Nach Angaben von Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) hat die Landesvergabekammer in Schwerin die Beschwerde eines Mitbewerbers gegen die Vergabe in allen relevanten Punkten zurückgewiesen. Die Kammer habe festgestellt, dass die Markterkundung rechtmäßig gewesen sei. Die von der Landesregierung formulierten Mindestanforderungen seien sachgerecht und nicht diskriminierend gewesen, zusätzlich seien die Dringlichkeitsanforderungen erfüllt worden. Wie Pegel weiter sagte, war die Vergabekammer zudem der Auffassung, dass die Mitbewerber-Software für die Zwecke des Landes nicht geeignet sei.
Der Mitbewerber, die Wiener Cube Software- und Hotelprojektierungs GmbH, kündigte an, beim Oberlandesgericht in Rostock Beschwerde gegen den knapp 30-seitigen Beschluss einzulegen. Nach Marktinformationen sind allein in Mecklenburg-Vorpommern noch zwei weitere Nachprüfungsverfahren anhängig, die von anderen Unternehmen angestoßen wurden.
Über die Luca-App können Kontaktpersonen bestätigter Corona-Fälle digital per Smartphone nachverfolgt werden – und zwar im direkten Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Mecklenburg-Voprpommern hatte die Nutzung der Luca-App über den Informations- und Kommunikations-Dienstleister Dataport eingeleitet und eine Lizenz von 440.000 Euro für eine zehnmonatige Laufzeit gezahlt. Auch das Land Berlin unterschrieb kurz darauf laut Presseberichten für eine Million Euro. Bayern schloss für 5,5 Millionen einen Vertrag mit der Luca-Entwicklerin Culture4Life.
Dataport firmiert als Anstalt des öffentlichen Rechts. Der IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung war vor rund 15 Jahren gegründet worden, zunächst für die vier Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt. Er unterstützt zudem laufend die Steuerverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen und damit weite Teile der sogenannten kritischen Infrastruktur.
Berater Land Mecklenburg-Vorpommern
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Hamburg): Dr. Martin Schellenberg (Federführung), Marc Greitens (beide Vergaberecht)
Berater Cube
Prof. Dr. Holger Zuck (Stuttgart)
Landesvergabekammer
Dr. Edith Nolte (Vorsitzende)
Berater Culture4Life
Patt Feuring Heide (Düsseldorf): Dr. Jochen Heide (Vergaberecht)
Hintergrund: Die Berater sind teilweise aus dem Markt bekannt.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt auf den Hamburger Heuking-Partner Schellenberg, der regelmäßig mit IT-Vergabeprozessen befasst ist.
Schellenberg war beispielsweise 2009 schon an der Seite des Dienstleisters Dataport zu sehen, als Hamburg sein Online-Portal für das Sozialhilfesystem aufzog. 2020 bestritt er für das Unternehmen mit Sitz in Altenholz ein Musterverfahren zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich. Und auch die Hansestadt Hamburg greift regelmäßig auf das Heuking-Team zurück, zuletzt, als das Einsatzleitsystem für Polizei und Feuerwehr neu ausgeschrieben wurde.
Luca-Konkurrentin Cube, die die Auftragsvergabe gerügt und Berücksichtigung im Verfahren gefordert hatte, wurde nach JUVE-Recherchen von dem Stuttgarter Verfassungsrechtler Zuck beraten. Er begleitet den Software-Entwickler beziehungsweise den dahinterstehenden Investor schon seit 2016, als das Gäste-Booking-Tool aus einer Insolvenz heraus neue Eigentümer fand. Weitere Unternehmen, die sich an die Vergabekammer in Schwerin gewandt hatten, lassen sich nach JUVE-Recherchen von Sammler Usinger beziehungsweise einem Einzelanwalt aus Osnabrück vertreten.
Die Luca-App-Betreiber als Beigeladene hatten laut Marktinformationen den Vergaberechtler Heide für das Nachprüfungsverfahren mandatiert. Dieser kam über eine Empfehlung ins Spiel, um die Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in der Rückschau zu beleuchten. Die IT- und Datenschutzpraxis der Berliner Sozietät Lambsdorff hingegen gewährleistet regelmäßig die IT-, lizenz- und datenschutzrechtliche Beratung zur Luca-App. (Sonja Behrens; mit Material von dpa)
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