Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns…

Es wird keine Elefantenhochzeit in der Müllbranche geben: Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss zwischen dem größten deutschen Entsorger Remondis und dem Dualen System Deutschland heute untersagt. Aus Sicht des Amtes…

Der Bundesgerichtshof hat die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Netzentgelte für Strom und Gas bestätigt und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Bundesnetzagentur hatte die staatlich garantierten Renditen für…

Nach dem geplatzten Sponsorendeal zwischen dem Autobauer BMW und dem FC Bayern fordert der Verein nun offenbar Schadensersatz von BMW. Es geht Medienberichten zufolge um zehn bis zwanzig Millionen Euro.…

Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Onlinenetzwerk Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das Bundesamt für Justiz hat einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt.…

Sammeltaxidienst Moia darf in Hamburg seine Fahrzeugflotte wie geplant bis zum Jahresende auf 500 Fahrzeuge aufstocken. Im Eilverfahren korrigierte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der ersten Instanz, die Moia im April…

Das berühmte Pippi-Langstrumpf-Lied „Zwei mal drei macht vier“ verletzt nach Ansicht des Hamburger Landgerichts möglicherweise das Urheberrecht. In einer Anhörung zum Streit um den deutschen Text von Wolfgang Franke erklärte…

Ein Investitionsschutz-Schiedsgericht der Weltbank hat die 100-Millionen-Dollar-Klage eines Wasserversorgers gegen Estland abgewiesen. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil die Entscheidung in eine Zeit großer Unsicherheit fällt: Der Europäische Gerichtshof…

Der Chef des Hauses Hohenzollern hat den Prozess um die Burg Rheinfels verloren. Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte den einstigen Familienbesitz hoch über St. Goar am Rhein zurückgefordert. Bereits…

Die nächste skurrile Etappe im Streit um die Sanierung des Marineschulschiffs Gorch Fock endet vorerst im Wasser: Das Bundesverteidigungsministerium hat die Herausgabe des Segelschiffes von der Bredo-Werft in Bremerhaven erreicht.…