Nicht sittenwidrig

BGH genehmigt Daimlers Thermofenster

Tausende Kläger werfen dem Stuttgarter Autobauer Daimler vor, in Dieselautos ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verwendet zu haben – das sogenannte Thermofenster. Der Bundesgerichtshof hat nun in vier weiteren Urteilen deutlich gemacht, dass er den Daimler-Fall anders einordnet als die VW-Software: Von Sittenwidrigkeit könne demnach beim Thermofenster nicht ausgegangen werden.

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Norbert Tretter
Norbert Tretter

Die Technik, die auch von anderen Herstellern standardmäßig eingesetzt wurde, kommt bei der Abgasreinigung ins Spiel. Damit die Fahrzeuge weniger giftige Stickoxide ausstoßen, wird ein Teil der Abgase direkt im Motor verbrannt. Herrschen draußen kühlere Temperaturen, wird dieser Mechanismus allerdings automatisch gedrosselt. Die Hersteller sagen, das sei notwendig, um den Motor zu schützen.

Der BGH hatte sich schon mehrfach mit dem Thermofenster befasst. So kam etwa im Januar der sechste Zivilsenat zu dem Ergebnis, dass der Vergleich mit VW hinke (Az. VI ZR 433/19). Die Betrugssoftware von VW schaltete auf dem Prüfstand in einen anderen Modus. Das Thermofenster dagegen arbeitet immer gleich – auf der Straße oder im Test.

Anders als der Beschluss vom Januar entlasteten die Richter im Juli Daimler erstmals rechtskräftig (Az. VI ZR 575/20). Nun war der siebte Zivilsenat am Zug, der die früheren Entscheidungen bekräftigte, wonach Daimler nur wegen Verwendung der Technik nicht gleich Betrugsabsichten unterstellt werden könne. Dafür müsste dem Hersteller und dem damaligen Führungspersonal nachzuweisen sein, dass sie die Behörden bewusst hinters Licht führen wollten.

Konkrete Anhaltspunkte seien dafür auch nicht von den vier Autokäufern vorgebracht worden, deren Klagen jetzt abgewiesen wurden. Sie hatten in der Vorinstanz am Oberlandesgericht Koblenz behauptet, Daimler habe den Mechanismus exakt auf die Prüfbedingungen abgestimmt, um die Grenzwerte einhalten zu können. Dafür sah der BGH aber keine Belege.

Alles nicht verwerflich

Siegfried Mennemeyer
Siegfried Mennemeyer

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. In einer Pressemitteilung machte der BGH aber schon klar, die Verfahren nicht dem EuGH vorzulegen. Dies hatten die Kläger gefordert, weil sie meinten, Daimler habe mit dem Thermofenster gegen europäische Umweltgesetzgebung verstoßen. Diesen Forderungen hatten zuletzt einige Landesgerichte nachgegeben. Der BGH hält wie in den Vorinstanzen mit dem Argument dagegen, dass aus einem solchen Verstoß gegen  EU-Recht keine Haftung abzuleiten wäre. Die europäischen Verordnungen wurden nicht erlassen, um Dieselkäufer vor ihrer eigenen Entscheidungsfreiheit zu schützen.

Erstmals bezog der BGH auch zu Vorwürfen Stellung, Daimler habe mit dem Einbau des Thermofensters vor dem Hintergrund einer unsicheren Rechtslage verwerflich gehandelt. Der Vorwurf der Kläger: Das Thermofenster sei eingebaut worden, obwohl die EU-Kommission noch nicht erklärt hatte, was aus ihrer Sicht eine Abschalteinrichtung sei. Sinngemäß teilte der BGH nun mit, dass Daimler wegen einer unsicheren Rechtslage nicht einfach die Autoproduktion hätte stoppen können. Schon gar nicht in dem Wissen, dass das Thermofenster aus Sicht des Unternehmens nicht in betrügerischer Absicht eingebaut wurde.

Vertreter Daimler
Baukelmann Tretter (Karlsruhe): Norbert Tretter (BGH-Vertretung) 
White & Case (Frankfurt): Christian Theissen (Litigation)
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Andrea Leufgen (Litigation)

Vertreter der vier Kläger
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Siegfried Mennemeyer (BGH-Vertretung)
J&C (München) – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, 7. Zivilsenat
Rüdiger Pamp (Vorsitzender Richter)

Christian Theissen
Christian Theissen

Hintergrund: Auf Klägerseite vertrat BGH-Anwalt Mennemeyer die Autobesitzer, die sich vorinstanzlich allesamt von der Münchner Kanzlei J&C vertreten ließen. Alle vier Verfahren sowie das mittlerweile rechtskräftig entschiedene aus dem Juli, das ebenfalls von Mennemeyer und J&C vertreten wurde, hatten den Weg über das Oberlandesgericht Koblenz zum BGH genommen.

Für Daimler war vorinstanzlich in drei der vier Verfahren Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan im Mandat, eines hingegen lag bei White & Case. Quinn Emanuel war nach JUVE-Informationen beim BGH nicht vor Ort. Wie bereits bei der Entscheidung des 6. Zivilsenats im Januar gehörten neben dem BGH-Anwalt Tretter, White & Case-Partner Theissen und Gleiss Lutz-Partnerin Leufgen zum Team des Stuttgarter Kfz-Herstellers. Nach JUVE-Informationen ist Gleiss mit White & Case zusammen für die BGH-Verteidigung zuständig, die EuGH-Angelegenheiten wiederum liegen alleine bei Gleiss.

Der 7. Zivilsenat ist seit November 2020 für Dieselklagen zuständig. Zuerst hatte der 6. Zivilsenat das Klageaufkommen zu bewältigen, der im Januar mit seinem Beschluss ein Zeichen setzte. Für Klagen, die im vergangenen Jahr in den Monaten September und Oktober eingingen, hatte zwischenzeitlich der 3. Zivilsenat die Verantwortung übernommen. Ende Juli hatte das Präsidium beschlossen, zum August einen Hilfssenat 6a unter der Führung von Dr. Eva Menges einzusetzen. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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