Beraterkosten nicht erstattungsfähig

Kosten für externe Berater, die im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens stehen, dürfen nicht von der Zielgesellschaft getragen werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Das Urteil ist nach Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig. Der Alleingesellschafter der T. Takagi GmbH, Tsuneijiro Takagi, hatte seine Anteile an der Gesellschaft an die Overseas Courier Service veräußert. Die Käufer hatten einen Teil des Kaufpreises einbehalten, da externe Berater vom Verkäufer beauftragt und deren Honorare zu Lasten der Zielgesellschaft verbucht worden waren.

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Das OLG entschied, dass diese Beratung nicht dem wirtschaftlichen Interesse der Zielgesellschaft diente, sondern nur dem Verkaufsinteresse des Inhabers. Der Kaufvertrag enthielt auch eine Garantie dafür, dass keine Verbindlichkeiten außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs eingegangen werden. Entsprechend hätten die Beraterkosten, die eben nicht darunter fallen, dem Käufer angezeigt werden müssen. Da der Verkäufer dies nicht getan hatte, durfte Overseas den Kaufpreis entsprechend kürzen.

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