AGG-Klagen

BGH hebt Urteil gegen Münchner Rechtsanwalt auf

Das Landgericht München muss den Fall des Münchner Rechtsanwalts K. noch einmal aufrollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. K. hatte sich in Karlsruhe erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt, die das LG wegen des vermeintlich betrügerischen Ausnutzens solcher Stellenausschreibungen ausgesprochen hatte, die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprachen (Az. 1 StR 138/21).

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Der Bundesgerichtshof hob das Urteil bereits Anfang Mai auf, veröffentlichte es aber erst Mitte September.

Im Juli 2020 hatte die 12. Strafkammer des Landgerichts München I K. wegen Betruges in drei Fällen sowie versuchten Betruges in neun Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt (Az. 12 KLs 231 Js 129557/20). Demnach habe Rechtsanwalt K. für seinen Bruder, den früheren Mitangeklagten S., wiederholt Entschädigungsansprüche nach Bewerbungsabsagen geltend gemacht und daraufhin teils Vergleiche mit den Stellenanbietenden geschlossen. S. habe sich zwischen Juli 2011 und März 2012 nur zum Schein und bewusst auf zwölf Stellen beworben, die nicht dem seit 2006 geltenden AGG entsprachen. Nachdem S. abgelehnt wurde, forderte K. als dessen rechtlicher Vertreter in einem anwaltlichen Schreiben jeweils eine Entschädigung von mindestens drei Bruttomonatsgehältern. Alle 12 Unternehmen lehnten dies ab, woraufhin S., vertreten durch K., arbeitsgerichtliche Verfahren anstrengte. Die meisten davon endeten mit Vergleichen. 

Täuschungshandlung fraglich

Das Münchner Landgericht war 2020 zu dem Schluss gekommen, dass in drei Fällen die potenziellen Arbeitgeber von einer ernsthaften Bewerbung ausgegangen seien, in den anderen neun sei ihnen zwar die Motivation des früheren Mitangeklagten bewusst gewesen, sie hätten die Angelegenheit aber schnell erledigen wollen – vollendeter beziehungsweise versuchter Betrug lautete das Urteil der Strafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Frank Zimmer. Dagegen legte K. Revision beim BGH ein und hatte im Mai damit Erfolg: Die Karlsruher Richter attestierten dem LG-Urteil zahlreiche Rechtsfehler. 

Vor allem sah der BGH in den drei Fällen, in denen K. vom Landgericht wegen Betruges verurteilt wurde, keine Täuschungshandlung. In den Aufforderungsschreiben, die K. außergerichtlich verschickt hatte, habe er die stellenausschreibenden Unternehmen „nicht über die fehlende subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung getäuscht“, so formulieren es die BGH-Richter in ihrem Urteil. „Es mangelt an einer konkludent erklärten unwahren Tatsachenbehauptung.“  

Auch bezüglich der anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren sei das LG-Urteil rechtsfehlerhaft. Insbesondere habe das LG keine konkreten Feststellungen zu dem schriftsätzlichen Vortrag von K. getroffen. Der BGH-Senat könne deshalb auch nicht im Einzelfall überprüfen, ob der Münchner Rechtsanwalt die potenziellen Arbeitgeber über die Ernsthaftigkeit der Bewerbungen vor Gericht getäuscht habe.  

Der BGH wies den Fall nun zurück an eine andere Kammer des LG. Die solle sich nun in der Hauptverhandlung noch einmal „eingehender als bisher geschehen“ dem Verhalten K.s in den arbeitsgerichtlichen Verfahren widmen. 

Vertreter K.
Michael Noll (Düsseldorf; Strafrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter S. 
Bloemer Dr. Horstmann Dr. Franken (Düsseldorf): Dr. Markus Horstmann (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe

Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat
Dr. Rolf Raum (Vorsitzender Richter), Thomas Bellay, Dr. Renate Fischer, Prof. Dr. Wolfgang Bär, Dr. Ute Hohoff

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