Baukartell

Habau erreicht mit Haslinger Nagele und SCWP Vergleich mit BWB

Der Habau-Konzern hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Vergleich mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geeinigt: Wegen langjähriger Absprachen im Bausektor akzeptierte das Unternehmen eine Geldbuße von 26,3 Millionen Euro.

Teilen Sie unseren Beitrag
Markus Fellner

Den vier Gesellschaften der Habau-Gruppe hatten die Kartellwächter bereits im Herbst 2020 einen Geldbußenantrag übermittelt, den ersten in der Großcausa Baukartell. In den Gesprächen seither ging es unter anderem um die Frage, in welchem Ausmaß Habau in das Baukartell involviert war und inwieweit ein geringer Anteil die Strafzahlung mindern kann. Habau räumte im Rahmen des Vergleichs ein, am Baukartell mitgewirkt zu haben und erkannte Verstöße bei Ausschreibungen an, insbesondere im Straßenbau.

Dass die Gruppe mit den Wettbewerbshütern kooperierte sowie ein umfangreiches Compliance-Programm und ein digitales Hinweisgebersystem einrichtete, milderte die Geldbuße ebenfalls ab. Diese blieb knapp hinter dem Vergleich zurück, den der Baukonzern Swietelsky im Sommer schloss und der eine Strafzahlung von 27 Millionen Euro vorsieht.

Abänderungsantrag erstmals gestellt

Insgesamt summieren sich die Geldbußen aus den vier bislang geschlossenen Vergleichen zum Baukartell auf 161 Millionen Euro. Allerdings stellte die BWB im Sommer erstmals überhaupt einen Abänderungsantrag beim Kartellgericht, der den Vergleich mit der Strabag und die Strafe von 45,4 Millionen Euro infrage stellt. Der Antrag geht auf neuerliche Ermittlungen und Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurück, die auch einen Wiener Anwalt trafen.

Die Habau-Gruppe beschäftigt rund 5.500 Mitarbeiter. Den Umsatz beziffert das Unternehmen aus Perg in Oberösterreich auf rund 1,54 Milliarden Euro im Jahr. Neben Österreich ist der Baukonzern auch in Deutschland, Tschechien, Ungarn, Frankreich, Spanien und Rumänien tätig.

Martin Oder

Vertreter Habau-Konzerngesellschaften
SCWP Schindhelm: Markus Fellner (Kartellrecht; Wien), Dr. Wolfgang Lauss (Gesellschaftsrecht; Wien/Linz; beide Federführung), Dr. Christina Hummer (Kartellrecht; Wien/Brüssel), Ria Kucera (Konfliktlösung; Wien); Associates: Kristina Madunic, Christoph Winkler (Rechtsanwaltsanwärter; beide Kartellrecht; beide Wien)
Haslinger Nagele (Wien): Martin Oder (Kartellrecht), Dr. Christoph Szep (beide Federführung; Gesellschaftsrecht; Linz), Dr. Alexander Hiersche (Kartellrecht); Associates: Sissy Weilharter, Isabelle Krug (beide Kartellrecht; beide Rechtsanwaltsanwärterinnen)

Vertreter BWB, Wien
Dr. Natalie Harsdorf-Borsch (interimistische Generaldirektorin), Alexandra Ivanova (Rechtsabteilung), Dr. Teresa Eckhard, Lisa Marie Pötzelsberger (beide Prozessführungsabteilung)

Bundeskartellanwalt, Wien
Heinz-Ludwig Majer

Hintergrund: Die Kanzleien Haslinger Nagele und SCWP Schindhelm sind seit vielen Jahren jeweils für Gesellschaften der Habau-Gruppe als Rechtsberater tätig. Aus diesen Kontakten entstanden auch die Mandate in der Großcausa Baukartell, in welcher die beiden Kanzleien eng kooperieren.

Bei der BWB ist die Nachfolge des früheren Generaldirektors Dr. Theodor Thanner weiterhin ungeklärt. Übergangsweise leitet Natalie Harsdorf-Borsch die Kartellbehörde.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Österreich Verfahren Baukartell

Wehner & Steinböck-Mandantin Swietelsky einigt sich mit BWB auf Vergleich

Österreich Verfahren Baukartell

Porr akzeptiert mit Beira und Wolf Theiss Millionengeldbuße der BWB

Österreich Verfahren Baukartell

Thyri und Petsche-Demmel Pollak verringern Geldbuße für Strabag

Verfahren Baukartell

Oberster Gerichtshof erklärt Hausdurchsuchungen für rechtens