Verfahren

Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage befasst, ob Schiedsrichter als Arbeitnehmer gelten und die dauerhafte Befristung ihrer Arbeitsverträge rechtens ist. Nun gibt auch das Arbeitsgericht Verden dem Deutschen Fußballbund (DFB) in dieser Frage Recht und weist die Klage des ehemaligen Schiedsrichters Patrick Schult ab.

Die Hamburger Privatbank Warburg hat beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Deutsche Bank erhoben. Hintergrund sind die Verwicklungen der Privatbank in Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die Deutsche Bank als Depotbank fungierte. Nun sollen die Frankfurter für Warburg die vom Finanzamt geforderte Steuerrückzahlung begleichen.

Gläubiger der HSH Nordbank fordern rund 1,4 Milliarden Euro von dem norddeutschen Geldinstitut. Sie werfen der Bank vor, bestimmte Anleihen unzulässig heruntergeschrieben zu haben. Dagegen klagen die Anleger nun vor dem Landgericht Kiel – und zielen damit eigentlich auf die neuen Eigner der ehemaligen Landesbank, die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers.

Anleger des offenen Immobilienfonds P2 Value, die gegen den Prospekt des Fonds geklagt hatten, gehen leer aus. Der Bundesgerichtshof lehnte die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers weitgehend ab. In dem Ausgangsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hatten rund 400 Anleger in dem zum Kapitalanlegermusterprozess umgewandelten Verfahren geklagt.

Die Bundesnetzagentur rüstet sich für die Klagen mehrerer Mobilfunkanbieter gegen die 5G-Versteigerung. Neben großen Telekommunikationskonzernen wie der Deutschen Telekom, Vodafone, Telefonica, Freenet und die United Internet-Tochter 1&1 wehren sich auch regionale Anbieter gegen die Auktionsauflagen der Bonner Behörde für den neuen Mobilfunkstandard. Die Mehrzahl der Klagen am Verwaltungsgericht Köln gegen die Auktionsauflagen sei der Netzagentur inzwischen zugegangen, hieß es.

Aldi Süd darf die Parfüms von Coty nicht mehr in seinen Filialen anbieten. Mit zwei einstweiligen Verfügungen wehrte sich der Markenhersteller erfolgreich vor den Landgerichten Düsseldorf und Stuttgart gegen den Discounter. Das für Aldi typische Verkaufsumfeld beeinträchtige das Prestige der Markenparfüms, befanden die Richter.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen den Ex-Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, eingestellt. 4,5 Millionen Euro zahlt der ehemalige Top-Manager als Geldbuße an die Staatskasse.

Der Chiphersteller Qualcomm hat im Patentstreit mit Apple einen wichtigen Sieg errungen. Das Münchner Landgericht veröffentlichte gestern seine Entscheidung, dass Apple ein wichtiges Qualcomm-Patent für die Stromversorgung von elektrischen Verstärkern verletzt. Apple hat den Verkauf der betroffenen Iphones 7 und 8 in seinen Stores vorerst gestoppt.

Die Deutsche Telekom hat in einem Investitionsschutzverfahren mit dem indischen Staat ihren Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen können. Nachdem der Bonner Konzern zunächst vor einem internationalen Schiedstribunal in der Schweiz erfolgreich war, bestätigte Mitte Dezember das Schweizer Bundesgericht das Schiedsurteil.

Die Auseinandersetzung tobt seit Jahren, und mit einem Gesamtstreitwert von mehr als einer Milliarde Euro zählt sie zu den größten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten: Nun gibt es ein neues Urteil im Streit um sogenannte Kabelschachtmieten. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies eine Berufung des Kabelnetzbetreibers Vodafone zurück – und das zum zweiten Mal. Nun steuert alles auf einen erneuten Showdown vor dem Bundesgerichtshof zu – dort würde der Streit vermutlich von drei der prominentesten BGH-Anwälte ausgefochten werden.