Bausparverträge

Wüstenrot gewinnt mit Thümmel und Jordan & Hall vor dem BGH

Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Bausparverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und damit einen Streit beendet, der sowohl die Branche als auch Hunderttausende von Verbrauchern in Atem hielt. Geklagt hatten zwei Frauen, denen die Wüstenrot ihre seit zehn Jahren zuteilungsreifen und hochverzinsten Bausparverträge 2015 gekündigt hatte.

Teilen Sie unseren Beitrag
Edelmann_Hervé
Edelmann_Hervé

Das Problem mit diesen Verträgen ist aus Sicht der Bausparkassen, dass sie in der aktuellen Niedrigzinsphase hohe Kosten verursachen. Der XI. Zivilsenat des BGH schließt sich mit seiner Entscheidung der Ansicht der Bausparkassen an, dass Bausparverträge wie Darlehensverträge behandelt werden müssen. 

In der Ansparphase der Bausparverträge gelten die Bausparkassen als Darlehensnehmer. Erst wenn der Sparer auf der Grundlage seiner Ersparnis ein Darlehen nimmt, ändert sich die Rollenverteilung. Will der Sparer nicht die Rolle tauschen, also das Darlehen abrufen, spart er über die Zuteilungsreife hinaus weiter Zins- und Zinseszins. Die Bausparkasse bleibt damit Kreditnehmerin – und darf wie jeder Darlehensnehmer nach Ansicht des BGH den Darlehensvertrag nach zehn Jahren kündigen.

Mit dem Urteil dürften die Sorgen der Bausparkassen ihre Altverträge betreffend weitgehend aus der Welt sein. Sie sehen durch die hohen Guthabenzinsen in der aktuellen Niedrigzinsphase ihr Geschäftsmodell gefährdet. Presseberichten zufolge waren in den letzten Jahren an die 200.000 Bausparverträge von den Kassen gekündigt worden. Nur wenige Klagen gegen die Kündigungen waren über die erste Instanz hinaus erfolgreich. 

BGH schreckt vor dem Bruch mit der bisherigen Auffassung zurück

Beide vor dem BGH verhandelten Fälle hatte das OLG Stuttgart im vergangenen Jahr anders beurteilt, nämlich zugunsten der Klägerinnen. Wüstenrot habe kein Kündigungsrecht, so das OLG Stuttgart damals. Im ersten Fall entschied das Gericht gegen die Kündigung, weil die Ansparphase noch nicht beendet war. Im zweiten Fall dann, weil die Ansparphase entgegen der herrschenden Auslegung von Paragraf 489 Absatz 2 Nr. 2 BGB nicht als Darlehen verstanden werden könne.

Der BGH vertritt nun aber die bisherige Auffassung, wonach Bausparverträge in allen Phasen als Darlehen verstanden werden müssen. Verbraucherschützer hatten dagegen gehofft, dass der BGH, wie zuvor das OLG Stuttgart, den Bruch mit dieser Auffassung wagt, denn der XI. Zivilsenat gilt als eher verbraucherfreundlich.

Vertreter Klägerin 1
Berth & Hägele (Stuttgart): Filippo Siciliano
Martin Fink & Kollegen (Frankfurt): Mine Ögütcü
Dr. Joachim Kummer & Peter Wassermann (Etlingen): Peter Wassermann (BGH-Vertretung)

Villwock_Kevin_B
Villwock_Kevin_B

Vertreter Klägerin 2
KLK Rechtsanwälte (Bergheim): Kevin Villwock (Kapitalmarktrecht)
Schultz Schott (Karlsruhe): Dr. Michael Schultz (BGH-Vertretung)

Vertreter Wüstenrot
Thümmel Schütze & Partner (Stuttgart): Dr. Hervé Edelmann
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat
Dr. Jürgen Ellenberger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Thümmel-Partner Edelmann wird häufig von Bausparkassen mandatiert. 2010 gewann er für Schwäbisch Hall das bekannte BGH-Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Abschlussgebühren, die Bausparkassen ihren Kunden berechnen. In den Verfahren um die gekündigten Bausparverträge berät er die Bausparkassen bundesweit. Vor dem BGH arbeitet Edelmann regelmäßig mit BGH-Anwalt Hall zusammen, so auch im Verfahren um die Abschlussgebühren.

Die zweite Klägerin wurde in der Vorinstanz von KLK-Partner Villwock aus Bergheim vertreten, der auch einige weitere, am OLG Celle anhängige Verfahren, begleitet. KLK hat in der Vergangenheit bereits Dr. Ekkehard Schott wegen seiner Spezialisierung im Arzthaftungsrecht mandatiert. Schultz kam wegen seiner Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht ins Mandat. (Martin Ströder)

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema