Verfahren

Es ist die erste Anklage gegen die mutmaßlich Verantwortlichen des Dieselskandals bei Volkswagen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagt gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Unter ihnen ist auch der Ex-Chef von Volkswagen Dr.…

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Forderungen von Nachranggläubigern der Heta Asset Resolution sind weitgehend geklärt. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung von…

An dieser Klage der Axel Springer-Tochter Idealo ist fast alles außergewöhnlich: Der Streitwert von 500 Millionen Euro ist riesig, es ist die erste Klage in Deutschland, die sich auf ein…

Der Öko-Test-Verlag kann weiterhin gegen die missbräuchliche Verwendung seiner Testsiegel vorgehen. Zwar greife der reguläre Markenschutz nicht, da Zahnpasta und Testsiegel als Produkte beziehungsweise Dienstleistungen weder identisch noch ähnlich seien…

Der Stuttgarter Anwalt Dr. Eckart Seith ist vom Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen worden. Das Gericht erlegte ihm allerdings wegen Anstiftung zu einem Verstoß gegen das Bankengesetz eine…

Deutsche Gerichte beschäftigen sich derzeit regelmäßig mit der Frage, welche Vereine und Verbände dem Verbraucherschutz dienen. Und wie die Verbände zusammengesetzt sein müssen, damit sie als verbandsklageberechtigt gelten. Der Aktionsbund…

Der Bonus für Väter in Familienzeit setzt keinen Verzicht auf die Eintragung als Anwalt voraus. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verfahren zwischen einem steiermärkischen Anwalt und der…

BMW will sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission über mögliche Absprachen bei der Abgastechnik „wenn erforderlich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen". Außerdem kündigt der Konzern an, voraussichtlich über…

Der Insolvenzverwalter des deutschen Bauunternehmens Unionmatex, Dr. Dirk Herzig, klagt gegen Turkmenistan. Herzig macht den Staat für die Insolvenz des Unternehmens verantwortlich. Darüber muss nun das internationale Schiedsgericht der Weltbankorganisation…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sein erstes Urteil zum Lkw-Kartell gesprochen. Es ist eine Niederlage für den beklagten Hersteller Daimler und ein Sieg für die Klägerin, das Verdener Bauunternehmen Rudolf Matthäi.…