Internal Investigations

Ermittlungen gegen Conti – Noerr in der Kritik

Erneut hat eine interne Ermittlung unangenehme Folgen für die ausführende Kanzlei: Vorige Woche stellte die Staatsanwaltschaft Hannover Unterlagen und Daten im Frankfurter Noerr-Büro sicher. Die Kanzlei hatte für den Zulieferer Continental eine mögliche Beteiligung an der Dieselaffäre untersucht. Die Arbeit von Noerr steht nun massiv in der Kritik.

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Foto: Continental AG

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund zwei Jahren gegen Mitarbeiter und nun auch Vorstandsmitglieder von Continental. Finanzchef Wolfgang Schäfer musste in der vergangenen Woche überraschend seinen Hut nehmen. Im Fall von Continental lautet ein Verdacht, dass ehemalige und teils noch aktive Beschäftigte der einstigen Siemens Automobiltechnik-Tochter VDO in die Affäre um millionenfach manipulierte Abgasdaten verwickelt sein könnten. Continental hatte VDO 2007 für einen zweistelligen Milliardenbetrag übernommen. Die Angestellten sollen demnach womöglich den Auftrag für die Steuerung der 1,6-Liter-Ausgabe des Skandalmotors EA 189 im Wissen angenommen haben, dass VW damit betrügerische Absichten verfolgte.

Seit 2019 gab es diverse Razzien bei Continental

Noerr war, soweit bekannt, 2015 und 2016 im Auftrag des Vorstands mit einer internen Untersuchung betraut worden. Der Auftrag: Die Rolle von Continental-Mitarbeitern bei der Entwicklung mutmaßlicher Betrugssoftware für Motorsteuergeräte überprüfen. Anschließend soll die Kanzlei auch als strafrechtliche Beraterin weiter für Continental tätig gewesen sein. Nach JUVE-Informationen war in dem Komplex ein Team um die Noerr-Partner Dr. Thorsten Fett, Dr. Sophia Habbe und Prof. Dr. Christian Pelz im Einsatz. Fett und Habbe leiten gemeinsam die Compliance-Praxis der Kanzlei, Pelz ist Strafrechtler.

Mehrere Jahre nach der ersten Untersuchung war es ruhig an der Continental-Front. In den Fokus der Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden rückten zunächst Mitarbeiter und Führungskräfte des VW-Konzerns. 

2019 kam öffentlich neue Bewegung in den Fall Continental, die Staatsanwaltschaft Hannover nahm Ermittlungen auf. Sie arbeitete sich in der Hierarchie von unten nach oben: Zunächst galten vor allem Ingenieure und das untere und mittlere Management als Beschuldigte. Seitdem haben die Ermittler im Komplex Continental diverse Male die Niederlassungen des Zulieferers durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es zuletzt in der vergangenen Woche Durchsuchungen in der Compliance-Abteilung von Conti sowie in der privaten Wohnung eines Mitarbeiters.

„Defizite bei der andauernden Aufklärung“

Christoph Knauer

Vergangene Woche wurden zudem Unterlagen bei Noerr in Frankfurt sichergestellt. Zu den neuesten Entwicklungen gehört, dass nun auch drei ehemalige Vorstände zum Kreis der Beschuldigten zählen. Dies sind der langjährige Vorstandschef Elmar Degenhart, Ex-Powertrain-Vorstand José Avila und der gerade ausgeschiedene Finanzchef Wolfgang Schäfer. Er war zuletzt unter anderem auch für Controlling und die Einhaltung rechtlicher Standards zuständig.

Continental hatte die Trennung damit begründet, dass im Rahmen der Prüfung einer möglichen Mitverantwortung für das Entstehen von „Dieselgate“ durch illegale Abschaltsoftware „Defizite bei der andauernden Aufklärung“ zutage getreten seien. Nach JUVE-Informationen befinden sich auch eine Compliance-Verantwortliche und der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung im Visier der Staatsanwaltschaft.

Die zahlreichen Durchsuchungen, die „Defizite bei der Aufklärung“, die man Schäfer vorwirft, und JUVE-Gespräche mit Insidern legen nahe, dass die Kooperation zwischen Unternehmen und Behörden lange Zeit bei Weitem nicht so rückhaltlos war, wie Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle sie nun verspricht.

Vorwürfe gegen die Ermittlungen von Noerr

Noerr wird vorgeworfen, sie habe bei der internen Ermittlung nicht tief genug untersucht und zu oft nicht neutral, sondern zu nah am Unternehmens- beziehungsweise Vorstandsinteresse ermittelt. Außerdem ist von handwerklichen Fehlern die Rede. Auch über die Rechts- und Compliance-Verantwortlichen im Unternehmen heißt es, sie hätten möglicherweise nicht alle Untersuchungsstandards eingehalten, von „nicht professioneller Arbeit“ ist die Rede. Mancher meint, dass Continental und Noerr die Risiken, die für das Unternehmen wegen einer möglichen Beteiligung am Dieselskandal entstehen können, einfach unterschätzt hätten. Noerr selbst wollte sich auf JUVE-Nachfrage nicht zu dem Komplex äußern.

Inzwischen hat Continental die Pferde gewechselt: Ufer Knauer hat die strafrechtliche Beratung übernommen, Skadden Arps Slate Meagher & Flom führt eine neue interne Untersuchung durch.

Bei vielen wurden nach der Untersuchung Erinnerungen an den Fall Jones Day wach. Damals hatte die Münchner Staatsanwaltschaft die Kanzlei durchsucht und Unterlagen aus einer internen Ermittlung bei VW beschlagnahmt. Auch dort ging es um den Dieselskandal. Der Fall hatte für einen Aufschrei der Empörung gesorgt, weil sich die Durchsuchung auf rechtlich schwierigem Terrain abspielte. Jones Day war dagegen bis zum Bundesverfassungsgericht vorgegangen. Derzeit klagt die Kanzlei noch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Razzia.

Bernd Mayer

Berater Aufsichtsrat Continental
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (München): Dr. Bernd Mayer, Dr. Jens König, Dr. Michael Albrecht vom Kolke; Associate: Dr. Sarah Johnen
Kliemt (München): Katja Giese, Dr. Burkard Goepfert (beide Arbeitsrecht)

Berater Continental 
Ufer Knauer (München): Prof. Dr. Christoph Knauer (Federführung), Sören Schomburg, Dr. Björn Börger

Berater Vitesco Techologies 
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm (Federführung), Katharina Dierlamm, Sarah Moritz, Marike Schupeta

Vertreter Schäfer
Roxin (Hamburg): Dr. Oliver Sahan, Dr. Ramona Höft 
Altenburg (Hamburg): Dr. Tobias Schommer (Arbeitsrecht)

Verteidiger Degenhardt
Schickhardt (Ludwigsburg): Prof. Christoph Schickhardt 

Verteidigerin José Avila
Livonius (Frankfurt) Dr. Barbara Livonius

Verteidiger Ex-Technikvorstand Karl-Thomas Neumann
Klinkert (Frankfurt): Prof. Dr. Stefan Kirsch; Associate: Dr. Simon Becker

Hellen Schilling

Verteidigerin ehem. Compliance-Leitung
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling

Verteidiger ehem. General Counsel
Wessing & Partner (Düsseldorf): Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht 

Weitere Verteidiger
DMS Rechtsanwälte (München): Markus Meißner
Eckstein & Kollegen (München): Frank Eckstein
schirach law (München): Marco von Schirach
MichalkeRosskopf (München): Reinhart Michalke
Beiten Burkhardt (München): Jörg Bielefeld
Prof. Dr. Holger Matt (Frankfurt)
Roxin (Augsburg): Michael Reinhart
Prof. Dr. Holm Putzke (Passau)
Prof. Dr. Jan Bockemühl (Regensburg)

Staatsanwaltschaft Hannover
Dr. Malte Rabe von Kühlewein (Oberstaatsanwalt) 

Hintergrund: Die beteiligten Anwältinnen und Anwälte sind aus dem Markt bekannt.

In dem Großkomplex hat nun Ufer Knauer die Unternehmensverteidigung übernommen und für eine neue interne Ermittlung Skaddens Spezialisten Mayer hinzugezogen. Auch ansonsten ist in der Verteidigerriege vertreten, wer im Wirtschaftsstrafrecht Rang und Namen hat. Viele Anwälte kommen aus dem bayerischen Raum, da ein Fokus auf der ehemaligen Siemens-Anstriebssparte in Regensburg liegt. Continental hatte die Sparte 2007 übernommen, unter Vitesco Technologies ausgegliedert und kürzlich an die Börse gebracht. Als strafrechtlicher Berater der ehemaligen Tochter fungiert inzwischen das Wiesbadener Team von Dierlamm. 

Mit großem Interesse betrachten auch Anleger und Investoren den Fall. Für sie geht es nicht nur um eine strafrechtliche Aufarbeitung, sondern vor allem um mögliche Schadensersatzansprüche. Vieles spricht dafür, dass im Komplex Continental die große Verfahrenswelle gerade erst anläuft. (mit Material von dpa)

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