Bundespatentgericht

‚Münchner Weißwurst‘ gilt nicht als geographische Herkuftsangabe

Die 'Münchner Weißwurst' darf auch dann als solche bezeichnet werden, wenn sie gar nicht in München hergestellt wird. Das hat das Bundespatentgericht in München entschieden. Damit hob es eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes auf, das zuvor der Münchner Weißwurst auf Initative der Schutzgemeinschaft Münchener Weißwurst einen Namensschutz zugestanden hatte. Diese hatte die Aufnahme in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben beantragt.

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Gegen die Entscheidung hatten Metzgerbetriebe und Erzeugerverbände aus Südbayern Beschwerde beim Bundespatentgericht erhoben. Dieses stellte nun fest, dass entscheidend sei, wie die objektiv feststellbaren Hersteller-Marktverhältnisse sind. Münchner Weißwurst sei eine „regionale, südbayerische, aber nicht auf den Bereich München beschränkte Spezialität“. Das Urteil ist rechtskräftig.

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