Es verurteilte den Ex-Vorstandschef der Göttinger-Gruppe, Jürgen Rinnewitz, und dessen Ex-Vorstandskollegin Marina Götz wegen Kapitalanlagebetrugs zu Geldstrafen von jeweils 4.500 Euro. Michael T., Ex-Finanzchef der Vertriebsgesellschaft Futura Finanz muss 12.000 Euro zahlen, Hans H., Geschäftsführer des Finanzvertriebs Invictum, wurde vollständig freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte mehrjährige Haftstrafen gefordert. Sie legte bereits Revision gegen das Urteil ein.
Die Angeklagten spielten eine maßgebliche Rolle für den Vertrieb des Fonds ‚MSF Master Star‘, der Anlegern erhebliche Verluste bescherte und 2005 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geschlossen worden war. Ein Großteil der Anlegergelder war seinerzeit in die Invictum GmbH geflossen, die laut Fondsprospekt einen Exklusivvertrieb des Master Fund mit 2.500 Mitarbeitern aufbauen sollte und für die Vermarktung des Fonds verantwortlich war. Die seinerzeit bereits in Schieflage befindliche Göttinger-Gruppe verwaltete den Fonds, die Futura Finanz vermittelte den Vertrieb.
Die Angeklagten hätten das Geld der Anleger teilweise ohne Gegenleistung an Töchter der Göttinger-Gruppe gezahlt, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Das Gericht teilte diese Einschätzung nicht. Der Fonds habe zwar zu erheblichen Verlusten der Anleger geführt, darauf angelegt sei er aber nicht gewesen. Ob die Gegenleistungen den Zahlungen vollständig angemessen waren, sei dabei nicht strafrechtlich relevant.
Die beiden Ex-Vorstände Rinnewitz und Götz hätten aber fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt gemacht. Dort hatten sie mit einem Exklusiv-Vertrieb für den Fonds geworben, den es aber so nie gab. Es sei aber letztlich ein Formaldelikt, so die Richterin.
Der MSF Master Fund war bereits Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Streits. Für ihn als Altersvorsorgeprodukt hatten auch Prominente geworben, unter anderem der Ex-Bundesverteidigungsminister und heutige Gleiss Lutz-Anwalt Rupert Scholz (mehr…), sowie Walter Rasch, Ex-Mitglied des Berliner Senats. Andererseits hatten Finanzexperten früh vor dem risikoreichen Fonds gewarnt. Sowohl Scholz als auch Rasch wurden in der Folge bereits zu Schadensersatz verurteilt.
Auf strafrechtlicher Ebene war das jetzige Verfahren das erste gegen Ex-Führungspersönlichkeiten der Göttinger. Die Gruppe als Ganzes könnte die Gerichte noch länger beschäftigen. Ihre Insolvenz gilt als eine der größten der deutschen Finanzgeschichte. 270.000 Anleger verloren insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Seit Längerem läuft ein Verfahren wegen möglicher Insolvenzverschleppung.
Vertreter Jürgen Rinnewitz
Karl-Heinz Mügge (Göttingen)
Vertreter Marina Götz
Langrock Voß & Soyka (Hamburg): Dr. Marc Langrock
Vertreter Michael T.
Dr. Dörr & Partner (Frankfurt): Angela Schmidt, Dr. Felix Dörr – aus dem Markt bekannt
Dr. Peter Beer (Braunschweig): – aus dem Markt bekannt
Vertreter Hans H.
Bernd Eickelberg (Burgwedel): – aus dem Markt bekannt
Landgericht Braunschweig
Gerstin Dreyer (Vorsitzende Richterin)
Hintergrund: Die Ursprünge des Mandats von Langrock in dem Verfahren liegen im Kontakt von Prof. Dr. Erich Samson zu Jürgen Rinnewitz. Der renommierte Strafrechtler, of Counsel der erst in diesem Jahr gestarteten Sozietät Langrock Voß & Soyka (mehr…), begleitete Rinnewitz im Ermittlungsverfahren. Darüber entstand auch das Mandat an an der Seite von Marina Götz , das Marc Langrock führte. Marc Langrock arbeitet schon seit Langem mit Samson zusammen, zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und seit 2007 auch anwaltlich. (René Bender)
