Verfahren

Selten ist über die Aufstockung einer Unternehmensbeteiligung so viel gestritten worden, doch nun ist vorerst alles in trockenen Tüchern: Das Kartellamt hat es dem Energiekonzern EnBW nach einem langen Fusionskontroll-Krimi erlaubt, seine Beteiligung an der Konkurrentin MVV Energie um 6 Prozentpunkte auf knapp 29 Prozent zu erhöhen. Die MVV aus Mannheim hatte sich dagegen gewehrt: Konkurrentin EnBW sollte nicht noch mehr Einfluss gewinnen.

Umweltverbände dürfen nicht gegen regulierte Produkte klagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in mehreren Verfahren um die EG-Typengenehmigung von Dieselfahrzeugen von VW und Opel. Damit unterliegt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in dem öffentlich-rechtlichen Grundsatzverfahren zur Diesel-Affäre.

Der Mautdienstleister Ages ist endgültig aus dem Vergabeverfahren um die Lkw-Maut ausgeschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies eine Beschwerde von Ages zurück. Die verbliebenen Bieter sind jetzt aufgerufen, ihre Gebote einzureichen.

Das neue Preissystem für den Schienenverkehr kann wie geplant in Kraft treten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren entschieden. Geklagt hatten DB Netz, DB Fernverkehr und DB Regio, die den im Februar gefassten Beschluss der Bundesnetzagentur nicht ohne ein höchstrichterliches Urteil in der Hauptsache anwenden wollten. Nun gilt das Preissystem, mit dem der Wettbewerb auf der Schiene erhöht werden soll.

Ist die kommunale Finanzierung von Pflegeheimen eine rechtswidrige Beihilfe und somit eine Wettbewerbsverzerrung? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dem in zweiter Instanz eine Klage des Bundesverbands private Anbieter sozialer Dienste (BPA) vorlag. Die Richter bestätigten in ihrem Urteil, dass der Markt für Pflege regional beschränkt sei. Es gebe also keinen Grund, der Stadt Regensburg die Finanzierung ihrer Pflegeheime zu verbieten.

Das Landgericht Duisburg hat sieben Jahre nach dem Loveparade-Unglück mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ereignisse vom Sommer 2010 begonnen. Damals waren 21 Besucher des Technofestivals ums Leben gekommen, 652 wurden verletzt. Das Gericht muss nun klären, ob vier Mitarbeiter des Veranstalters und sechs Angestellte der Stadt Duisburg schwerwiegende Fehler bei der Planung des Festivals gemacht haben.

Steinhoff, das zweitgrößte Möbelunternehmen Europas und Mutterkonzern der deutschen Poco-Kette, ist nach Hinweisen auf Bilanzunregelmäßigkeiten in schwere Turbulenzen geraten. Der Vorstandschef Markus Jooste trat zurück, gegen ihn und drei weitere Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Der Aktienkurs des im MDax notierten Konzerns brach seit gestern um deutlich mehr als die Hälfte ein.

Die Auseinandersetzung um Schadenersatzansprüche gegen die dänische Saxo Bank verschärft sich: Das Landesgericht Innsbruck hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Kläger gegen die Saxo Bank als Verbraucher einzustufen sind. Das begründet einen Gerichtsstand in Österreich, doch die Saxo Bank dürfte dagegen Rechtsmittel einlegen. Gleichzeitig geht die Bank in Dänemark gegen die österreichischen Anspruchsteller vor.

Dürfen Markenhersteller Händlern verbieten, ihre Produkte über Internetplattformen wie Amazon Marketplace zu verkaufen? An dieser Frage hängen Vertriebssysteme und ganze Geschäftsmodelle. Deshalb beschäftigen sich Heerscharen von Anwälten damit. Und deshalb waren alle gespannt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Streit zwischen dem Luxusparfüm-Hersteller Coty und dem Händler Akzente. Das Urteil bringt ein bisschen Klarheit, aber vor allem ein neues Problem: Was macht eigentlich einen Markenartikel zum Luxusartikel, und wer entscheidet das?

Deutsche Gerichte sind nicht für Verletzungen von Unionsmarken zuständig, wenn es um den Internetvertrieb über eine Seite geht, die vom Ausland aus betrieben wird. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs reicht es nicht, dass die Internetseite in Deutschland aufgerufen werden kann. Das Urteil des BGH sorgt für viel Aufsehen unter Markenrechtlern. Sie sehen darin eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken.

Kleine Genugtuung für das japanische Pharmaunternehmen Shionogi im Streit um das HIV-Medikament ‚Isentress’: US-Konkurrentin Merck muss Shionogi für die Nutzung der Zwangslizenz eine Lizenzgebühr von vier Prozent zahlen. Das betrifft den in Deutschland vom September 2016 bis Oktober 2017 erzielten Umsatz. Das entschied im November das Bundespatentgericht. Shionogi hatte in der Fehde zuvor zwei Schlappen hinnehmen müssen.