Verfahren

Im Streit über den verzögerten Start des Steinkohlekraftwerks in Duisburg-Walsum ist eine weitere Etappe genommen. Die Energiefirmen Steag und EVN haben in einem ICC-Schiedsverfahren Ansprüche in Höhe von rund 200…

Ein abgeschlossenes, außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände ist kein Ortsteil und kann damit auch nicht später automatisch als Bauland genutzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit ein grundsätzliches…

Ein peruanischer Bergbauer fordert vor Gericht Schadensersatz von Energiekonzern RWE. Der Vorwurf: Als einer der größten CO2-Emittenten Europas soll der Energiekonzern mitverantwortlich für den für den globalen Klimawandel sein. Dieser…

Dass Autohersteller ihre Zulieferer vor Gericht bringen, ist selten – aber es kommt vor: Peugeot-Citroën und BMW haben vor Londoner Gerichten mehrere Hersteller von Wälzlagern auf Kartellschadensersatz verklagt. Die Klagen…

Die ÖBB Infrastruktur kann den Bau des Semmering-Basistunnels weiter vorantreiben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien segnete das Großprojekt unter veränderten Auflagen ab. Die Allianz für Natur (AfN) hat das juristische…

Der staatsnahe französische Patentverwerter France Brevets und HTC haben ihren weltweiten Streit um wichtige Mobilfunkpatente vergangene Woche beendet. Beiden Unternehmen einigten sich auf eine weltweite Lizenz.

Externe Ombudsleute als Ansprechpartner von Hinweisgebern aus Unternehmen – das gehört inzwischen zum Standard bei Compliance-Systemen. Während die juristische Lehre noch streitet, ob die beauftragten Rechtsanwälte in ihrer Funktion als…

Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhalten grünes Licht für die Untertunnelung der Elbe. Der BUND und ein Windparkbetreiber scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Klagen gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Für die schleswig-holsteinische Seite…

Eines der größten Steuerstrafverfahren der Bundesrepublik ist weitgehend beendet: Die Staatsanwaltschaft Köln hat exklusiven JUVE-Informationen zufolge ein Verfahren gegen den Pornounternehmer Fabian Thylmann gegen Geldauflage in Höhe von fünf Millionen…

Das Nachspiel um die Abberufung des bekannten Steuerberaters Prof. Dr. Alexander Hemmelrath aus dem Vorstand der Beratungsgesellschaft WTS findet kein Ende. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz kassiert…

Hörgeräte dürfen auch ohne Preisauszeichnung im Schaufenster ausliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit gewinnt die Fachhandelskette Geers Hörakustik einen langwierigen Streit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.…