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Dr. Theodor Thanner, ist zurückgetreten. An die Stelle des 61-Jährigen rückt übergangsweise seine Stellvertreterin Dr. Natalie Harsdorf-Borsch.

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Theodor Thanner

Thanner zieht sich nach 15 Jahren an der Spitze der Kartellwächter in Wien zurück. Damit geht auch auf europäischer Ebene einer der erfahrensten Behördenleiter. Für Beobachter kam der Zeitpunkt des Rücktritts überraschend, auch wenn die Stelle zum Juli 2022 turnusgemäß neu zu besetzen ist. 

„Nach einem erfolgreichen Jahr mit einem super Team will ich jetzt die Stafette weitergeben“, sagte der scheidende BWB-Chef. Er verwies unter anderem auf die Ermittlungen und Anträge im Baukartell. In dieser Sache gingen die Baukonzerne Porr und Strabag in den vergangenen Monaten millionenschwere Kartellvergleiche ein.

Politische Rückendeckung fehlte

Eine Ursache seines Rückzugs ist darin zu sehen, dass die Arbeit der Behörde zuletzt in der Politik keine angemessene Rückendeckung genoss. In ihrer Pressemitteilung selbst weist die BWB auf das seit Jahren knappe Budget hin: „Ungeachtet der immer weiter steigenden Arbeitsintensität wurde die BWB jahrelang nicht entsprechend nachhaltig personell und budgetär aufgerüstet.“

Tatsächlich pendelte das Budget der BWB von 2016 bis 2020 zwischen 3,25 und 4,42 Millionen Euro. Hinter dem Höchststand von 2017 blieb es in den vergangenen Jahren zurück. Das stufen Beobachter als eine „Sauerei“ ein. Denn zur gleichen Zeit sah sich die Behörde mit riesigen Verfahren wie dem Baukartell konfrontiert. Allein die seit Herbst rechtskräftige Geldbuße der Strabag belief sich 2021 auf 45,37 Millionen Euro.

Zudem gab es öffentliche Auseinandersetzungen mit Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) um die Unabhängigkeit der Behörde. Aber auch konkrete Entscheidungen, Ermittlungen oder Branchenuntersuchungen lassen sich inzwischen als politisch missliebig einordnen. Darunter fällt etwa, dass 2016 der Griff des Glückspielkonzerns Novomatic nach den Casinos Austria kartellrechtlich scheiterte.

Thanner stand seit 2007 an der Spitze der BWB und löste dort Dr. Walter Barfuß ab, einen der Gründungspartner der heutigen Kanzlei Schönherr. Seine Karriere als Jurist startete Thanner Anfang der 1980er-Jahre in der Landesregierung in Salzburg und wechselte später ins Wiener Innenministerium. Dort wurde er 2005 Chef der Rechtssektion. 

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