Österreich

Im Verfahren um eine Rekordgeldbuße der Datenschutzbehörde über 18 Millionen Euro hat die Österreichische Post einen Erfolg erzielt: Das Bundesverwaltungsgericht hob das Straferkenntnis vom Oktober 2019 auf. Ob die Post die zwischenzeitlich gelöschten Daten über eine Parteiaffinität von rund 2,2 Millionen Menschen verarbeiten durfte, ist dagegen weiter strittig.

Wenige Monate nachdem bekannt wurde, dass sich der angesehene Kapitalmarktrechtler und Weber-Partner Christoph Moser zum Jahreswechsel Schönherr anschließt, präsentiert Weber Rechtsanwälte schon einen neuen Equity-Partner: Ebenfalls zum Jänner wird der Finanzierungsexperte Dr. Philipp Baubin zu der Kanzlei wechseln. Er kommt von Herbst Kinsky, wo er seit 2019 Equity-Partner ist.

Mitte November hat der Grazer Traditionsbetrieb Herzog Kälte-Klima am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung angemeldet. Zum Masseverwalter wurde der angesehene Insolvenzrechtsexperte Dr. Norbert Scherbaum bestellt.

Senecura hat die Therapiezentrum GmbH in St. Veit an der Glan übernommen. Der private Betreiber von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen plant ein modernes Gesundheitszentrum seiner Marke OptimaMed. Zwar lag der Kaufpreis Medienberichten zufolge nur bei einer Million Euro, allerdings wurde die Transaktion politisch heiß diskutiert.

Christian Thaler hat zum November eine auf streitiges Gesellschaftsrecht sowie Insolvenz und Restrukturierung spezialisierte Kanzlei in Wien eröffnet. Er war zuvor zwei Jahre Equity-Partner bei der Wiener Kanzlei Schindler. Mittelfristig soll die Kanzlei um voraussichtlich zwei Partner und ein entsprechendes Teams von Konzipienten wachsen.

Erfolg für AOP Orphan Pharmaceuticals vor einem Frankfurter ICC-Schiedsgericht: Das Wiener Pharmaunternehmen setzte sich mit der Ansicht durch, dass ein Vertrag mit dem taiwanesischen Arzneimittelhersteller Pharmaessentia weiter Bestand hat und bekam in dem Verfahren 143 Millionen Euro zugesprochen, unter anderem für Schadenersatz und Kosten.

Das rechtliche Tauziehen um die Salzburgleitung ist beendet: Der Verwaltungsgerichtshof wies letzte Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Starkstromtrasse von Oberösterreich ins Bundesland Salzburg zurück. Die 128 Kilometer lange Leitung der Austrian Power Grid ist bereits in Bau und soll 2026 fertiggestellt sein.

Dr. Claudine Vartian übernimmt zum November erneut das Amt der Managing-Partnerin von DLA Piper Weiss-Tessbach. Sie löst damit den bisherigen Managing-Partner Dr. David Bauer ab, der diese Position 2016 von ihr übernommen hatte. Gleichzeitig bleibt sie Leiterin der Dispute Resolution & Regulatory-Praxis. Beide Positionen sollen mittelfristig an die nächste Generation übergeben werden.

Die Auseinandersetzung um eine Betriebserweiterung des Fruchtsaftherstellers Rauch in Ludesch setzte der Verfassungsgerichtshof juristisch auf Start: Er erklärte eine Volksabstimmung vom November 2019 für nichtig, sodass dem Prozedere für eine Umwidmung der strittigen Flächen nichts im Wege steht. Im gleichen Zug hob der VfGH Teile des Vorarlberger Landes-Volksabstimmungsgesetzes und des Gemeindegesetzes auf.

Die Buwog kauft in Wien ein weiteres Bauprojekt vom Projektentwickler UBM Development. Die Tochter des börsennotierten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia erwirbt für 50 Millionen Euro im Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnviertel die Hälfte eines Wohnkomplexes, der im Herbst 2022 fertiggestellt sein soll.

Das Kartellrechtsteam von Cerha Hempel bekommt internationale Verstärkung: Dr. Michael Mayr schließt sich der Wiener Kanzlei zum Oktober als Salary-Partner an. Er kommt von der hoch angesehenen Kölner Kartellrechtspraxis der US-Kanzlei Cleary Gottlieb Steen Hamilton.