Verfahren

Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung' des Bundesgerichtshofs entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig. Das Urteil rüttelt an den…

Flughäfen stellen eine wichtige Verkehrsinfrastruktur bereit. Nun können Fluggesellschaften die Höhe der dafür fälligen Entgelte auch vor den Verwaltungsgerichten anfechten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil dürfte nicht…

Das Bundeskartellamt hat einen weiteren Teilkomplex seiner umfangreichen Ermittlungen im Stahlsektor abgeschlossen: Insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld müssen Volkswagen, Daimler und BMW zahlen, weil sie sich nach Auffassung des Amtes…

Wie wichtig war ein ehemaliger Clifford Chance-Anwalt für den Hamburger Unternehmer und Stadtplanerben Alexander Falk? So wichtig, dass Falk jemanden anheuerte, der dem Anwalt im Februar 2008 ins Bein schoss?…

Die Anglo Austrian AAB Bank (AAB) und ihre Eigentümer haben sich ihre Banklizenz vorläufig zurückerkämpft. In einem bislang einmaligen Schritt suspendierte der Präsident des Gerichts der Europäischen Union (EuG) einen…

Pensionsfonds aus Nicht-EU-Ländern dürfen ertragsteuerlich nicht schlechter gestellt werden als EU-Fonds. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem kanadischen Pensionsfonds College Pension Plan of British Columbia und dem…

Zwei Edeka-Gesellschaften haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geschafft, worum viele Unternehmen sie beneiden dürften: Die Richter reduzierten Kartellbußgelder im Zusammenhang mit Bierpreisabsprachen um mehr als zwei Drittel auf nun insgesamt…

Vermögende Bürger sollen über den Handel mit Gold oder anderen hochwertigen Gegenständen im Ausland Millionensummen an Steuern gespart haben. Das sogenannte ‚Goldfinger‘-Modell beschäftigt seit dieser Woche das Landgericht Augsburg. Zunächst…

Der Oberste Gerichtshof hat kritischer Berichterstattung mittels Bildern bessere Möglichkeiten eingräumt: In einem seit zwei Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen dem Nachrichtenmagazin Spiegel und der Tageszeitung Heute entschied das Gericht zugunsten…

Im Fall mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende Manager von Volkswagen erhoben. Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem…

Was müssen Privatbahnen an die Deutsche Bahn zahlen, damit sie deren Infrastruktur nutzen dürfen? Darüber wird seit Jahren erbittert gestritten – unter anderem vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof.…