Presserecht am BGH

Höcker und Siegmann setzen Grundsatzurteil durch

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung seine Rechtsprechung in Sachen presserechtliche Anhörungspflichten konkretisiert. Medien müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit ein Betroffener sich bei Straftatverdacht äußern kann, sagt das Gericht – selbst wenn dieser in Untersuchungshaft sitzt und auf die Schnelle nicht erreichbar ist. (Az. VI ZR 1241/20)

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Hintergrund ist eine Online-Meldung des Spiegel-Verlags aus dem September 2017. Das Portal hatte darüber berichtet, dass der ehemalige VW-Manager Wolfgang Hatz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal in Untersuchungshaft genommen wurde.

Carsten Brennecke

Zunächst hatte der Spiegel keine Stellungnahme von Hatz in dem Artikel aufgenommen. Aufgrund der Untersuchungshaft und fehlender Kontakte habe man den Manager kurzfristig nicht erreichen können, so die Argumente des Spiegel. Deshalb habe man das zu erwartende Dementi im Online-Artikel ausnahmsweise erst nachträglich ergänzt.

Der BGH hat nun entschieden, dass in diesem Fall Hatz‘ Persönlichkeitsrechte schwerer wiegen als die Pressefreiheit und damit auch Sorgfalt vor Schnelligkeit. Dass die Presse einem Betroffenen in Strafsachen Gehör verschaffen muss, bevor sie namentlich oder identifizierend über ihn berichtet, ist presserechtlicher Konsens. Nun hat der BGH allerdings nachgelegt und entschieden, dass Journalisten erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Stellungnahme zu erhalten. Das gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass der Betroffene die Vorwürfe in einem sehr kurzen Dementi bestreiten wird. Schon ein kurzes Statement könne für eine ausgewogenere Berichterstattung sorgen, so der BGH. 

Das Oberlandesgericht Köln hatte diese Fragen dem BGH zur Klärung vorgelegt (Az. 15 U 230/19), nachdem der Spiegel gegen das Urteil des Landgerichts Köln Rechtsmittel eingelegt hatte (Az. 28 O 505/18).

Vertreter Wolfgang Hatz
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Höcker (Köln): Dr. Carsten Brennecke (Presserecht; Instanzvertretung)

Matthias Siegmann

Vertreter Spiegel Verlag
Rohnke Winter (Karslruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Beiten Burkhardt (Hamburg): Dr. Marc-Oliver Srocke (Presserecht; Instanzvertretung)
Inhouse Recht (Hamburg): Jan Siegel (Leiter Recht)

Bundesgerichtshof, 6. Zivilsenat
Stephan Seiters (Vorsitzender Richter), Vera von Pentz, Dr. Christiane Oehler, Dr. Oliver Klein, Cornelius Böhm

Hintergrund: Sowohl Höcker als auch die langjährige Srocke-Mandantin Spiegel sind regelmäßig beim BGH mit presserechtlichen Grundsatzentscheidungen vertreten. In diesen Fällen wird dann auch meist von Höcker BGH-Anwalt Siegmann hinzugeholt, auf Spiegel-Seite vertritt traditionell BGH-Anwalt Winter die Interessen des Verlages.

Die Kanzlei Höcker ist bereits seit mehreren Jahren die presserechtliche Vertreterin von Hatz. 

Srocke war im vergangenen Jahr von Schultz-Süchting zu Beiten Burkhardt gewechselt.

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