Österreich

Die IP- und IT-Praxis von Binder Grösswang verstärkt sich mit einem erfahrenen Spezialisten: Dr. Michael Horak schließt sich der Kanzlei zum Juni als Counsel an. Er verlässt damit seine IP-Boutique Salomonowitz Horak, die er 2011 zusammen mit Dr. Sascha Salomonowitz gegründet hatte.

Österreichische Patentanwälte müssen künftig mehr Jura studieren. Das hat gestern der Bundesrat beschlossen. Damit hat Österreich neue Regeln für die Ausbildung von Patentanwälte. Zu einer multidisziplinären Sozietät mit Rechtsanwälten konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen. Fast zeitgleich mit dem neuen Gesetz legte das österreichische Patentamt ihren Jahresbericht vor. Die Zahl der Patentanmeldungen ging zuletzt leicht zurück.

Frauen dürfen in Gesellschaftsverträgen nicht schlechter gestellt sein als Männer. Darauf läuft ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) hinaus, das auf einen Erbschaftsfall und den Gesellschaftervertrag eines Salzburger Unternehmens aus dem Jahr 1963 zurückgeht. In Altverträgen aus den 1960er- und 1970er-Jahren sind entsprechende Geschlechterklauseln gängig.

Die Kanzlei Oehner & Partner weitet ihre Beratungspalette aus: Zum Monatsanfang brachten Dr. Stefanie Werinos-Sydow und Miriam Nehajova ihre Kanzlei in die Einheit ein. In diesem Zuge entsteht auch eine Sprechstelle in Graz, sodass PwC Legal erstmals außerhalb Wiens vertreten ist.

Seit einem Jahr bilden Dr. Axel Anderl, Dr. Martin Brodey und Dr. Felix Hörlsberger gemeinsam das Management-Komitee von Dorda. Digitalisierung und Frauenföderung standen als erstes auf ihrer Agenda. Was sie bereits umsetzen konnten, verraten die drei im Interview.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Forderungen von Nachranggläubigern der Heta Asset Resolution sind weitgehend geklärt. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung von 10,97 Prozent beschränkt sind. Zurück an das Landesgericht Klagenfurt verwies der Senat lediglich die Frage, wie hoch der absolute Betrag ausfällt.

Die Ende 2018 gegründete Kanzlei Schima Mayer Starlinger hat sich zum April mit zwei Partnern verstärkt. Der Immobilienrechtler Markus Dax kommt von Dax Wutzlhofer & Partner. Zudem stößt mit Constantin Eschlböck ein Experte für Dispute Resolution hinzu, der zuvor in eigener Kanzlei tätig war. Beide kommen als Salary-Partner.

Dr. Klaus-Peter Weber ist seit März Executive General Counsel und Chief Compliance Officer der Innio Gruppe, einem Hersteller von Gasmotoren- und Blockheizkraftwerken mit Sitz in Jenbach in Tirol. Der 51-Jährige war zuvor sechs Jahre bei Goodyear Dunlop tätig, zuletzt als General Counsel Operations für Europa, den Nahen Osten und Afrika.

Der Bonus für Väter in Familienzeit setzt keinen Verzicht auf die Eintragung als Anwalt voraus. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verfahren zwischen einem steiermärkischen Anwalt und der dortigen Gebietskrankenkasse klar. Um Karenz- und Teilzeitperioden attraktiver zu machen, arbeitet der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) zudem an neuen Regeln für das Ruhen der Eintragung.

Ende März ist der bekannte Bankrechtler Prof. Dr. Raimund Bollenberger nach schwerer Krankheit überraschend verstorben. Der Partner der Wiener Kanzlei Doralt Seist Csoklich wurde nur 53 Jahre alt.

Es war die größte Insolvenz in Österreich 2017. Damals sah es zunächst gut aus, doch inzwischen ist es offiziell: Die Sanierung des Stahl- und Fassadenbauunternehmens SFL Technologies aus dem steiermärkischen Stallhofen ist gescheitert. Das Unternehmen hat am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz Konkurs angemeldet, den bislang größten im Jahr 2019. Masseverwalter ist der Kaan Cronenberg-Partner Philipp Casper.