Hohe Düne

Nächste Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Das Landgericht Rostock hat die Anklage gegen fünf Angeschuldigte im Zusammenhang mit der Rostocker ‘Yachthafenresidenz Hohe Düne’ nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue vor, konnte das Gericht aber nicht davon überzeugen. Nun will die Ermittlungsbehörde Beschwerde einlegen und es in der nächsten Instanz versuchen.

Teilen Sie unseren Beitrag
Hardtke_Frank
Hardtke_Frank

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern war das zwischen 2002 und 2006 umgesetzte Bauvorhaben ‚Hohe Düne‘ mit einem Volumen von 100 Millionen Euro ein Prestigeprojekt. Zu den Angeschuldigten zählen neben dem norwegischen Investor Harald Løkkevik, der in einem abgetrennten Verfahren bereits im Sommer vom Verdacht des Subventionsbetrugs freigesprochen worden war, Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), der Chef der Ostseesparkasse, Frank B., sowie der ehemalige Leiter des Landesförderinstituts, Roland G. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, zu Unrecht Subventionen für die Hotelanlage bewilligt beziehungsweise selbst kassiert zu haben. Der Tatvorwurf lautet auf Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue.

Auch gegen den Hauptverdächtigen Løkkevik hatte das LG Rostock kein Hauptverfahren eröffnen wollen, war dazu aber 2014 vom OLG Rostock auf Drängen der Staatsanwaltschaft gezwungen worden. Nach einem Jahr endete der Prozess im Juni mit einem Freispruch in Bezug auf den Vorwurf des Subventionsbetrugs: Eine Tat könne nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt ist – aber das sei hier nicht der Fall. Løkkevik habe weder das Hotel- und Yachthafenprojekt ‚Hohe Düne‘ künstlich in zwei Teile gespalten, um mehr Subventionen zu kassieren, noch seien in Bezug auf die EU-Förderung falsche Angaben gemacht worden. Ohne eine Haupttat kann es aber auch keine Beihilfe durch die weiteren Angeschuldigten geben. Insofern war der aktuelle Beschluss des LG wenig überraschend. 

Die Begründung der Kammer ähnelt der im Fall Løkkevik: Die beihilferechtliche Pflicht zur Anmeldung des Verfahrens bei der EU-Kommission als Großvorhaben (Notifizierungspflicht) sei gesetzlich nicht hinreichend konkret geregelt. Und selbst wenn: Im vorliegenden Fall wäre nach Ansicht der Richter unklar, „welche für die Entscheidung der Notifizierungspflicht relevanten Tatsachen durch Løkkevik falsch oder unvollständig mitgeteilt worden sein sollten“.

Die Staatsanwaltschaft hat im Fall Løkkevik bereits Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, und auch gegen den aktuellen LG-Beschluss zu den fünf weiteren Angeschuldigten kündigte sie Beschwerde an. Viel Zeit kann sich das OLG nicht mehr lassen mit der Entscheidung, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird: Im März 2016 läuft die zehnjährige absolute Verjährungsfrist ab.

Vertreter Otto Ebnet
Hardtke Svensson & Partner (Greifswald): Prof. Dr. Frank Hardtke

Vertreter Roland G.
Kanzlei 34 (Hannover): Thomas Brand

Vertreter Frank B.
Joester & Partner (Bremen): Prof. Dr. Reinhold Schlothauer

Vertreter Investor
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm

Vertreter Steuerberater
Otmar Kury (Hamburg)

Staatsanwaltschaft Rostock
Holger Schütt, Harald Nowack

Landgericht Rostock, 8. Strafkammer
Uwe Fischer (Vorsitz)

Hintergrund: Alle Beteiligten setzen auf Strafverteidiger, die bereits seit Beginn des Verfahrens an ihrer Seite stehen.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Hohe Düne

Bewährungsstrafe für Investor und Krause-Mandant Løkkevik

Verfahren Hohe Düne

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklagen