Österreich

Der österreichische Ölterminalbetreiber Alcmene darf den Shell-Anteil an der Raffinerie PCK Schwedt übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, das Alcmene angerufen hatte, weil das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein investitionsschutzrechtliches Prüfverfahren zu dem Fall einseitig eingestellt hatte (Az. 4K 536/22).

Die Onlineplattformen Google, Meta und TikTok haben sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen österreichische Behörden durchgesetzt. Ein Mitgliedsstaat darf Kommunikationsplattformen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine „generell-abstrakten Verpflichtungen“ auferlegen, so das Urteil. Auf dieser Basis muss nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien entscheiden.

Sechs auf einen Schlag: SCWP Schindhelm hat zum Start ihres neuen Geschäftsjahres im Oktober eine Partnerin und fünf Partner in die Riege der Equity-Partner aufgenommen. Zudem holt sie zwei erfahrene Anwälte als Contract- bzw. Salary-Partner an Bord.

René Benko hat unter dem Druck der Mitgesellschafter seine Macht in der Signa-Gruppe an Arndt Geiwitz von SGP Schneider Geiwitz & Partner abgegeben. Ein großes Team von White & Case berät die angeschlagene Gruppe zur Restrukturierung.

Die Vereinbarung bestimmter Lieferklauseln bewahrt Produzenten vor der markenrechtlichen Erschöpfung bei der (Wieder)Einführung in die EU. In einem kürzlich veröffentlichen Urteil entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) zugunsten des Parfümherstellers Puig.

Der Werkzeughersteller Alba Tooling & Engineering mit Sitz in Forstau hat Insolvenz angemeldet. Das Landesgericht Salzburg hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Die Passiva betragen 18 Millionen Euro.

Der börsenotierte Stahlkonzern Voestalpine baut sein Geschäft mit Lagersystemen aus. Dazu hat seine niederländische Tochter Nedcon das italienische Spezialunternehmen Torri aus Vicenza gekauft. Der Konzern plant, damit auch sein Geschäft in Südeuropa zu stärken.

Medienberichten zufolge zieht sich der österreichische Investor René Benko aus der Signa-Gruppe zurück. Er soll dem Drängen einer Investorengruppe nachgegeben haben.

Wir blicken zum Jubiläum zurück auf besonders denkwürdige Ereignisse und Titelbilder aus einem Vierteljahrhundert. Heute: ein Blick nach Österreich im Jahr 2002 mit der Wiener Kartellrechtlerin Astrid Ablasser-Neuhuber.

Die Beteiligungsverhältnisse beim Kärntner Flughafen sind neu geordnet: Das Landesgericht Klagenfurt hat die Lilihill Aviation City als Gesellschafter im Firmenbuch gelöscht. Aufgrund eines Verfahrens vor dem Handelsgericht Wien ist dies jedoch nur ein Zwischenschritt.

Das Firmengeflecht des österreichischen Unternehmers René Benko produziert derzeit täglich Schlagzeilen. Während aus dem Immobilienbereich von Signa zuletzt die Meldung über einen Baustopp am Hamburger Elbtower wegen ausbleibender Zahlungen für Irritationen sorgte und einige Objektverkäufe gemeldet werden, gibt es aus der Signa-Handelssparte konkrete Insolvenznachrichten.