Kartellrecht

BWB nimmt Anwaltsprivileg in neuen Leitfaden für Hausdurchsuchungen auf

Nach fünf Jahren hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einen neuen Leitfaden für Hausdurchsuchungen vorgelegt. Zu den Neuerungen sprach JUVE mit der Stellvertretenden Generaldirektorin Natalie Harsdorf-Borsch (37). Sie leitet die BWB seit Dezember 2021 interimistisch.

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JUVE: Der erste Leitfaden zu Hausdurchsuchungen erschien 2017. Welche Bilanz ziehen Sie?

Natalie Harsdorf-Borsch

Natalie Harsdorf-Borsch: Als wir den Leitfaden im Oktober 2017 erstmals vorstellten, sorgte das in den Ermittlungsbehörden für etwas Verwunderung. Andererseits erhielt die BWB für den Leitfaden eine internationale Auszeichnung. Uns ging es darum, Unternehmen in einem überschaubaren Rahmen aufzuzeigen, was ihre Rechte und Pflichten in diesem Ermittlungsschritt sind. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ist das wichtig, denn so haben sie, aber auch ihre Anwälte, schnell einen Überblick darüber, was bevorsteht.

Wie wirkte sich das in der Praxis aus?

Wir hatten immerhin 60 Durchsuchungen, seit der Leitfaden verfügbar ist. Es gab dennoch kaum Rechtsmittel und auch weniger Rechtsprechung zu Hausdurchsuchungen. Einen der wenigen Fälle schloss im Frühjahr der Verwaltungsgerichtshof ab. Aber da ging es um ein Amtshilfeersuchen in den Niederlanden. Das Gericht stellte klar, dass sich die Ermittlungen dort nach dem Recht der niederländischen Behörde ACM richten. Selbst wenn es sich um ein Ersuchen der BWB handelt.

Der neue Leitfaden setzt sich mit dem Anwaltsprivileg auseinander. Was ist neu?

In der Praxis haben wir bislang schon das Anwaltsprivileg respektiert, auch wenn es in den konkreten Regelungen nicht ausbuchstabiert ist. Diese Unsicherheit um ein Verwertungsverbot wollten wir nun rausnehmen. Denn die Wahrung der Grundrechte findet sich im einschlägigen EU-Recht mehrfach, und das sollte auch für Fälle gelten, für die österreichisches Recht gilt. Das dürfte ein großer Schritt sein.

Was hat sich noch verändert im Leitfaden?

Das sind eher kleinere Aspekte, etwa Anpassungen an das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz von 2021. Erwähnenswert ist: Der Siegelbruch bleibt nicht nur strafbewehrt, sondern im Anwendungsbereich des EU-Rechts gibt es nun auch ein Bußgeld für Unternehmen. Eine andere, ganz praktische Änderung betrifft unser Vorgehen im Zug einer Hausdurchsuchung: Unternehmen bekommen zwar weiterhin eine Kopie der Daten, die die BWB mitnimmt. Allerdings nicht mehr direkt vor Ort. Vielmehr können sie diese im Nachgang bei der BWB abholen.

Quelle: Bundeswettbewerbsbehörde

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