Verfahren

Wollen Kartellsünder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, müssen sie den weitgehend ungeschwärzten Bußgeldbescheid herausgeben und weitere Angaben zur möglichen Schadenshöhe machen – sonst ist ihre sogenannte vergaberechtliche Selbstreinigung nicht wirksam. Dies hat die Vergabekammer Westfalen entschieden. Für Unternehmen, die an Kartellen beteiligt waren, ist das sehr unangenehm, denn die vergaberechtlichen Offenlegungspflichten gehen damit weiter als die Möglichkeiten zur Akteneinsicht im Zivilrecht. Das spielt Schadensersatzklägern in die Hände, die gerade im Lkw-Kartell zu Hunderten in den Startlöchern stehen.

Gegenwind für Uber: Die Mietwagen-Firma Safedriver ennoo, die für den Fahrdienst-Vermittler Uber tätig ist, darf nicht mehr in Düsseldorf unterwegs sein. Die Stadt Düsseldorf hatte dem Unternehmen bereits vor einiger Zeit die entsprechende Genehmigung entzogen, wogegen Safedriver per Eilverfahren vorging. Nachdem auch das Oberverwaltungsgericht Münster den Eilantrag ablehnte, erhöhte die Stadt das Zwangsgeld, woraufhin Safedriver den Betrieb einstellte.

Der Streit zwischen der Lufthansa und Ryanair um die Förderung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist viele Jahre alt und wird vor diversen Gerichten ausgefochten. Eine weitere Klage der Lufthansa wies das Gericht der Europäischen Union ab. Die Fluggesellschaft sei nicht klagebefugt, urteilten die Richter. Die eigentliche Frage, ob es sich um unzulässige Beihilfen handelt, ließ das Gericht aus diesem Grund offen.

Es ist die erste Anklage gegen die mutmaßlich Verantwortlichen des Dieselskandals bei Volkswagen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagt gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Unter ihnen ist auch der Ex-Chef von Volkswagen Dr. Martin Winterkorn. Mit der Anklage stirbt auch die Einzeltäterthese – und die Riege der Ex-Manager rückt in den Mittelpunkt. Damit sind die seit drei Jahren andauernden Ermittlungen im Dieselskandal aber keineswegs abgeschlossen. Gegen weitere 36 Beschuldigte wird in dem Verfahren noch ermittelt.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Forderungen von Nachranggläubigern der Heta Asset Resolution sind weitgehend geklärt. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung von 10,97 Prozent beschränkt sind. Zurück an das Landesgericht Klagenfurt verwies der Senat lediglich die Frage, wie hoch der absolute Betrag ausfällt.

An dieser Klage der Axel Springer-Tochter Idealo ist fast alles außergewöhnlich: Der Streitwert von 500 Millionen Euro ist riesig, es ist die erste Klage in Deutschland, die sich auf ein EU-Kartellverfahren gegen Google stützt, und Freshfields Bruckhaus Deringer vertritt erstmals nach Kartellverstößen prominent einen Schadensersatzkläger – und nicht das beklagte Unternehmen. Die größte Überraschung aber ist: Freshfields klagt in einem gemeinsamen Mandat Seit an Seit mit Hausfeld – der Kanzlei, die vom VW-Dieselskandal bis zum Lkw-Kartell sonst immer als ärgste Widersacherin auf der Gegenseite steht.

Der Öko-Test-Verlag kann weiterhin gegen die missbräuchliche Verwendung seiner Testsiegel vorgehen. Zwar greife der reguläre Markenschutz nicht, da Zahnpasta und Testsiegel als Produkte beziehungsweise Dienstleistungen weder identisch noch ähnlich seien und demnach nicht in Konkurrenz zueinander stünden. Das Testmagazin könne sich aber auf den erweiterten Schutz für ,bekannte Marken' beziehen, das entschied heute der Europäische Gerichtshof.

Der Stuttgarter Anwalt Dr. Eckart Seith ist vom Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen worden. Das Gericht erlegte ihm allerdings wegen Anstiftung zu einem Verstoß gegen das Bankengesetz eine Geldstrafe zur Bewährung auf. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank J. Safra Sarasin wurden dagegen wegen Wirtschaftsspionage verurteilt und erhielt eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe. Seith will trotz seines Freispruchs das Urteil anfechten.

Deutsche Gerichte beschäftigen sich derzeit regelmäßig mit der Frage, welche Vereine und Verbände dem Verbraucherschutz dienen. Und wie die Verbände zusammengesetzt sein müssen, damit sie als verbandsklageberechtigt gelten. Der Aktionsbund aktiver Anlegerschutz musste vor dem Bundesverwaltungsgericht nun eine Niederlage einstecken. Der Verband sei zu eng verbandelt mit den wirtschaftlichen Interessen einer Kanzlei, hieß es. Das Urteil dürfte auch die Deutsche Umwelthilfe interessieren. Ihre Verbandsklageberechtigung steht bald vor dem Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand.

Der Bonus für Väter in Familienzeit setzt keinen Verzicht auf die Eintragung als Anwalt voraus. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verfahren zwischen einem steiermärkischen Anwalt und der dortigen Gebietskrankenkasse klar. Um Karenz- und Teilzeitperioden attraktiver zu machen, arbeitet der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) zudem an neuen Regeln für das Ruhen der Eintragung.