Kommunal-Soli

Ganteführer-Mandanten scheitern am Verfassungsgerichtshof

Die in Nordrhein-Westfalen erhobene Solidaritätsumlage für finanzschwache Gemeinden ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit die Beschwerde von über 70 Städten und Gemeinden zurückgewiesen.

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