Verfahren

Im seit Jahren dauernden Streit zwischen der Drogeriemarktkette dm und dem Biounternehmen Alnatura hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun zugunsten von Alnatura entschieden. Die Richter erklärten die außerordentliche Kündigung des Kooperationsvertrags…

Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko sind zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Von Heckler & Koch sollen 3,7 Millionen Euro eingezogen werden.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Klärung gesorgt: Drei gewerbliche Entsorgungsunternehmer müssen nur jene Angaben gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern machen, die nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtend sind. Demnach dürfen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Unternehmen…

Das Ende eines langen Rechtsstreits: Heute entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung rechtswidrig ist. Der Fall beschäftigt die Gerichte seit 2009 und war im…

Nach fünf Jahren erbitterten Streits um das Geschäft mit Telefonbüchern hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage des Würzburger Verlags Straubinger gegen die Telekom ab. Ursprünglich hatten…

Albanien hat im Investitionsschutzverfahren um Privatisierungen in den späten 1990er-Jahren einen Erfolg errungen. Das ICSID-Tribunal in Paris lehnte Ansprüche der Anglo-Adriatic Group in dreistelliger Millionenhöhe Anfang Februar ab. Denn es…

Mit nur noch drei Angeklagten ging heute in Düsseldorf der Prozess um das tödliche Gedränge bei der Loveparade 2010 weiter. Das Verfahren gegen sieben andere Beschuldigte war vergangene Woche wegen…

Der Whisky Glen Buchenbach darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte in der vergangenen Woche, mit dem Namensbestandteil Glen werde die besonders…

Im möglicherweise größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Firmengründer Heinz Roth erhoben. Dem 75-Jährigen werden 414 Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung in 12 Fällen…

Gegen den Milliarden-Deal von E.on und RWE regt sich breiter Widerstand. Eine ganze Reihe von Stadtwerken macht an mindestens zwei Fronten gegen die Transaktion mobil, die den deutschen Energiemarkt massiv…

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem Like-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche…