Verfahren

Der Hamburger Investor ACP Axos Capital hat beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington Klage gegen den Staat Kosovo eingereicht. Axos hatte sich in dem Balkanstaat 2013…

Hengeler Mueller muss 4,5 Millionen Euro an Henning Schorisch, Insolvenzverwalter des Solarzellenherstellers Q-Cells, zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt (LG) in der vergangenen Woche entschieden. Die Kanzlei hat Berufung eingelegt.

Für die Betreiber deutscher Atomkraftwerke ist es eine herbe Niederlage: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Es handele sich weder um eine…

Der Hersteller von Möbelbeschlägen Hettich-ONI hat gegen eine Verletzung seines Gebrauchsmusters durch das chinesische Unternehmen Gaoyao Jinli Xiangxing Metal Products eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Es ist bisher nicht üblich, dass…

Das Festival "Rock im Revier" ist am Wochenende in Gelsenkirchen über die Bühne gegangen – doch der Rechtsstreit um die Großveranstaltung, die ursprünglich am Nürburgring stattfinden sollte, hat gerade erst…

Der Hamburger Rechtsanwalt und Kleinaktionär der Catoil Carsten Grau hat beim Handelsgericht Wien Anfechtungsklage gegen die außerordentliche Hauptversammlung des österreichischen Ölbohrunternehmens vom vergangenen Februar eingereicht (37 Cg 16/15d). Er kritisiert…

Der Investor der Yachthafen-Residenz Hohe Düne, Per Løkkevik, hat wegen Sozialversicherungsbetrugs, Steuerhinterziehung und illegaler Beschäftigung von polnischen Arbeitnehmern eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung erhalten. Dazu verurteilte ihn das…

Immer mehr Gläubiger des Nachfolgeinstituts der Hypo Alpe-Adria International wollen sich beim Land Kärnten und der Kärntner Landesholding schadlos halten. Sie sind der Auffassung, dass Land und Holding als Bürgen…

Der Sal. Oppenheim-Prozess vor dem Landgericht Köln (LG) ist auf der Zielgeraden: In ihren gestrigen Plädoyers kritisierte die Staatsanwaltschaft die Ex-Führungsriege der früheren Privatbank scharf und forderte teils mehrjährige Haftstrafen…