Verfahren

Fünf Jahre wurde erbittert gestritten, nun endete der Prozess zwischen Bauer-Verlag und Grossoverband vor dem Bundesgerichtshof mit einer Niederlage des Medienunternehmens (Az. KZR 17/14). Den Richtern zufolge verstößt das zentrale…

Der französische Molkereikonzern Savencia verkauft infolge eines kartellrechtlichen Entflechtungsverfahrens seine 24-Prozent-Beteiligung an der deutschen Bio-Molkerei Andechser. Hintergrund: Savencia hat zwischen 2011 und 2013 die Andechser-Konkurrentin Söbbeke komplett übernommen. Das Kartellamt…

Vorläufiges Ende des Osnabrücker Kaffeestreits: Coffee Perfect, Betreiber eines Onlineshops, in dem Privatkunden Kaffeeautomaten und Bohnen kaufen können, darf weiter seine Leistungen im Gebiet seines Wettbewerbers Kaffee Partner anbieten. Auch…

HLC Hitec Liquid Construction verletzt nicht das Patent zur Fugensanierung der Wettbewerberin SK Wiegrink. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Die Klägerin und Patentinhaberin SK Wiegrink legte Berufung gegen das…

Deutsche Steuerberater könnten bald Konkurrenz aus dem Ausland bekommen. Darauf deuten die Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hin (Rechtssache C-342/14). Dass eine in einem anderen…

Die US-Technologiekonzerne Google und Microsoft haben ihren Patentstreit mit einem Vergleich beigelegt. Dies gaben sie jetzt in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Damit enden rund 20 Patentverfahren in Deutschland und den…

Vor wenigen Tagen hat das Handelsgericht Wien den Verkauf der Kommunalkredit an das englisch-irische Konsortium um Patrick Bettscheider ins Firmenbuch eingetragen. Damit hat die kürzlich eingebrachte Klage, die sich gegen…

Am gestrigen zweiten Verhandlungstag im Betrugs- und Untreueprozess um die Frankfurter Immobilienfirma S&K haben die Verteidiger der sechs Angeklagten die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Sie warfen ihr vor, bei Beweismitteln unzulässig…

Der Axel Springer-Verlag muss dem früheren Wettermoderator Jörg Kachelmann 635.000 Euro zahlen, weil er durch Berichterstattung in den Publikationen 'Bild' und 'Bild online' dessen Persönlichkeitsrechte verletzt hat. Dies hat heute…