Aktionäre gegen die Telekom

Die Mutter aller KapMuG-Verfahren endet mit Vergleich

Für die allermeisten Kläger geht der Prozess um den Telekom-Börsengang im Jahr 2000 in den kommenden Monaten zu Ende. Nach 20 Jahren Streit legten in der mündlichen Verhandlung am OLG Frankfurt die wichtigsten Parteien des Verfahrens einen Vergleich vor, der nun etappenweise umgesetzt werden soll.

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Foto: Deutsche Telekom AG

Noch im laufenden Jahr sollen die ersten Zahlungen aus einem Vergleich fließen, auf den sich Anlegerschützer und die beklagte Deutsche Telekom geeinigt haben – mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 23 Kap 1/06). Der Einigungsvorschlag soll sämtlichen Klägern bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden. Sie allein entscheiden über Annahme oder Ablehnung.

Kaufpreis zurück für Telekom-Aktionäre

Bei Annahme erhalten die Aktionäre den im Jahr 2000 geleisteten Kaufpreis von 66,50 Euro pro Aktie zurück, von dem zwischenzeitlich gezahlte Dividenden und Teilverkäufe abgezogen werden. Auch der heutige Wert der Aktie wird mit 16,50 Euro verrechnet sowie die nachträglich verteilten Bonusaktien des Bundes, weil sämtliche Papiere bei den Käufern bleiben sollen. Aufgeschlagen werden dann noch 70 Prozent der angefallenen Prozesszinsen, die seit Einreichung der Klagen aufgelaufen sind.

Die Telekom wie auch die beigeladenen Parteien KfW-Bank und Bundesrepublik Deutschland wollten sich zum finanziellen Gesamtumfang des Vergleichs nicht äußern. Die rund 16 000 Kläger hatten anfangs einen Schaden von rund 80 Millionen Euro geltend gemacht. In etwa die gleiche Summe dürfte nun noch einmal für die über viele Jahre aufgelaufenen Zinsen anfallen, hieß es in Anwaltskreisen. Auch die Prozess- und Anwaltskosten sollen überwiegend erstattet werden.

Ausgangspunkt des Streit waren fehlerhafte Angaben im Börsenprospekt zum dritten Börsengang der Telekom im Mai 2000. Der Bundesgerichtshof hatte im Dezember das sogenannte DT3-Musterverfahren zurück nach Frankfurt verwiesen.

Ein Kompromiss im Mammutprozess

Neben weiteren Klägeranwälten riet auch der Vorsitzende Richter Bernhard Seyderhelm den Kleinanlegern dringend, den Vergleich anzunehmen. Er warnte sie vor nicht kalkulierbaren Kostenrisiken bei einer Weiterführung des Prozesses, für den ein neuer Musterkläger und neue Sachverständige bestellt werden müssten.

Peter Gundermann

Die Causa Telekom, bei der erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte die rund 12.000 beim Landgericht Frankfurt eingegangenen Klagen von mehr als 16.000 Klägern zu einem eigens gesetzlich geschaffenen Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) zusammengefasst wurden, hat schon viele Diksussionen ausgelöst. Es folgten zwei nahezu endlose Prozesse vor dem OLG Frankfurt, dessen Vorlagebeschlüsse den Bundesgerichtshof beide Male nicht vollständig überzeugten, so dass 20 Jahre nach den ersten Klagen immer noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

Das derartige Konflikte auch schneller gelöst werden können, zeigt ein Blick in die USA. Dort hat die Telekom bereits im Jahr 2005 rund 150 Millionen Dollar an Anleger ausgezahlt. Anlegervertreter in Deutschland kritisierten immer wieder die Ausgestaltung des einst gut gemeinten KapMuG-Verfahrens und erhoffen sich von dem Vergleich eine Signalwirkung auf andere KapMug-Prozesse, etwa bei Porsche und Volkswagen.

Vertreter Musterkläger
Tilp (Kirchentellinsfurt): Peter Gundermann (Konfliktlösung)

Vertreter Aktionärsgruppe
Doerr Kühn Plück + Partner (Wiesbaden): Ralf Plück (Bank- und Kapitalmarktrecht)

Bernd-Wilhelm Schmitz

Vertreter Deutsche Telekom
Schmitz & Partner (Frankfurt): Stephan Kleemann, Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Claudia Junker (General Counsel), Claudia Bobermin (Leiterin Strategic Litigation), Sebastian Scharnke (Senior Legal Counsel), Glenn Baumgarten, Patrick Bavink (beide Strategic Litigation)

Vertreter Bund/KfW
Ettrich (Frankfurt): Bernd Hanowski (Konfliktlösung)

Hintergrund: Die Umsetzung des Vergleichsvorschlags, der nun  allen vergleichsberechtigten Klägern angeboten werden soll, dürfte für die Beteiligten ähnlich aufwendig werden wie schon die Verfahrensführung. Es müssen etwa Erben ermittelt werden, denn im Lauf des langwierigen Prozesses starben zahlreiche Kläger, darunter 2016 der ausgewählte Musterkläger Bruno Kiefer.

Ralf Plück

Außerdem war im April dieses Jahres auch der angesehene Anlegervertreter Andreas Tilp tödlich verunglückt, der das Verfahren entscheidend geprägt hatte. Gundermann, seit Jahren einer der bekanntesten Anwälte der Kanzlei Tilp, gehörte aber zu dem kleinen Kreis der Vertreter, die in den vergangenen Monaten den Vergleichsvorschlag aushandelten. Gundermann hatte Anfang des Jahres auch schon für ehemalige Corealcredit-Aktionäre einen Vergleich mit der Nachfolgeeinheit Aareal Beteiligungen erzielt.

Ebenfalls beteiligt war der Anwalt Plück. Er vertritt 6.554 Aktionäre – die größte Anlegergruppe im DT3-Komplex. Plück hatte zu Beginn des Konfliktes erkannt, dass die Schadensersatzansprüche auf einen bestimmten Tag abstellten, nämlich den 27.Mai 2003 – und hatte daraufhin Kleinanleger um sich versammelt  und Streitgenossenschaften gebildet.

Diese addierten sich jeweils bis zu einem Anlagewert von 100.000 Euro. Dieses Modell stimmte er mit den Rechtsschutzversicherungen ab, die ebenfalls daran interessiert waren, die Beratungskosten überschaubar zu halten und die nach den Erfahrungen mit den KapMuG-Instrumenten auch bank- und kapitalmarktrechtliche Verfahren heutzutage aus dem Rechtsschutz ausschließen.

Bernd Hanowski

Die Deutsche Telekom vertraute über die Jahrzehnte den Vertretern Schmitz und Kleemann, die das Mandat zunächst von Clifford Chance zu Latham & Watkins mitnahmen und ab 2009 in eigener Einheit fortführten. Kleemann war nun auch intensiv an der Arbeit zum vergleich beteiligt. Inhouse wurde dieser begleitet von General Counsel Junker und Koordinator Bavink, der dem Vernehmen nach nun die operative Umsetzung intern steuern wird.

Der Bund und die KfW werden seit 2011 von Hanowski vertreten, der seit Januar 2013 Partner bei Ettrich ist und nach  JUVE-Informationen ebenfalls zum kleinen Kreis der Verhandler gehörte. Nachdem die Eckdaten standen, stimmten sich die Vertreter unter anderem mit Klaus Nieding und Daniela Bergdolt, jeweils Vize-Präsidenten der DSW Deutsche Schutzvereinigung , sowie mit Klaus Rotter ab, der auch schon 2001 die ersten Klagen in dem Komplex für seine Mandanten einreichte.  (mit Material von dpa)

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