Verfahren

Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Diese Frage kann vor dem Hintergrund von Kartellschadensersatz-Prozessen sehr heikel sein für Kartellbeteiligte, die viele öffentliche Auftraggeber haben – vor allem Schienen-, aber auch Lkw-Hersteller. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs: Ja, aber. Zu erwarten ist, dass künftig darüber gestritten wird, ab wann eine Auskunft ausreichend ist.

Im Patentstreit um Atemmasken hat der kalifornische Medizinproduktehersteller Resmed vor dem Landgericht München gegen seinen neuseeländischen Wettbewerber Fisher & Paykel Healthcare Teilerfolge erzielt. Zum einen gab das Gericht einer Verletzungsklage des US-Unternehmens statt, zum anderen wies es eine Klage der Neuseeländer ab.

Die Taxiunternehmer in Hannover wehren sich gerichtlich gegen Konkurrenz durch die VW-Tochter Moia. Vor dem Oberlandesgericht Celle mussten sie nun jedoch eine weitere Niederlage einstecken. Sogenannte Erprobungsgenehmigungen für Moia-Fahrdienste seien zumindest vergaberechtlich in Ordnung, so die Richter. Moia darf seit Juli mit einer Genehmigung der Stadtverwaltung Hannover sein Fahrgemeinschaftskonzept testen. Trotz der Niederlage gibt es einen Lichtblick für die Taxiunternehmer: Das Verwaltungsgericht Hannover soll entscheiden, ob die Verwaltung auch ohne Vergabeverfahren die Rechte der Moia-Konkurrenz genauer hätte prüfen müssen.

Die schwedische Modekette H&M darf ihr Rücknahmesystem für Alttextilien weiter betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg entschieden. Die Stadt Krefeld hatte gegen einen Feststellungsbescheid der Hansestadt aus dem Jahr 2013 geklagt, der dem Unternehmen den Betrieb des Systems deutschlandweit gestattet. H&M umgehe das Abfallrecht, argumentierte die Stadt, deren Klagebefugnis das Gericht verneinte (Az. 13 K 3752/15).

Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi mussten im Verfahren um ihre Aufsichtsratssitze bei SAP auch in zweiter Instanz einen Rückschlag hinnehmen: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass für Aufsichtsräte von Europäischen Gesellschaften (SE) das deutsche Recht auf eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht gilt. Im paritätisch besetzten Aufsichtsrat muss nicht notwendigerweise Platz für Gewerkschafter sein, entschied das Gericht.

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro gegen den Autohersteller Audi wegen Verstößen bei Dieselfahrzeugen verhängt. Grund seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben bei V6/V8-Dieselaggregaten“, wie der VW-Konzern mitteilte. „Die Audi AG hat den Bußgeldbescheid akzeptiert“, hieß es.

In der Affäre um das Fußballsommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt: Das Landgericht Frankfurt lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen das Trio ab.

Der US-Fahrtendienstleister Uber steht in Deutschland vor einem weiteren juristischen Rückschlag. Der Bundesgerichtshof entschied zwar gestern nicht. Doch der Verlauf der Verhandlung ließ erkennen, dass die Richter dazu neigen, dem Europäischen Gerichtshof zu folgen und Uber als Verkehrsdienstleister einzustufen. In Wien hatte der Oberste Gerichtshof vergangene Woche eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen in Teilen bestätigt. Uber dürfte die Entwicklung geahnt haben – ihre Europa-Strategie haben die Amerikanier bereits angepasst.

Dieselfahrverbote sind das einzige Mittel, um der kritischen Stickoxidbelastung im Berliner Stadtgebiet zu begegnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Land Berlin muss nun Fahrverbote für Diesel-Pkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 auf mindestens elf Straßenabschnitten im Stadtgebiet erlassen. Mit dem Urteil, dem in den kommenden Wochen weitere folgen dürften, stürzt das Gericht die Bundespolitik zum Umgang mit Dieselfahrzeugen ins Chaos.

Dieses Urteil nutzt vermutlich keiner Seite so richtig. Das Landgericht Mannheim hat zwar entschieden, dass HTC ein Patent für den Mobilfunkstandard LTE des Verwerters IP Bridge verletzt. Einen Unterlassungsanspruch und gar Rückruf und Vernichtung der betroffenen HTC-Handys wollten die Richter daraus aber nicht ableiten. Das Klagepatent ist standardrelevant (SEP) und unterliegt somit den FRAND-Regeln. Die aber hat IP Bridge offenbar nicht klar genug befolgt, um einen Unterlassungsanspruch zu gewähren. Damit darf HTC vorerst seine Produkte weiter vertreiben.

Es ist eine Spezialität chinesischer Trolle, dass sie Marken anmelden, die denen von Wettbewerbern ähneln. Damit wollen sie der Konkurrenz das Leben schwermachen. „Bösgläubige Markenanmeldung“ heißt dies und kommt im europäischen Rechtsraum eher selten vor. Nun hat allerdings das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass das niederländische Unternehmen Beele bösgläubig die Marke Bemitite angemeldet hat, um den südkoreanischen Kontrahenten Remitite am Eintritt in den europäischen Markt zu hindern. Die Kanzlei Hoffmann Eitle habe daran aktiv mitgewirkt, so das OLG.