BGH

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Mit Spannung ist das erste höchstrichterliche Urteil in Sachen Cum-Ex erwartet worden. Nun steht fest: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern ergebe sich auch unmittelbar aus dem Gesetz, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

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Die Richter verwarfen damit sämtliche Revisionen gegen das bundesweit erste Strafurteil in einem Cum-Ex-Verfahren. Es ist damit rechtskräftig. Das Bonner Landgericht hatte im März vergangenen Jahres die beiden Ex-Börsenhändler aus London, Martin S. und Nicholas D., wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte auch, dass einer der Männer Profite von 14 Millionen Euro und die in den Skandal verwickelte Privatbank M.M. Warburg mehr als 176 Millionen Euro zurückzahlen muss.

Die Akteure hatten immer gesagt, sie hätten nur ein Steuerschlupfloch genutzt. Dem erteilte der BGH eine klare Absage: Aus dem Gesetz habe sich eindeutig ergeben, dass nur eine tatsächlich gezahlte Steuer gegenüber den Finanzbehörden geltend gemacht werden könne, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Raum. „Eine Lücke gab’s hier nicht.“ Bei Cum-Ex sei es nur um eines gegangen: den „blanken Griff in die Kasse, in die alle Steuerzahler normalerweise einzahlen“.

Der BGH entschied auch, dass eine Einziehung der Gewinne aus den hier verhandelten Geschäften zwischen 2007 und 2011 nicht wegen Verjährung ausgeschlossen ist. Das habe der Gesetzgeber durch einen im Dezember 2020 neu eingeführten Passus im Strafgesetzbuch klargestellt.

Die beiden Börsenhändler hatten für die inzwischen liquidierte Finanzberatung Ballance gearbeitet, die im Cum-Ex-Skandal eine zentrale Rolle spielte. Das Landgericht Bonn hatte seinerzeit beiden angerechnet, dass sie den Ermittlern ausführlich die Geschäftspraktiken erläutert und damit neue Verfahren angestoßen hatten. Es verurteilte sie wegen Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall zu relativ milden Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden – nämlich zu einem Jahr und zehn Monaten sowie zu einem Jahr. Auch die Anklage in Bonn hatte keine höheren Strafen gefordert: Denn der „größte Steuerraub der deutschen Geschichte“ sei nicht von zwei Menschen, sondern von Hunderten begangen worden.

Ursprünglich ging es im Bonner Prozess noch um vier andere Banken. Wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie musste das Gericht den Prozess allerdings abkürzen. Der Komplex wurde daher abgespalten. Das Urteil wird in vielfacher Hinsicht Signalwirkung haben – allen voran für die Staatsanwaltschaft Köln, die alleine gegen mehr als 1.000 Beschuldigte ermittelt und mit dem Urteil, wie erwartet, einen gehörige Portion Rückenwind erfährt. 

Vertreter Martin S.
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling, Christoph Tute

Vertreter Nicholas D.
Klinkert (Frankfurt): Prof. Dr. Stefan Kirsch

Vertreter Privatbank M.M. Warburg & Co. KGaA
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Prof. Dr. Christian Jehke
Widmaier Norouzi (Berlin): Dr. Ali Norouzi
Prof. Dr. Bernd Schünemann (München)

Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat
Rolf Raum (Vorsitzender Richter), Dr. Wolfgang Bär (Berichterstatter)

Hintergrund: Schilling und Kirsch haben ihre jeweiligen Mandanten schon in der Vorinstanz vertreten. Beide sind dafür bekannt, Revisionen selbst zu bearbeiten – anders als viele andere Strafrechtler. Schilling war beispielsweise mit Namenspartner Eberhard Kempf an der Seite von Josef Ackermann, als sich die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank vor dem BGH verantworten musste.

M.M. Warburg als Nebenbeteiligte setzt auf bekannte wie neue Vertreter vor dem BGH. Während Flick Gocke-Partner Jehke bereits in der Vorinstanz für die Bank tätig war, hat sie sich nun mit Norouzi zusätzlich einen hoch spezialisierten und sehr angesehenen Revisionsanwalt an die Seite geholt. Mit Schünemann ist ein bekannter emeritierter Strafrechtswissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München hinzugekommen.

Den Vorsitz des 1. Strafsenats in Karlsruhe hat seit 2013 Richter Raum inne. Als Berichterstatter fungiert hier nach JUVE-Informationen der Strafrechtler Bär, der 2014 als bayerischer Justizangehöriger ans oberste Gericht wechselte und seine ermittlungstechnischen Erfahrungen zur Internetkriminalität einbrachte. Marktbeobachter hatten erwartet, dass der Stellvertretende Vorsitzende Prof. Markus Jäger diese Aufgabe im Cum-Ex-Komplex übernimmt, der als ausgewiesener Experte für Steuerstrafrecht gilt. (Astrid Jatzkowski, Sonja Behrens, Eva Flick; mit Material von dpa)

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