Neue Klage gegen Zementkartell

CDC will’s noch mal wissen

Noch im März sah es so aus, als hätte Cartel Damage Claims den Kampf gegen das Zementkartell nach zehn Jahren endgültig verloren. Doch nun unternimmt die Klagegesellschaft einen neuen Anlauf: Vor dem Landgericht Mannheim fordert CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Für die neue Klage wechselte CDC die Taktik, die Forderungen – und die Prozessvertreter.

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Seit 2005 streitet CDC mit Zementherstellern durch alle Instanzen um Schadensersatz. Die Gesellschaft hatte sich die Ansprüche von Geschädigten abtreten lassen und forderte von sechs Zementkartellanten insgesamt 176 Millionen Euro plus Zinsen. Doch das prominenteste deutsche Kartellschadensersatzverfahren endete für CDC im Frühjahr mit einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf: Die Richter erklärten die Abtretung von Forderungen an das Klagevehikel für teils unzulässig. Zudem sei das Geschäftsmodell von CDC sittenwidrig, weil durch die Abtretungen das Prozesskostenrisiko auf eine vermögenslose Gesellschaft – und damit faktisch in Richtung der Beklagten – verschoben worden sei. Gleichzeitig beschloss das Gericht eine für CDC unvorteilhafte Streitwertregelung, die das finanzielle Risiko für die Gesellschaft enorm erhöhte. So verzichtete CDC auf eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. 

Dass der Komplex noch einmal vor Gericht kommt, obwohl es ein rechtskräftiges Urteil gibt, liegt daran, dass die Klage präzisiert und umgestrickt wurde. Hatte CDC im ersten Verfahren noch sechs Zementhersteller verklagt, konzentriert sich die Klagegesellschaft nun auf einen einzigen Hersteller: HeidelbergCement. Zudem betrifft die Klage süd- und ostdeutsche Regionalmärkte für Zement, nicht mehr ein mutmaßliches bundesweites Kartell. CDC flankiert seine Forderung mit einem Gutachten von Ökonomen der Universität Wien. Auf Basis der Zementbezüge der geschädigten Unternehmen haben die Experten errechnet, dass die Preise wegen der Kartelle um 25 bis 31 Prozent überhöht waren.

Zur Absicherung von Prozesskostenrisiken hat CDC 2,3 Millionen Euro als Sicherheit für drei Gerichtsinstanzen hinterlegt. Diese Maßnahme ist eine Folge des ersten Zementverfahrens, in dem sich Fragen zur Solvenz im Fall einer Prozessniederlage für CDC als Achillesverse erwiesen hatten. Während die Beklagten nach JUVE-Informationen ihr Geld rasch nach der Kostenfestsetzung durch das Gericht erhalten hatten, stritten sich CDC und die beiden Streitverkündeten, Zementwerk Berlin und Portland Wittekind, nach Ende des Prozesses weiter um die Kosten. Beide Streitverkündete leiteten ein Vollstreckungsverfahren in Belgien ein. CDC betont, inzwischen sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten aus dem ersten Verfahren beglichen zu haben. 

Vertreter CDC
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Hamburg): Dr. Nadine Herrmann, Joachim Lehnhardt

Vertreter HeidelbergCement
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: CDC hatte zehn Jahre mit Oppenländer-Partner Prof. Dr. Albrecht Bach gegen die Zementkartellanten prozessiert. In einem weiteren großen Schadensersatzprozess gegen das Bleichmittekartell lässt sich CDC von Osborne Clarke-Partner Dr. Thomas Funke vertreten. Nun setzt CDC erstmals auf Quinn Emanuel. Die Kanzlei ist in Deutschland bisher vor allem für Patentprozesse bekannt, will über ihre Prozessexpertise aber auch auf dem wachsenden Markt für Kartellschadensersatz-Klagen Fuß fassen. Kartellrechtlerin Herrmann ist im Markt etwa für ihre Vertretung des Buchungsportals Booking.com in einem Kartellverfahren um Bestpreisklauseln bekannt.

Wie schon im ersten CDC-Zementverfahren lässt sich HeidelbergCement von Gleiss-Partner Denzel  vertreten. Es ist zu erwarten, dass weitere Parteien und Berater auf den Plan treten werden, sobald der Prozess ins Rollen kommt. Denn HeidelbergCement wird über Streitverkündungen weitere Hersteller in das Verfahren hineinziehen, um sich nicht dem Risiko auszusetzen, am Ende als Gesamtschuldner allein auf den Kosten sitzen zu bleiben. Beobachter gehen zudem davon aus, dass neben Kartellrechtler Denzel auch Prozessspezialisten der Kanzlei in dem Verfahren mitwirken werden. Diese Konstellation ist bei Kartellschadensersatz-Prozessen immer häufiger zu beobachten. So verklagt BSH Hausgeräte mit Gleiss Mitglieder des Kühlkompressorenkartells auf Schadensersatz – in dem Münchner Verfahren arbeiten Kartellrechtlerin Dr. Petra Linsmeier und Litigator Dr. Luidger Röckrath Hand in Hand.

Neben HeidelbergCement gab es im ersten Zementverfahren fünf weitere Beklagte: Dyckerhoff (Morgan Lewis & Bockius), Cemex (Noerr), Lafarge (Brake & Scholz; Dr. Cornelis Canenbley), Schwenk (SGP SchneiderGeiwitz) und Holcim (Freshfields Bruckhaus Deringer). Bisher ist nicht bekannt, welchen weiteren Herstellern HeidelbergCement den Streit verkünden wird. Allerdings liegt es aufgrund des diesmal regionalen Zuschnitts der Klage nahe, dass mindestens die Hersteller Schwenk und Lafarge (heute LafargeHolcim) betroffen sind.

Die beiden Streitverkündeten, mit denen sich CDC nach Ende des ersten Prozesses noch um die Kosten stritt werden von BMH Bräutigam & Partner (Zementwerk Berlin) und Spieker & Jaeger (Portland Wittekind) vertreten.

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