Verfahren

Der ägyptische Staat zahlt 54 Millionen Dollar an das indonesische Textilunternehmen Indorama. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs in einer ICSID-Klage von Indorama.

Der Insolvenzverwalter von Arcandor, Görg-Partner Hans-Gerd Jauch, erhebt schwere Vorwürfe gegen ehemalige Berater des insolventen Handels- und Touristikkonzerns: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und BDO sollen nicht auf eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit…

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die vor einem Jahr vom Bundesfinanzministerium (BMF) vergebenen neuen Spielbanklizenzen kassiert. Es hob die Bescheide für Novomatic, die Lizenzen für ein neues Casino am Wiener Prater…

Eine Bank darf sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie wegen einer Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Dies widerspricht europäischem Recht, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er gab…

Dönerfleischproduzenten dürfen in ihre Kebabspieße Phosphat mischen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Geklagt hatten Dönerproduzenten des bayrischen Landkreises Neu-Ulm, darunter die Food Company Sahan. Andere Gerichte in Bayern hatten…

Inhaber standardrelevanter Patente (SEP) verhalten sich unter Umständen marktmissbräuchlich, wenn sie andere Unternehmen auf Unterlassung der Nutzung verklagen. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen Huawei und ZTE…

Der österreichischen Bad Bank HETA droht weiteres Ungemach: Nun hat eine Gruppe von elf Gläubigern unter Führung der deutschen Dexia Kommunalbank Klage vor dem Landgericht Frankfurt eingereicht. Sie verlangen die…

Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von von 31,8 Millionen Euro für Schenker, eine Tochter der Deutschen Bahn, und in Höhe von 17,4 Millionen Euro für Express-Interfracht, ein Teil…

Im Streit um die Wasserpreise im baden-württembergischen Calw hat der Bundesgerichtshof den Komplex an das OLG Stuttgart zurückverwiesen (KVR 77/13). Dieses muss nun erneut prüfen, ob die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg die…

Auch in medizinischen Rehakliniken müssen im Streifall Notdienstvereinbarungen vorliegen, die eine Grundversorgung der Patienten gewährleisten sollen. Das entschied das Arbeitsgericht Detmold und folgte dem Antrag der Median-Kliniken Nordrhein-Westfalen auf einstweilige…