LKW-Kartell

Landgericht Stuttgart weist Schadensersatzklage und Befangenheitsanträge ab

Im LKW-Kartell hat die 30. Kammer des Stuttgarter Landgerichts eine Sammelklage von Spediteuren gegen Daimler auf Zahlung von Kartellschadensersatz abgewiesen (Az. 30 O 17/18). Wieder erging kein Urteil in der Sache. Vielmehr sei die Klage nichtig, weil die Inkassolizenz, auf deren Grundlage die Klägerin Themis klagt, nicht für Kartellklagen gelte. Damit wiederholt die Kammer ein Argument, mit dem sie schon im Januar für Wirbel sorgte – was auch einige Befangenheitsanträge gegen Richter in der Mercedes-Stadt Stuttgart tun.

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Foto: Daimler
Moritz Lorenz

Themis ist eine Tochter des Spediteursverbands Elvis. Das Unternehmen bündelt als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) die Ansprüche von 350 Spediteuren und fordert rund 96 Millionen Euro von Daimler. Bereits vor fünf Jahren hatte Themis Klage gegen Daimler eingereicht, mit der sie nun erstinstanzlich gescheitert ist.

Zu komplex für Inkasso-Lizenz

Nach Ansicht des Gerichts erbringt die Klägerin keine ihr erlaubte Inkassotätigkeit, sondern kartellrechtliche Beratung. Die sei deutlich komplexer als Inkassodienstleistung und damit nicht von der Lizenz gedeckt. Der damit einhergehende Verstoß gegen das RDG mache die Abtretungen der Schadensersatzansprüche nichtig. Themis dürfe gar nicht klagen, so die Richter, die im Januar dieses Jahres im Holzkartell die Klage von Sägewerken mit demselben Argument abblitzen ließen.

An der Themis-Inkassokonstruktion hatten die Stuttgarter Richter noch mehr auszusetzen. Interessenskonflikte der Klägerin etwa würden eine ordnungsgemäße Vertretung der hinter der Klage stehenden Spediteure gefährden. Außerdem sei die massenhafte Anspruchsbündelung geeignet, die Pflicht der Klägerin zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung gegenüber jedem einzelnen Unternehmen zu beeinträchtigen. Dies alles sind altbekannte Argumente in der laufenden, vor den Gerichten ausgetragenen Schlacht um die Zulässigkeit von Massenklagen.

Befangenheitsanträge am Fließband

Der Stuttgarter Etappensieg der LKW-Hersteller ist schmerzlich für die Klägerseite, die ebenfalls mit harten Bandagen kämpft: Befangenheitsanträge gegen Richter scheinen im LKW-Komplex fast schon zum guten Ton zu gehören. Gegen den als klägerfreundlich geltenden Richter Dr. Gerhard Klumpe in Dortmund hat die Verteidigung etwa einen Antrag initiiert. Der Kartellsenat des BGH hat Ende letzten Jahres die Befangenheit eines Beisitzenden Richter für begründet erklärt.

Im aktuellen Themis-Fall wurde gegen die 30. Kammer zwar schlussendlich kein Befangenheitsantrag gestellt. Nach JUVE-Informationen liegen jedoch gegen die 53. Kammer, die inzwischen hunderte Schadensersatzklagen gegen Daimler verhandelt, Anträge auf Befangenheit von zwei Richtern vor – und zwar in mehreren Verfahren, gestellt von verschiedenen Klägervertretern. Der Vorwurf: Der Vorsitzende Richter Dr. Nikolaus Melwitz sowie der Richter Dr. Christopher Herwig seien mit Führungskräften bei Daimler verheiratet oder verpartnert und hätten dies nicht offengelegt.

Wie JUVE erfahren hat, sind die Befangenheitsanträge in einer ersten Einzelklage zurückgewiesen worden. Entschieden hat dies die 53. Kammer in anderer Besetzung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Aller Voraussicht nach wollen die Kläger nach JUVE-Informationen den Beschluss des Landgerichts anfechten.

Kampf um die Abtretungsmodelle

Auch das Themis-Urteil des Stuttgarter Landgerichts ist nicht rechtskräftig – die Revision ist zugelassen und zu erwarten: Denn über die Zulässigkeit derartiger Inkasso-Abtretungsmodelle tobt vor deutschen Gerichten ein erbitterter Kampf. Sogar der BGH hat sich schon mit Sammelklagen beschäftigt. Im Airdeal-Verfahren fällte das höchste deutsche Zivilgericht ein verbraucherfreundliches Urteil. Speziell zu Abtretungsmodellen im Kartellrecht durfte das höchste deutsche Zivilgericht allerdings noch nicht entscheiden.

Ulrich Denzel

Im LKW-Kartell wird es allerdings demnächst wieder spannend. Das OLG München beschäftigt sich mit der Schadensersatzklage von Financialright: Vor zwei Jahren hatte das Landgericht München das Abtretungsmodell des Dienstleisters, der die Forderungen tausender Speditionen bündelt, für nichtig erklärt und damit die Klage auf fast 900 Millionen Euro abgewiesen – ebenfalls wegen RDG-Verstößen.  Ein für Mai angesetzter Termin am OLG wurde zwar kürzlich abgesagt. Offizielle Begründung: Man wollte den Termin nachholen, wenn die Corona-Beschränkungen noch weiter zurückgenommen würden und mehr Teilnehmer zugelassen werden könnten.

Vertreter Themis
Arnecke Sibeth Dabelstein (Berlin): Dr. Moritz Lorenz, Carsten Vyvers (Frankfurt); Associates: Dr. Alexander Benedikt Schwarzkopf, Inga Haas (alle Kartellrecht)

Vertreter Mercedes-Benz Group (ehemals Daimler)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Kartellrecht), Dr. Stefan Rützel (Litigation, Frankfurt; beide Federführung), Dr. Lukas Schultze-Moderow (Hamburg), Dr. Bernd Zimmermann (Berlin), Dr. René Kremer, Dr. Simon Wagner (alle Litigation), Dr. Carsten Klöppner, Dr. Ines Bodenstein (beide Kartellrecht); Associates: Moritz Krause, Ramona Wehrle (beide Kartellrecht), Katja Meyer, Josefin Saeger-Dreblow (beide Litigation; Berlin)
Inhouse Recht (Stuttgart): Volker Abele, Ute Pazer, Yvonne Herr – aus dem Markt bekannt

Sarah Milde

Vertreter MAN (Streitverkündete)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Sarah Milde (München), Dr. Daniel Zimmer, Dr. Thorsten Mäger (alle Kartellrecht/Prozessführung); Associates: Dr. Sebastian Dworschak, Christian Jopen, Dr. Philipp Neideck (alle Kartellrecht), Maximilian Silm (Prozessführung, Berlin)

Roman Mallmann

Vertreter Volvo/Renault (Streitverkündete)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Roman Mallmann (Federführung; Prozessführung), Thorsten Matthies, Jan-Henning Buschfeld; Associates: Elena Engels, Dr. Franziska Leinemann (alle Prozessführung)

Ellen Braun

Vertreter Scania (Streitverkündete)
Allen & Overy (Hamburg): Dr. Ellen Braun (Hamburg); Associates: Heiner Mecklenburg, Dr. Julia Molestina, Dr. Philipp Steinhaeuser, Jonas Labinsky, Anton Kern (Transaction Support Unit/Case Management Tool)

Martin Buntscheck

Vertreter Iveco/Fiat (Streitverkündete)
Buntscheck (München): Dr. Martin Buntscheck, Dr. Tatjana Mühlbach, Dr. Andreas Boos (alle Federführung); Associates: Hanna Stichweh, Eva Grünwald, Dr. Martin Malkus, Franziska Schieber, Dr. Florian Hinderer, David Pfeuffer (alle Kartellrecht/Litigation)

Henner Schläfke

Vertreter DAF (Streitverkündete)
Noerr: Dr. Fabian Badtke (Kartellrecht; Frankfurt), Dr. Henner Schläfke (Berlin)Dr. Tobias Lühmann (beide Prozessführung), Peter Stauber (Kartellrecht); Associates: Katharina Fenzl, Marco Leck, Lea Stegemann (alle Prozessführung; alle Berlin)

Landgericht Stuttgart, 30. Zivilkammer
Silvia Grube (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die renommierte Kartellrechtspraxis von Gleiss Lutz hat Daimler schon im EU-Kartellverfahren vertreten. Der Stuttgarter Kartellrechtspartner Denzel sowie der Frankfurter Litigation-Partner Rützel stehen dem Unternehmen mit einem großen Team in allen deutschen Zivilklagen zur Seite. 

Lars Maritzen

Für Arnecke Sibeth indes ist es die erste große Kartellschadensersatzklage. Für den Aufbau der Kartellpraxis ist Prof. Dr. Moritz Lorenz verantwortlich, der 2016 von Freshfields zu Arnecke Sibeth wechselte. Anfang 2021 stieß zudem der Kartellrechtsexperte Dr. Sebastian Jungermann nach der Büroschließung von Arnold & Porter zu Arnecke Sibeth.

Den abgelehnten Befangenheitsantrag gegen die Richter der 53. Kammer am Stuttgarter Landgericht verantwortet der Kartellrechtler Prof. Dr. Lars Maritzen von Kleiner Rechtsanwälte für seine Mandantin.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel am 6. Mai um 17.10 aktualisiert. Er enthält nun die Vertreter der weiteren Lkw-Hersteller, die als Streitverkündete Teil des Verfahrens waren. Zudem ist der für Mai angekündigte Verhandlungstermin am OLG München zur Financialright-Klage abgesagt worden.

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