Baukartell

Wehner & Steinböck-Mandantin Swietelsky einigt sich mit BWB auf Vergleich

Der oberösterreichische Baukonzern Swietelsky hat ein millionenschweres Bußgeld in der Folge des Baukartells akzeptiert. Der Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an das Kartellgericht wird eine Strafzahlung von etwas mehr als 27 Millionen Euro vorsehen.

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Markus Wehner

Das Unternehmen einigte sich mit der BWB auf einen Vergleich, in den auch der Bundeskartellanwalt Heinz Ludwig Majer einbezogen war. Swietelsky erkannte darin die Beschwerdepunkte der BWB an und erreichte eine verringerte Geldbuße. Dazu trug auch bei, dass der Baukonzern Verdachtsfällen intern nachging und Ergebnisse mit den Kartellwächtern teilte. Ein digitales Hinweisgebersystem ist inzwischen ebenfalls eingeführt.

Swietelsky bildete in den vorangegangenen Jahren nach eigenen Angaben bereits Rückstellungen, um die Risiken aus dem Verfahren abzufedern. Auf das Ergebnis des aktuellen Geschäftsjahres wirke sich die Geldbuße deshalb nicht aus.

Das Unternehmen baut vor allem in Österreich, auf das Heimatland entfielen im Geschäftsjahr 2020/21 rund 59 Prozent der Bauleistung von 3,1 Milliarden Euro. Die Zahl der Mitarbeiter belief sich auf gut 11.500. Den Umsatz bezifferte das Unternehmen auf knapp 2,9 Milliarden Euro, das Ergebnis vor Steuern auf 157,6 Millionen Euro.

Dritter Vergleich

Swietelsky ist der dritte Baukonzern, der mit einem Bußgeld aus den BWB-Ermittlungen hervorgeht. Im zweiten Halbjahr 2021 schlossen die Konzerne Strabag und Porr bereits Vergleiche mit der BWB und zahlten Geldbußen. Diese summieren sich insgesamt auf knapp 135 Millionen Euro.

Das mutmaßliche Kartell in der Baubranche bestand von 2002 bis 2017. Mehr als 40 Bauunternehmen stehen im Verdacht, daran beteiligt gewesen zu sein. Der Wert der einzelnen Aufträge lag zwischen 50.000 Euro und 60 Millionen Euro, die auf mehrere Tausend Ausschreibungen zurückgingen. 

Hausdurchsuchungen vor Gericht

Im Frühjahr 2017 hatte die BWB im Rahmen ihrer Ermittlungen zu möglichen Absprachen in der Bauwirtschaft erste Hausdurchsuchungen vorgenommen und dabei unter anderem umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Gegen Hausdurchsuchungen setzte sich Swietelsky damals auch gerichtlich zur Wehr, scheiterte aber vor dem Obersten Gerichtshof (Gz. 16 Ok 1/17h).

Vertreter Swietelsky
Wehner & Steinböck (Linz): Dr. Markus Wehner (Kartellrecht)

Bundeswettbewerbsbehörde, Wien
Natalie Harsdorf-Borsch (Stellvertretende Generaldirektorin)

Bundeskartellanwalt, Wien
Heinz Ludwig Majer

Günther Grassner

Hintergrund: Wehner war Rechtsanwalt in der früheren Kanzlei von Dr. Günther Grassner. Dieser zog sich Ende 2020 aus der Anwaltschaft zurück, ist aber weiterhin Aufsichtsratsvorsitzender bei Swietelsky. Grassners Kanzlei hatte den Konzern bis dahin in den Kartellermittlungen beraten und in dem OGH-Verfahren um Hausdurchsuchungen im Jahr 2017 vertreten. Im August 2020 gründete Wehner zusammen mit Franz Steinböck die aktuelle Kanzlei, die das Mandat seither weiterführt.

Bei der BWB ist die Nachfolge des früheren Generaldirektors weiterhin ungeklärt. Übergangsweise leitet Natalie Harsdorf-Borsch die Kartellbehörde.

Wettbewerbskommission vollzählig

Neu besetzt ist inzwischen die Wettbewerbskommission, ein beratendes Gremium im Wiener Wirtschaftsministerium. Ihr gehört für die Amtsperiode bis 2026 erneut Dr. Michael Sachs an, der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts. Er gilt bislang auch als ein Kandidat für die Spitze der BWB.

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