Korruptionskomplex

Erster größerer Prozess gegen Ex-Ford-Manager läuft

Im Untreueprozess gegen einen ehemaligen Ford-Manager vor dem Kölner Landgericht läuft es auf eine Haftstrafe hinaus. Das Gericht kündigte einen Strafrahmen zwischen dreieinhalb und vier Jahren an. Grundlage dessen ist ein vorausgegangenes Rechtsgespräch und ein Geständnis des Angeklagten. Der 52-Jährige muss sich wegen gewerbs- und bandenmäßiger Untreue sowie Steuerhinterziehung verantworten.

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Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von Dienstleistern Gefälligkeiten in großem Stil angenommen zu haben, darunter Urlaube, Einrichtungsgegenstände, Baumaßnahmen am Privathaus, Restaurant- und Bordellbesuche und Elektronik im Gegenwert von über 700.000 Euro. Der inzwischen entlassene Manager räumte die Vorwürfe weitestgehend ein. Der Ende vergangener Woche vor der 18. Großen Strafkammer des LG Köln gestartete Prozess ist das erste große Verfahren in einem riesigen Komplex von Korruptionsvorwürfen gegen Ford-Mitarbeiter und Zulieferer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Erkenntnissen des ‚Focus‘ gegen mehr als 100 Beschuldigte.

Im vorliegenden Fall soll der Ex-Manager zwischen 2006 bis 2010 bestimmte Zulieferfirmen bei der Vergabe bevorzugt, deren Rechnungen über gar nicht oder nur teilweise erbrachte Leistungen als „sachlich richtig“ abgesegnet und zur Zahlung an das Ford Business Center in Indien weitergeleitet haben. Die Dienstleister finanzierten dafür laut Staatsanwaltschaft seinen aufwendigen Lebensstil.

Nach Verlesung der Anklage fand ein Rechtsgespräch statt, dessen Ergebnis nach JUVE-Informationen einerseits die Einstellung von knapp der Hälfte der 206 angeklagten Fälle nach Paragraf 154 StPO ist. Zum anderen wurde unter der Voraussetzung eines Geständnisses ein zu erwartender Strafrahmen von maximal vier Jahren angekündigt. Uneins waren sich die Verteidigung des Ex-Ford-Mitarbeiters und die Staatsanwaltschaft unterdessen über die Summe des Schadens. Der Verteidiger hält sie für weit geringer als angenommen.

Vertreter ehemaliger Ford-Manager
Prof. Dr. Karsten Fehn (Köln)

Staatsanwaltschaft Köln
Jochen Heiming

Landgericht Köln, 18. Große Strafkammer
Theodor Schwingeler (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Karsten Fehn kam über eine Empfehlung in das Mandat. Bis 2004 arbeitete er in der Rechtsabteilung des Bayer-Konzerns, für den er unter anderem im Zuge des Lippobay-Skandals die Vielzahl international hinzugezogener Strafrechtler koordinierte. Nachdem er 2004 die Bayer-Rechtsabteilung verließ, arbeitete er zunächst in eigener Kanzlei, bevor er 2006 als Partner bei der Strafrechtsboutique Dr. Schneider & Partner in Köln einstieg. Seit 2014 ist er wieder selbstständig tätig.

Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sind auch zahlreiche zivil- und arbeitsrechtliche Verfahren zwischen Ford und ehemaligen Mitarbeitern anhängig, ebenso zwischen Ford und den Dienstleistern. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte bei seiner zivil- und arbeitsrechtlichen Einigung mit Ford von Dr. Bernd-Michael Baller von der Kölner Kanzlei Baller Arnold & Mathias betreut. Er hat bereits in vielen ähnlich gelagerten Fällen für Ford-Mitarbeiter die Auseinandersetzungen geführt.

Die Anwälte der Kanzlei Gercke Wollschläger wiederum vertreten diverse Beschuldigte sowohl zivil- als auch strafrechtlich, genauso wie MGR Rechtsanwälte aus Frankfurt, die einige Dienstleister beraten. An der Seite von Ford steht im gesamten Komplex Dr. Dirk Seiler von Acker Görling Schmalz, die regelmäßig von Dr. Benno Hilgers mandatiert werden. Hilgers wurde als Leiter für Recht, Compliance, Steuern und IP kürzlich in die Geschäftsführung des Autobauers berufen.

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