Verfahren

Die Porsche SE wird von der Diesel-Affäre erfasst. So richten sich mittlerweile Hunderte Aktionärsklagen auch gegen die VW-Mutter. Derweil erreichte die Klageflut gegen VW vor dem Landgericht Braunschweig einen neuen…

Jahrelang stritten die Stadt Pforzheim und die Deutsche Bank über hochspekulative Zinsgeschäfte. Nun haben sich beide verglichen. Die Bank zahlt der Stadt 7,7 Millionen Euro als Ausgleich für große Verluste…

Der jahrelange Markenrechtsstreit zwischen dem britischen Online-Modehändler Asos und dem Düsseldorfer Herrenmodefilialisten Anson's sowie dem Schweizer Radsportbekleidungsunternehmen Assos ist seit Anfang September durch eine umfassende Vergleichsvereinbarung beendet worden. Asos zahlt…

Der Europäische Gerichtshof hat Rechte und Pflichten von Betreibern offener WLAN-Netze konkretisiert. Wer ein für alle zugängliches WLAN bereitstellt, kann demnach nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Nutzer über das…

Der Radiovermarkter RMS darf die Programme der Senderkette Radio Group nicht von der Vermarktung ausschließen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. RMS sei als Marktführer aufgrund des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots verpflichtet,…

Der Volkswagen-Konzern sieht sich mit einer weiteren Klage in Millionenhöhe konfrontiert. Dieses Mal geht es aber nicht um die Diesel-Abgasaffäre, sondern um die Vergütung eines ehemaligen Top-Managers aus erfinderischer Tätigkeit.…

Der Streit um die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) vom März 2015 zieht sich weiter. In der mündlichen Verhandlung gab der Anwaltsgerichtshof (AGH) gestern in Berlin eine Schriftsatzfrist von drei…

Heckler & Koch muss keinen Schadenersatz für das Gewehr G36 leisten. Das Sturmgewehr gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten, wird aber in Zukunft ausgemustert , weil seine Treffsicherheit in…

Das Bundespatentgericht hat Neuland betreten: Erstmalig in seiner 55-jährigen Geschichte ordnete es diese Woche im Eilverfahren eine Zwangslizenz auf die Nutzung eines Patents an. Diese muss nun das japanische Pharmaunternehmen…

Der Einstieg des Glückspielanbieters Novomatic bei Casinos Austria ist geplatzt. Ein Kartellsenat des Oberlandesgerichts Wien untersagte das Vorhaben, weil dadurch in mehreren Sektoren eine marktbeherrschende Stellung entstünde. Novomatic hat nun…